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Artikel im Hamburger Abendblatt

Veröffentlicht am 01.09.2014, 17:59 Uhr     Druckversion

Zur Sondersitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Freizeit (ABKF) und des Ausschusses für kommunale Dienstleistungen (AKD) vom 14. August 2014 zum Thema der Kostenexplosion der Sanierung des Schulzentrums Süd wurde im Hamburger Abendblatt durch den Redakteur Burkhard Fuchs berichtet.

Nachfolgend haben wir den Artikel eingefügt.

"Das ist wie der Berliner Flughafen in klein" Kostenexplosion bei Schulsanierung: Quickborner Politik misstraut der Verwaltung

Von Burkhard Fuchs Quickborn. Es herrscht Eiszeit zwischen der Politik und der Verwaltung in Quickborn. Wie tief das Misstrauen von CDU, SPD und Grünen, die über eine 90 Prozent-Ratsmehrheit verfügen, gegen die eigene Verwaltung ist, wurde am Donnerstagabend auf einer Sondersitzung des Bildungs- und des kommunalen Dienstleistungsausschusses deutlich. Ratspolitiker dieser neuen, mächtigen Dreier-Allianz machten in der zweistündigen Sitzung immer wieder ihrem Ärger Luft, dass sie es nicht nachvollziehen könnten, dass die Sanierung des Schulzentrums-Süd mit rund 18 Millionen Euro jetzt mehr als doppelt so teuer ausfallen soll als jahrelang veranschlagt. "Wir haben das Vertrauen in die Verwaltung verloren", sagte SPD-Ratsherr Wolfgang Tröger. "Ich fühle mich verschaukelt", sagte Grünen-Ratsfrau Marion Rodde. Und CDU-Ratsherr Andreas Torn, eigentlich ein enger politischen Freund des CDU-Bürgermeisters Thomas Köppl, bezeichnete es als "Erpressung", dass die Verwaltung den gerade getroffenen Beschluss, innerhalb von zwei bis drei Wochen sämtliche Planungsunterlagen vorzulegen und einen dreiseitige Fragenkatalog zu beantworten, sogleich wieder verwässern wollte. Um die Wogen zu glätten, hatten Bürgermeister Thomas Köppl und sein Schulprojektleiter Ralf Gercken extra ihren Urlaub unterbrochen. Mitleid konnten sie dafür von den politischen Vertretern nicht erwarten. "Auch wir haben unsere Sommerpause unterbrochen, um uns sofort mit diesem Thema zu befassen", gab SPD-Fraktionschefin Astrid Huemke kühl zurück. "Schließlich stehen wir als Politiker in der Verantwortung, vernünftig mit den Steuergeldern der Bürger umzugehen." Darum hatte die Politik gleich im Juli, als die Kostenexplosion bekannt wurde, eine interfraktionelle Expertengruppe gebildet, die der Verwaltung auf den Zahn fühlen sollte. Weil sie aus dem Rathaus aber keine zufriedenstellenden Antworten erhielt, wurde der nun mit jeweils sechs zu eins in den beiden Ausschüssen verabschiedete umfangreiche Fragenkatalog zusammengestellt. Und der hat es in sich. Die Verwaltung ist aufgefordert, sämtliche Unterlagen zur Sanierung der Schule und der Sporthalle am Heidberg innerhalb von zwei Wochen vorzulegen. Innerhalb von drei Wochen sind detaillierte Fragen zu beantworten: zum Beispiel, weshalb jenes Architektenbüro beauftragt wurde, das nun diese Horrorzahlen vorgelegt hat? Welche Regressansprüche es gebe, wenn die Stadt andere Planer beauftrage? Ob die geplante Sanierung mit einem Neubau der Sporthalle verglichen wurde? Wie es mit dem Bestandsschutz und mögliche Wartungsverträge für den Altbau bestellt sei? So wundere sich die Politik doch sehr darüber, dass ausgerechnet ein Architekt die Sanierungsmaßnahmen untersuchte, der bislang noch nie eine Schule geplant habe, sagt SPD-Vizefraktionschef Eckhard Schramm. "Für uns ist das wie der Berliner Flughafen in klein. Das ist ein so komplexes Vorhaben, das kann kein Beamter alleine machen." Wenn die Unterlagen vorlägen, werde die Politik sie von einem Gutachter prüfen lassen. Bürgermeister Köppl und Projektleiter Gercken erklärten, dass auch für sie die Kostenexplosion völlig überraschend gekommen sei. Die bisherige Kostenschätzung basierte aber auf einem vagen Gutachten aus dem Jahr 2006 und sei seitdem nicht verifiziert oder angepasst worden. "Wir haben jetzt das erste Mal belastbare Zahlen vorliegen", beteuerte Köppl. Eine Aussage, die Gerken gleich wieder relativierte. Der jetzt vorgelegte Kostenrahmen, dass die Schulesanierung 15,4 Millionen Euro und die der Sporthalle 2,4 bis 3,4 Millionen kosten würde, könnte sich noch um 25 Prozent nach oben oder unten bewegen. Zusätzlich angeheizt wurde die emotional aufgeladene Stimmung auf der Sitzung gleich zu Beginn von Köppl selbst. Unter allen Umständen wollte der Verwaltungschef verhindern, dass die beiden Ausschüsse nicht nur über die Sporthallensanierung, sondern auch über den gesamten Schulkomplex berieten und Entscheidungen träfen. So widersprach er dem fast einmütig gefassten Beschluss beider Gremien, die Tagesordnung um diesen Punkt zu erweitern. Die Gemeindeordnung gebe dies nur für öffentliche Anliegen her, die objektiv dringlich seien. Das sei hier allerdings hier nicht der Fall, darum dürfe nur über die Sporthalle beraten werden, gab sich Köppl formalistisch, um später der Politik vorzuwerfen: "Wir reden hier nur über Formalien und Vergangenheitsbewältigung." Auch für ihn sei "das Vertrauen in die Politik erschüttert". Damit vermochte Köppl die aufgerissenen Gräben zur Politik nicht zu schließen. Im Gegenteil. Dabei betonten alle Fraktionen einschließlich der FDP, dass für sie die Turnhallensanierung erste Priorität habe.

 

Homepage: SPD-Quickborn


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