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Hölck: „Offensive für bezahlbaren Wohnraum“

Veröffentlicht am 13.03.2014, 17:22 Uhr     Druckversion

„Angesichts des prognostizierten Anstiegs der Haushalte im Kreis Pinneberg müssen die Kommunen dringend eine aktive Wohnungsbaupolitik betreiben“, fordert der SPD Kreisvorsitzende Thomas Hölck und reagiert damit auf die Berichterstattung, dass die Zahl der Haushalte im Kreis Pinneberg bis 2030 erheblich zunehmen wird. 

Fünfzig Prozent der deutschen Bevölkerung lebt in Großstädten und in den Metropolregionen. In allen Metropolregionen zeichnen sich bereits jetzt Wohnungsknappheit und steigende Mieten ab. Der Wohnungsmarkt im Kreis Pinneberg wird durch die Nähe zu Hamburg erheblich beeinflusst. Wenn der Wohnungsneubau im Kreisgebiet nicht intensiviert wird, drohen weitere Mietsteigerungen. Der SPD-Senat in Hamburg hat es vorgemacht, indem der Wohnungsneubau in Hamburg enorm beschleunigt wurde. Auch die SPD-geführte Landesregierung hat reagiert. Sie hat bereits 2013, für das Hamburger Umland, 50 Millionen Euro Wohnraumfördermittel für den Bau preiswerter Mietwohnungen zur Verfügung gestellt.

 

„Die Kommunen im Kreis Pinneberg müssen sich nun auch ihrer sozialen Verantwortung bewusst werden und dringend Bauland ausweisen um so den Wohnungsneubau in den nächsten Jahren  zu beschleunigen,“ so Pinnebergs SPD Kreisvorsitzender. In vielen Orten wie Schenefeld, Halstenbek, Wedel und anderen habe die SPD bereits auf kommunaler Ebene entsprechende Initiativen gestartet. Dabei sei es immer wichtig, dass der soziale Wohnungsbau nicht zu kurz komme, betont Hölck. „Deshalb fordert der SPD Kreisverband Pinneberg, bei der Ausweisung künftiger Bebauungsgebiete, 30 Prozent der Wohnbauflächen für den sozialen Wohnungsbau zu sichern. Der Kreis Pinneberg braucht  dringend eine Offensive für mehr bezahlbaren Wohnraum“, fordert der SPD-Politiker.

 

Als gutes Signal wertet Hölck dabei die jetzt von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) vorgenommene Anhebung der Städtebaufördermittel des Bundes auf 700 Millionen Euro im Haushalt für 2014. „Damit setzt sie eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages um, für die wir als SPD jahrelang gekämpft haben.“ Von besonderer Bedeutung sei dabei das Programm „Soziale Stadt“, das als Leitprogramm im Rahmen der Städtebauförderung mit 150 Millionen Euro ausgestattet werde. „Mit diesem Programm haben wir in Elmshorn gute Erfahrungen gemacht. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für andere Städte im Kreis, über Förderanträge nachzudenken.“

 

Seit Jahren ist im Kreis Pinneberg ein starker Anstieg der Neuvertragsmieten gegenüber den Bestandsmieten zu beobachten. Durchschnittlich lag die Erhöhung der Neuvertragsmieten in den Jahren 2011 und 2012 zwischen 20 und 25 Prozent. „Der SPD Kreisverband setzt  sich dafür ein, dass dieser Entwicklung im Kreis Pinneberg mit der Mietpreisbremse Einhalt geboten wird“, so der SPD-Kreisvorsitzende. Die Landesregierung habe bereits einen ersten Schritt zur Mietpreisbremsung veranlasst. Mit einer Verordnung des Innenministeriums werde die Kappungsgrenze, welche die maximale prozentuale Mieterhöhung innerhalb einer bestimmten Zeitperiode regelt  von 20 Prozent Mieterhöhungsmöglichkeit innerhalb von drei Jahren auf künftig 15 Prozent reduziert. Mit diesem Instrument wird die Erhöhung der bestehenden Mieten  gedrosselt.

 

Zu begrüßen sei, dass Bundesjustizminister Heiko Maas von der SPD jetzt bereits den zweiten Schritt in Angriff genommen habe. Hölck: „Das Bundesgesetz zur Mietpreisbremse soll noch im ersten Halbjahr 2014 durch das Parlament gehen. Damit wird ein weiterer wichtiger Meilenstein für Wohnungssuchende gesetzt!“ Die Regelung soll die Erhöhung der Miete bei Wiedervermietung in angespannten Wohnungsmärkten auf maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete beschränken.

 

„Der SPD Kreisverband steht, wie die gesamte SPD, für eine aktive Wohnungsbaupolitik, die den Menschen den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum sichert,“ erklärt abschließend Pinnebergs SPD Kreisvorsitzender.

Homepage: SPD-Pinneberg


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