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Kinderrechte im Grundgesetz

Veröffentlicht am 28.03.2013, 14:26 Uhr     Druckversion

Schon seit langem gibt es Bestrebungen in Deutschland auch die Kinderrechte grundgesetzlich zu gewähren. Als kinderpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion unterstützt Gitta Trauernicht den konkreten Formulierungsvorschlag, der vom Aktionsbündnis Kinderrechte vorgelegt wurde und dem Bundestag darin folgendes vorschlägt.

Ein neu zu schaffender Art. 2a GG könnte wie folgt lauten:

"1. Jedes Kind hat das Recht auf Förderung seiner körperlichen und geistigen Fähigkeiten zur bestmöglichen Entfaltung seiner Persönlichkeit.

2. Die staatliche Gemeinde achtet, schützt und fördert die Rechte des Kindes. Sie unterstützt die Eltern bei ihrem Erziehungsauftrag.

3. Jedes Kind hat das Recht auf Beteiligung in Angelegenheiten, die es betreffen. Seine Meinung ist entsprechend seinem Alter und seiner Entwicklung in angemessener Weise zu berücksichtigen.

4. Dem Kindeswohl kommt bei allem staatlichen Handeln, das die Rechte und Interessen von Kindern berührt, vorrangige Bedeutung zu."

 

Dies lehnt sich an die UN-Kinderrechtskonventionen an, die bereits seit 1989 in Kraft sind. Eine deutsche Aufnahme in die Verfassung ist damit längst überfällig.

Homepage: Dr. Gitta Trauernicht, MdL


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