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Immer cool bleiben!

Veröffentlicht am 14.01.2015, 14:52 Uhr     Druckversion

„Immer cool bleiben“, rät die SPD-Landtagsabgeordnete ihrem CDU-Kollegen Peter Lehnert aus Bilsen vor dem Hintergrund seiner Äußerungen in den Medien zum Thema Kameradschaftskassen der Feuerwehren. Lehnert warf der Elmshorner Politikerin darin unter anderem vor, sie unterstelle den Freiwilligen Feuerwehren, dass sie ihre Kassen nicht ordnungsgemäß führen würden.

„Mit dieser Unterstellung schießt der Kollege Lehnert über das Ziel hinaus“, erklärt die feuerwehrpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Den inzwischen zurückgezogenen Änderungsvorschlag zur künftigen Führung der Kameradschaftskassen hatten die Regierungsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW auf ausdrücklichen Wunsch des Landesfeuerwehrverbandes Schleswig-Holstein in das seinerzeit laufende Gesetzgebungsverfahren aufgenommen. Diesem verkürzten Verfahren hatte die CDU-Opposition im Innen-und Rechtsausschuss des Landtages sogar zugestimmt. „Hintergrund der Änderung ist weder ein Misstrauen gegen die Mitglieder der Feuerwehren, noch eine Regelungswut des Landesgesetzgebers. Vielmehr bestehen rechtliche Unsicherheiten bei der Führung der Kameradschaftskassen, die für die Wehrführungen und die dienstaufsichtführenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu erheblichen haftungsrechtlichen Problemen führen können“, sagt Beate Raudies. Daher muss für die Kameradschaftskassen eine vernünftige rechtliche Grundlage geschaffen werden – das sieht auch der Landesfeuerwehrverband so. Das dient nicht nur der Rechtsklarheit, sondern auch dem Schutz der Mitglieder der Wehrführung und der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Und das sollte auch im Interesse des Bilsener Bürgermeisters Peter Lehnert sein.

 

Homepage: Beate Raudies, MdL


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