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MdL Beate Raudies zur FAG-Resolution der CDU: „Das ist Panikmache“

Veröffentlicht am 09.01.2014, 15:35 Uhr     Druckversion

Zur Kritik an der Reform des kommunalen Finanzausgleichs (FAG) der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV), deren Mitglieder sogar eine Resolution gegen den Gesetzentwurf zum Finanzausgleich verfasst haben, stellt die SPD-Landtagsabgeordnete Beate Raudies klar: „Die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs ist eine schwierige Reform. Aber das, was wir heute vorfinden, ist Ausdruck höchster Ungerechtigkeit im Land."

"Das gilt nicht nur für die kreisfreien Städte, sondern auch für die meisten zentralen Orte. Sie verfügen über keine angemessene Finanzausstattung. Das Hauptziel der Reform ist es daher, die Finanzströme transparent und nachvollziehbar zu machen.“
Daran solle sich die KPV orientieren und die Chance zum genauen Recherchieren nutzen, anstatt unnötige Panik zu verbreiten, so die Elmshorner Politikerin.
Raudies: „Der Kreis Pinneberg wird von den neuen Regelungen des FAG sogar teilweise profitieren. Der neue Soziallastenansatz führt dazu, dass der Kreis Pinneberg pro Kopf höhere Zuweisungen erhält als andere Kreise.“ Mit der künftigen Berücksichtigung der Soziallasten wird eine langjährige Forderung auch der Pinneberger Kreispolitik umgesetzt. „Das weiß Herr Saborowski vielleicht nicht, so lange macht er noch nicht Kreispolitik“, so die Landtagsabgeordnete. Und: Durch die Übernahme der Grundsicherung durch den Bund wird der Kreis voraussichtlich um mehr als zehn Millionen Euro entlastet. Dies rechnet das Innenministerium in die Regionalbilanz mit ein, so dass statt des vom KPV-Kreisvorsitzenden Christian Saborowski ermittelten Minus von 3,1 Millionen Euro ein Plus von fast 7 Millionen Euro für die Region steht.“

Außerdem ist insgesamt mehr Geld im Topf. „Alle Modellrechnungen zum neuen FAG basieren auf den Zahlen 2013. Tatsächlich wird die FAG-Masse, also das an die Kommunen zu verteilende Geld , nach der mittelfristigen Finanzplanung der Landesregierung im Jahr 2015 um mehr als 200 Millionen Euro anwachsen“, berichtet Beate Raudies. Auch deshalb profitieren die Städte Uetersen und Pinneberg von den neuen Regelungen, ebenso wie die chronisch unterfinanzierten kreisfreien Städte. Es kann also nicht die Rede davon sein, dass der Gesetzentwurf die Bemühungen „aller“ Konsolidierungskommunen konterkariere, wie die CDU behauptet. „Hier ist schon genaues Hinsehen angebracht“, rät Raudies den Christdemokraten.

Ebenso verhält es sich mit Saborowskis Zuordnung des Kreises Pinneberg zum ländlichen Raum. „Das geht an der Lebenswirklichkeit der meisten Menschen im Kreis vorbei. Denn der Kreis Pinneberg gehört nicht zum ländlichen Raum, sondern zur Metropolregion Hamburg und profitiert von deren guter wirtschaftlicher Entwicklung“, stellt Raudies klar.

Aufklärungsbedarf besteht ebenfalls bei dem in der CDU-Resolution angeführten Eingriff in den Kommunalen Finanzausgleich von 120 Millionen Euro. Das hat die Landesregierung teilweise bereits rückgängig gemacht. Im Rahmen des so genannten Krippenkompromisses übernimmt das Land einen Anteil an den Betriebskosten für die Betreuung der Unterdreijährigen. Die dafür zur Verfügung stehenden Finanzen werden bis auf 80 Millionen Euro im Jahr 2017 anwachsen. Die CDU/FDP-Regierung hatte sich dafür noch von den Kommunen verklagen lassen. Auch an den Mehreinnahmen aus der von der CDU-Opposition im Landtag bekämpften Erhöhung der Grunderwerbsteuer – sie bringt jährlich 15 Millionen Euro - profitieren die Kommunen.

Saborowski gelingt ein wunderlicher Spagat: Als Mitglied der Kreistagsfraktion und Vorsitzender der KPV lehnt er den FAG-Entwurf ab. Als Elmshorner Stadtvertreter muss er den Entwurf eigentlich uneingeschränkt unterstützen, da die Stadt nach den bisherigen Plänen unzweifelhaft zu den Gewinnern gehören würde. Als CDU-Fraktionsvorsitzender in Elmshorn fordert Saborowski immer wieder, die Ausgaben dürften die Einnahmen nicht übersteigen. Jetzt bietet sich die Möglichkeit, höhere Einnahmen für Elmshorn zu generieren – das lehnt er auch ab. „Das muss er seinen Elmshorner Wählern erstmal erklären“, so Raudies.

Elmshorn, den 09.01.2014

Homepage: Beate Raudies, MdL


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