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TTIP-Votum der SPD ist ein Kuckucksei

Veröffentlicht am 23.09.2014, 18:00 Uhr     Druckversion

Das umWeltforum der schleswig-holsteinischen SPD hat das Votum des SPD Konvents zu den TTIP-Verhandlungen als „Kuckucksei“ kritisiert. Die  gezogenen Roten Linien seien zwar grundsätzlich richtig, würden sich gegenüber den USA aber mit Sicherheit nicht durchsetzen lassen, erklärte Eckart Kuhlwein,Geschäftsführer des ufo. Am Ende könnte es so zu faulen Kompromissen kommen, die europäische Standards in der Arbeits-, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherpolitik schleifen würden.

Dem umWeltforum zufolge gibt es „wichtigere Fragen für die EU-Politik als die Erweiterung des Handels mit den USA und/oder Kanada“. Insbesondere müsse es heute um ein wirksames Klimaschutzabkommen und seine Finanzierung gehen.
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den beiden größten „kapitalistischen Blöcken“ werde sich hingegen zulasten vieler Entwicklungsländer auswirken.
Das habe sich bereits beim NAFTA Abkommen von 1992 zwischen den USA, Kanada und Mexiko gezeigt, das die Not unter den mexikanischen Bauern eher verschärft hatte. Kuhlwein: „Diese Handelsabkommen nutzen nur den Großkonzernen, tragen aber nichts zur Bekämpfung von Armut und Klimawandel bei.“

Genau darum aber müsse sich die Weltgesellschaft dringend kümmern. Kuhlwein verwies in diesem Zusammenhang auch auf die globalen Demonstrationen für mehr Klimaschutz, an der am Wochenende alleine in New York rund 300.000 Menschen teilgenommen hatten.
Am Dienstag beginnt in New York ein UN-Klimagipfel, mit dem Generalsekretär Ban Ki-moon mehr Dynamik für einen neuen Weltklimavertrag erreichen will. In dem von der SPD beschlossenen Papier vermissen das umWeltforum vor allem eindeutige Aussagen gegen Investitionsschutzvorschriften und zum bereits unterschriftsreifen Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada.
Kuhlwein: „Bei CETA muss die Notbremse gezogen werden.
Dazu hätte es klare Worte gegenüber der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament geben müssen.“ CETA enthalte nämlich den umstrittenen Investitionsschutz als Blaupause für TTIP. „TTIP und CETA eigneten sich nicht als Vorbild für eine neue Weltwirtschaftsordnung“, kritisierte Kuhlwein.

Homepage: SPD-Umweltforum


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Unsere Zukunftsfragen und Themen, Hans-Peter Nowack, (24.09.2014, 12:19 Uhr)