Veröffentlicht am 08.11.2014, 08:55 Uhr     

„Beschäftigte einbinden und regionale Kompetenz stärken“ - Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung zukunftsfähig gestalten

Anlässlich der ersten Lesung im Deutschen Bundestag zum Antrag der Koalitionsfraktionen „Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung zukunftsfest gestalten“ erklärt die zuständige Berichterstatterin im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Malecha-Nissen:

„Nach der missglückten Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung seitens Schwarz-Gelb, die von Kahlschlag und Abzug der regionalen Kompetenz gekennzeichnet war, begrüße ich ausdrücklich die Kehrtwende der Bundesregierung. Das jüngst vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur dem Haushaltsausschuss vorgelegte Reformkonzept greift jahrelange und im Koalitionsvertrag verankerte SPD Forderungen, die Beschäftigungen bei den Planungen mit einzubinden und die regionalen Kompetenzen zu sichern, auf. Alle Standorte der bisherigen 39 Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter sollen erhalten bleiben und künftig zu 18 Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter mit deutlich gesteigerten Kompetenzen im Dienste der Kunden zusammengeführt werden. Ferner soll es keinen weiteren Personalabbau geben. Die bereits 2014 vom Haushaltsausschuss eingeleitete Kehrtwende mit einer Einstellungsoffensive von 35 zusätzlichen Planstellen wird fortgeführt, so heißt es im Reformkonzept. Das schafft Planungssicherheit für die Wirtschaft, die Nutzer der Wasserstraßen und die Beschäftigten der WSV.

Wichtig ist jetzt, dass die Reformmaßnahmen zügig umgesetzt werden. Daher haben wir die im Konzept enthaltenen Vorschläge des Bundesministeriums in den letzten Wochen sehr genau geprüft und an einigen Stellen in einem gemeinsamen Antrag mit der CDU/ CSU konkretisiert. Wichtige Punkte sind neben der Stärkung der regionalen Entscheidungskompetenz durch die Einrichtung der 18 neuen Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter, die Erreichbarkeit der deutschen See- und Binnenhäfen zu verbessern und die Transportreserven der Binnenschifffahrt im Güterverkehr zu mobilisieren. Ebenso müssen die Beschäftigten aktiv eingebunden werden, damit die Reform gelingen kann. Außerdem müssen Maßnahmen ergriffen werden, um den bestehenden Fachkräftemangel zu beheben.

Nur mit einer handlungsfähigen Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ist die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs gewährleistet. Mit dem Reformprojekt zur Neuausrichtung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sind wir auf einem guten Weg.“

Homepage: SPD Kreis Plön