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Gute Noten für den Koalitionsvertrag

Veröffentlicht am 29.11.2013, 08:52 Uhr     Druckversion

Stefan Weber, Franz Thönnes

Sozialdemokraten im Kreis Segeberg nahmen das Abkommen unter die Lupe.

Auch unter den Sozialdemokraten im Kreis Segeberg wird der Koalitionsvertrag intensiv diskutiert. Am 28. November, einen Tag nachdem die Grundlage des geplanten Regierungsbündnisses veröffentlicht wurde, trafen sich in Sievershütten 40 SPD-Mitglieder aus dem ganzen Kreis. Auf der parteiöffentlichen Sitzung stellte der Bundestagsabgeordnete Franz Thönnes (Foto: rechts) das Vertragswerk vor.

Die Vorsitzende des Kreisparteiausschusses, Diane Brügmann, freute sich über die lebhafte Diskussion: „Die Argumente für eine große Koalition haben überzeugt.“ Auch Kritiker mussten einräumen, dass viele Forderungen der SPD durchgesetzt werden konnten. „Die vielen Themen und Positionen gegeneinander abzuwägen und zu einer Ja-Nein-Entscheidung zu kommen ist nicht einfach“, gab Diane Brügmann zu bedenken. „Umso wichtiger ist es, die Fragen unter Gleichgesinnten offen zu diskutieren.“

Bundestagsabgeordneter Franz Thönnes war eigens aus Berlin angereist. Er stellte in einem Vortrag die Forderungen der Sozialdemokraten den Ergebnissen der Verhandlungen gegenüber. „Die sozialdemokratische Handschrift ist im Koalitionsvertrag gut zu erkennen“, so sein Fazit. Der gesetzliche Mindestlohn sei eine wichtige Verbesserung für viele Menschen. Wer 45 Jahre beitragspflichtig gearbeitet habe, solle künftig schon mit 63 in Rente gehen können. In den Ballungsräumen werde die Mietpreisbremse die Kosten der Haushalte begrenzen.

„Die Verhandlungskommission hat gute Arbeit geleistet“, lobte der Abgeordnete. Daher empfehle er den Mitgliedern, für die Koalition zu stimmen. Alle SPD-Mitglieder werden Anfang Dezember in einer Art Briefwahl entscheiden, ob es tatsächlich zu einer Koalition kommen wird.

In der Aussprache wurde deutlich, dass der Vertragestext viele Bedenken in der Mitgliedschaft ausräumen konnte. Kritisch wurde vor allem die Frage der Finanzierbarkeit einzelner Positionen gesehen. Es brauche eine starke Fraktion und starke Minister, um aus den Vorhaben konkrete Politik zu machen. „Die SPD hat jetzt vier Jahre Zeit, sich zu zeigen“, formulierte ein Teilnehmer.

„Mit dem Mitgliederentscheid schafft die SPD eine neue Qualität der politischen Willensbildung“, stellte SPD-Kreisvorsitzender Stefan Weber (Foto: links) fest. Er forderte alle Mitglieder seiner Partei auf, an der Abstimmung teilzunehmen: „Diese Chance bietet keine andere Partei. Nicht nur deshalb lohnt es sich, SPD-Mitglied zu sein.“ In vielen Ortsvereinen werden in den kommenden Tagen weitere Treffen stattfinden, um den Koalitionsvertrag zu diskutieren. Der SPD-Landesverband organisiert Regionalkonferenzen, unter anderem in Pinneberg am 3. Dezember und in Lübeck am 6. Dezember. Der Kreisvorsitzende forderte die Mitglieder seiner Partei auf, auch dort die Möglichkeit zum Meinungsaustausch zu nutzen. Der Koalitionsvertrag sei ein Kompromiss,  „aber das Glas ist halb voll, nicht halb leer.“

Homepage: SPD-Segeberg


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