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SPD zieht rote Linien für TTIP und CETA

Veröffentlicht am 24.09.2014, 12:30 Uhr     Druckversion

Foto: SPD-Konvent, Fotograf: Dirk Bleicker

Parteikonvent in Berlin befasst sich mit Freihandelsabkommen

Derzeit verhandelt die Europäische Union über Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA - Comprehensive Economic and Trade Agreement) und den USA (TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership). Beide Abkommen bieten die Chance, die transatlantischen Beziehungen zu vertiefen, Zölle abzubauen bei der Entwicklungen neuer Technologien gemeinsame Standards zu definieren.

 

Beide Abkommen sind aber auch umstritten, weil Kritiker europäische Standards bei Arbeitnehmerrechten, Verbraucher- oder Umweltschutz gefährdet sehen. Ein SPD-Konvent, das höchste beschlussfähige Gremium zwischen den Bundesparteitagen,  beschloss jetzt in Berlin „rote Linien“ für beide Abkommen.

Schleswig-Holstein war mit acht Delegierten auf dem Konvent vertreten, darunter die beiden Landtagsabgeordneten Martin Habersaat (Reinbek) und Tobias von Pein (Lütjensee). Mit großer Mehrheit wurde festgelegt, dass das Recht von Parlamenten, Regelungen zum Schutz von Allgemeinwohlziehen zu schaffen, nicht durch solche Abkommen ausgehebelt werden darf. Auch nicht-öffentliche Schiedsverfahren zwischen Investoren und Staaten werden ausgeschlossen. Habersaat: „Es gibt auf beiden Seiten des Atlantiks funktionierende Justizwesen. Das reicht als Investorenschutz völlig aus.“

Bereits im Koalitionsvertrag auf Bundesebene sei geregelt, dass durch Freihandelsabkommen parlamentarische Kontrolle und gerichtlicher Schutz nicht infrage gestellt werden dürfen. „Daran hält sich die SPD, aber sicher auch die CDU. Wichtig ist, die Verhandlungen kritisch zu begleiten und Diskussionen auch öffentlich zu führen. Dazu trägt die SPD ihren Teil bei. Neben den zu minimierenden Risiken gibt es aber auch viele Chancen für Arbeitsplätze und technologischen Fortschritt.“ Um diese Diskussionen zu ermöglichen, sprach sich der Parteikonvent gegen jeden Zeitdruck bei den Verhandlungen aus und machte deutlich, dass das Abkommen unter dem Zustimmungsvorbehalt des EU-Parlaments ebenso steht für unter dem Zustimmungsvorbehalt von 28 nationalen Ratifizierungsprozessen.

 

Der Beschluss des SPD-Konvents:

http://www.spd.de/linkableblob/123760/data/20140920_parteikonvent_beschluss_ttip.pdf

 

Foto: SPD-Konvent, Fotograf: Dirk Bleicker

Homepage: Martin Habersaat, MdL


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