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Heidgrabener Kommunaldialog: Anstoß zu landesweitem Breitband-Strategieworkshop

Veröffentlicht am 18.04.2013, 22:52 Uhr     Druckversion

Auch der zweite Kommunaldialog, organisiert von der SPD-Landtagsabgeordneten Beate Raudies, zeigt Wirkung: Mehr als 40 Vertreter aus Verwaltung und Kommunen hatten sich im Heidgrabener Gemeindezentrum eingefunden, um sich bei Wirtschaftsstaatssekretär Ralf Müller-Beck über den Stand der Dinge in Sachen landesweiter Versorgung mit Glasfaserkabeln zu informieren.

Zu Beginn referierte der Staatssekretär über Inhalte der Breitbandstrategie. „Bereits bis 2030 soll Schleswig-Holstein flächendeckend mit Glasfasernetzen versorgt werden, um den technologischen Anforderungen an das Internet von Morgen zu genügen und zugleich den Wirtschaftsstandort massiv aufzuwerten“, so Müller-Beck. Bis 2025 sollen 90 Prozent der schleswig-holsteinischen Haushalte Zugang zur schnellen Datenautobahn haben – ein ehrgeiziges Projekt. Vier Milliarden Euro werden für dieses Infrastrukturprojekt benötigt. Finanzielle Hilfen vom Bund gibt es nicht. „Es liegen keine Förderprogramme vor“, sagt der Staatssekretär. Das Land setze auf die Investitionsbank Schleswig-Holstein, die ein Beratungs- und Finanzierungskonzept vorhalte sowie auf das von den kommunalen Landesverbänden getragene Breitband-Kompetenzzentrum. „Es gilt als Beratungsstelle und Netzwerk“, so Müller-Beck. Doch es stockt beim Ausbau der Datenautobahn. Die anwesenden Bürgermeister und Gemeindevertreter scheuten sich nicht, Kritik zu üben. „Bei uns ist es ein Problem, die 60-Prozent-Hürde zu nehmen. Einige Leute lehnen es ab, angeschlossen zu werden“, so ein Appener. Das habe Konsequenzen, denn Unternehmen, die sich in Gewerbegebieten ansiedeln wollen, erwarten schnelle und verlässliche Internet-Verbindungen. „Ist meine Gemeinde ohne Breitband-Versorgung denn überhaupt noch zukunftsfähig?“, sorgt sich ein Gemeindevertreter. Müller-Beck rät zu verstärkter Werbung. „Wer sein Haus ans Netz anschließen lässt, steigert den Wert seines Eigenheims.“ Doch einige Bürgermeister wünschen sich Hilfen, um die Deckungslücke, die durch das Nichterreichen der 60-Prozent-Klausel entsteht, auffangen zu können. Lutz Altenwerth, Chef des Abwasserzweckverbands Südholstein, gab zu: „Es gibt Regionen, bei denen es sich nie lohnen wird, wo es auch künftig an der Rentabilität hapern wird.“ Fred Freyermuth, Leiter der Barmstedter Stadtwerke, die ebenfalls die Verlegung von Breitband anbieten: „Die Anforderungen einiger Landesbehörden erschweren uns die Arbeit, und das Abarbeiten von Bürokratie verzögert die flächendeckende Versorgung um Jahre.“ Müller-Beck sagte Hilfe zu. Zum anderen, so Freyermuth, seien Fördermittel nur für Planungskosten vorgesehen. „Das können unsere Ingenieure selber. Wir müssen kein externes Büro beauftragen. Es ist also nötig, sich die Förderkriterien nochmal genauer anzuschauen und nachzubessern.“ Staatssekretär Ralf Müller-Beck zeigte sich beeindruckt vom Engagement der Besucher und den konstruktiven Fragen. „Es ist eines der zentralen Infrastrukturvorhaben im Land. Vor diesem Hintergrund – und ich kann mir vorstellen, dass in anderen Regionen Schleswig-Holsteins ähnliche Fragen und Vorbehalte bestehen – ist es sinnvoll, auf Landesebene einen Strategieworkshop mit Zweckverbänden, Stadtwerken und Vertretern von Kommunen zu organisieren.“ Die SPD-Landtagsabgeordnete Beate Raudies freut sich über diesen Vorschlag. „Das ist auf jeden Fall gut, um alle Beteiligten an einen Tisch zu bekommen. Der Ausbau der Datenautobahn darf nicht ins Stocken geraten.“ Auch die Besucher waren beeindruckt. „Es ist eine tolle Gelegenheit, mit den Regierungsverantwortlichen aus Kiel direkt über wichtige Infrastrukturvorhaben sprechen zu können. Ich wünsche mir daher, dass es noch weitere Kommunaldialoge geben wird“, sagt Rainer Jürgensen, Leiter der Amtsverwaltung Moorrege. Bei der ersten Dialogveranstaltung in Heidgraben stand der kommunale Finanzausgleich im Mittelpunkt. Zu Gast war Innenminister Andreas Breitner.

Homepage: Beate Raudies, MdL


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