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Inhalte des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Bürgerbeteiligung

Veröffentlicht am 21.03.2013, 13:31 Uhr     Druckversion

Die Landesregierung erleichtert die Bürgerbeteiligung. Einen Überblick über die Änderungen finden sie hier:

1. Erleichterung bei den Quoren

2. Entfallene Beschränkungen

3. Verfahrensverbesserungen

4. Weitere Inhalte des Gesetzesentwurfes

5. Übergangsregelungen

 

1. Erleichterung bei den Quoren

-- Die zur Einreichung eines Einwohnerantrages notwendigen Unterschriften werden nach Einwohnerinnen und Einwohnern gestaffelt:

- bis 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner von 5 % (unverändert)

- bis 20.000 Einwohnerinnen und Einwohner von 4,5 %

- bis 30.000 Einwohnerinnen und Einwohner von 4 %

- bis 50.000 Einwohnerinnen und Einwohner von 3,5 %

- bis 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner von 3 %

- bis 150.000 Einwohnerinnen und Einwohner von 2,5 %

- über 150.000 Einwohnerinnen und Einwohner von 2 % der Einwohnerinnen und Einwohner über 14 Jahren

 

-- Die zur Einreichung eines Bürgerbehrens notwendigen Unterschriften werden nach Einwohnerinnen und Einwohnern gestaffelt:

- bis 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner von 10 % (unverändert)

- bis 20.000 Einwohnerinnen und Einwohner von 9%

- bis 30.000 Einwohnerinnen und Einwohner von 8 %

- bis 50.000 Einwohnerinnen und Einwohner von 7 %

- bis 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner von 6 %

- bis 150.000 Einwohnerinnen und Einwohner von 5 %

- über 150.000 Einwohnerinnen und Einwohner von 4 % der Stimmberechtigten

 

-- Nach dem Thüringer Modell werden die notwendigen Zustimmungsquoren nach Einwohnerinnen und Einwohnern gestaffelt:

- bis 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner von 20 % (unverändert)

- bis 20.000 Einwohnerinnen und Einwohner von 18% - bis 30.000 Einwohnerinnen und Einwohner von 16 %

- bis 50.000 Einwohnerinnen und Einwohner von 14 %

- bis 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner von 12 %

- bis 150.000 Einwohnerinnen und Einwohner von 10 % - über 150.000 Einwohnerinnen und Einwohner von 8 % der Stimmberechtigten

 

2. Entfallene Beschränkungen

-- Die Beschränkung auf „wichtige“ Aufgaben entfällt.

-- Bauleitplanung wird bis zum Aufstellungsbeschluss zugelassen.

-- Der obligatorische Kostendeckungsvorschlag wird durch eine obligatorische Kostenschätzung durch die Verwaltung ersetzt.

-- Bürgerentscheide können mit einfacher Mehrheit von der Gemeindevertretung initiiert werden

-- Bürgerentscheide können schon vor Ablauf der 2-Jahresfrist mit einem weiteren Bürgerentscheid geändert werden.

-- Konsultative Bürgerbefragung möglich

-- Streichung der Frist bei Korrekturbegehren

 

3. Verfahrensverbesserungen

-- Anhörungsrecht der Vertretungsberechtigten in der Gemeindevertretung

-- Unentgeltliche Beratung durch die Kommunalaufsicht

-- Aufnahme konkurrierender Vorschläge der Gemeindevertretung (Alternativvorschlag zum Vorschlag der Initiatoren)

-- Aufnahme Stichentscheid bei konkurrierenden Abstimmungsfragen.

-- Möglichkeit eines geänderten Bürgerbegehrens mit Zustimmung der Initiatoren

-- Einführung einer Frist zur Zulässigkeitsprüfung.

-- Einführung einer 6-Monatsfrist für Unterschriftensammlung                         

--Fristverlängerung zur Durchführung eines Bürgerentscheides mit Zustimmung der Initiatoren möglich

 

4. Weitere Inhalte des Gesetzesentwurfes

-- Einwohnerversammlung, Einwohnerfragestunde, Hilfe bei Verwaltungsangelegenheiten, Anregungen und Beschwerden werden wieder landeseinheitlich geregelt, die Pflicht zum Erlass von über 1000 Satzungen bis zum April 2013 entfällt.

-- Die Altersbeschränkung bei Fragestunden wird aufgehoben.

-- Betroffenen können gehört werden, auch wenn sie keine Einwohner sind.

-- Kinder- und Jugendliche müssen wieder kind- bzw. jugendgerecht beteiligt werden.

 

5. Übergangsregelungen Vor dem 28.02.2013 bereits gescheiterte Bürgerbegehren, die sich gegen Ratsbeschlüsse richten, können nicht wieder aufleben. Bei Bauleitplanung wären diese aber zulässig, da bis zum 28.02.2013 ein solches Bürgerbegehren nicht möglich war.

Homepage: Dr. Gitta Trauernicht, MdL


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