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Kosten der Kitas in Barsbüttel werden falsch berechnet

Veröffentlicht am 01.02.2015, 19:02 Uhr     Druckversion

Hermann Hanser, Fraktionsvorsitzender

„In Barsbüttel werden die Kitas teuer gerechnet.“, so Hermann Hanser, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Barsbütteler Gemeindevertretung. Die SPD kritisiert die Berechnung der Kosten der gemeindlichen Kindertagesstätten: Laut Verwaltung beträgt Beteiligung der Eltern nur 23% bis 30%. Die SPD-Fraktion hat errechnet, dass dieser Anteil bei angemessener Berechnung jedoch zwischen 27% und 33% liegt.

„In Barsbüttel werden die Kitas teuer gerechnet.“, so Hermann Hanser, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Barsbütteler Gemeindevertretung.

Die SPD kritisiert die Berechnung der Kosten der gemeindlichen Kindertagesstätten: Sowohl die bauliche Unterhaltung für Gebäude als auch Abschreibungskosten werden in die Kalkulation einbezogen, was einer doppelten Berechnung der Unterhaltungskosten gleichkommt. Gleichzeitig werden bei den sogenannten kalkulatorischen Kosten viel zu hohe Zinssätze für gebundene finanzielle Mittel angesetzt. Auch die nicht verursachungsgerechte Veranschlagung von Verwaltungskosten, die im Vergleich zu den Kitas der freien Träger in Barsbüttel bis zu 2,5 mal mehr ausmachen sollen, führen dazu, dass die Gesamtkosten der Kitas so hoch sind, dass die Beteiligung der Eltern nur 23% bis 30% beträgt. Die SPD-Fraktion hat errechnet, dass dieser Anteil bei angemessener Berechnung jedoch zwischen 27% und 33% liegt.

Da in den umliegenden Gemeinden ein Deckungsbeitrag von 37,5% gefordert wird, gibt es in Barsbüttel immer wieder eine Diskussionen um die Höhe der Kita-Gebühren.

Hermann Hanser dazu: „Die Eltern zahlen in Barsbüttel etwas weniger als in den umliegenden Gemeinden. Das ist gewollt. Die Berechnung der Verwaltung vermittelt aber den Eindruck, die Eltern würden wesentlich weniger als in den Nachbargemeinden zahlen und deshalb sei es angebracht, die Gebühren zu erhöhen. Eine Gebührenerhöhung lehnt die SPD ab.“

Zum Vergleich: In Oststeinbek zahlen z.B. die Betriebe auch wesentlich weniger Gewerbesteuern als in Barsbüttel. Auch das ist gewollt.

Erst im August 2014 wurden die Kita-Gebühren um 10% erhöht. Zum Haushalt 2015 liegt kein Antrag zur Erhöhung der Kitagebühren vor. Hanser: „Wer solches vorhat, muss mit heftigem Widerstand der SPD rechnen. Ich erwarte einen gleichen starken Protest der Eltern.“

 

Ausführlicher Pressetext

Nach Berechnung des Rathauses in Barsbüttel beteiligen sich die Eltern nur zu 23% bis 30% an den Gesamtkosten der gemeindlichen Kitas. Nach Berechnung der SPD aber zwischen 27% und 33%.

„Die Eltern zahlen in Barsbüttel etwas weniger als in den umliegenden Gemeinden. Das ist gewollt. Die falsche Berechnung der Verwaltung vermittelt aber den Eindruck, die Eltern würden wesentlich weniger als in den Nachbargemeinden zahlen und deshalb sei es angebracht, die Gebühren zu erhöhen. Eine Gebührenerhöhung lehnen wir ab“, sagt Hermann Hanser, Vorsitzender der SPD-Fraktion und Vorsitzender jenes gemeindlichen Ausschusses, der sich u.a. mit den Kitas und den Schulen in Barsbüttel befasst.

In den Nachbargemeinden wird ein Deckungsbeitrag von 37,5% gefordert, Hamburg hat die Kitagebühren für die Grundversorgung abgeschafft. Hanser: „Unsere Nachbarn sollten ihre Gebühren verringern. Die Eltern werden durch diese Kosten zu hoch belastet. Das sage ich auch ganz deutlich gegenüber meinen SPD-Kollegen“.

Die Gemeinde Barsbüttel rechnet zu den Gesamtkosten der Kitas die nötige bauliche Unterhaltung der Gebäude und zusätzlich einen kalkulatorischen Abschreibungswert, der aber nicht für die Verbesserung der Gebäude verausgabt wird. Die Abschreibung und eine zu hohe Verzinsung des von der Gemeinde kalkulierten Kapitals für die Gebäude der Kitas werden als Kosten gerechnet und fließen in die Rücklage des gemeindlichen Haushalts.

Hanser: „Das kann man rechtlich so machen, ist aber politisch nicht korrekt. Die Unterhaltung der Gebäude ist Sache des Eigentümers. Die Gemeinde als Eigentümer könnte einen Mietwert ansetzen. Stattdessen rechnet man doppelt. Abschreibungskosten und die Kosten der baulichen Unterhaltung“.

Und weiter: „Die Gemeinde hat jahrelang versäumt, ausreichend in die bauliche Unterhaltung der Kitas zu investieren. Jetzt erhöhen die Reparaturen natürlich die Kosten. Warum soll das zu Lasten der Eltern gehen?“ sagt Hanser.

Ein weiterer Punkt ist der Kostenfaktor Verwaltungskosten. Der Kita der evangelischen Kirche werden 5,5% Verwaltungskosten, der Kita der Elbkinder in der Callingtonstraße sogar nur 4% gewährt. Die Gemeinde rechnet für sich aber über 10%. Zum Vergleich, die politischen Gremien in Reinbek haben 6% Verwaltungskosten festgesetzt. Hanser: „Auch hier werden Kitas in Barsbüttel einfach teuer gerechnet“.

Aus Sicht der SPD haben die Kosten der baulichen Unterhaltung allein zu Lasten der Gemeinde zu gehen. Abschreibung und Zinsen dürfen nicht zu den Kosten der Kitas gerechnet werden. Die Verwaltungskosten müssen verursachungsgerecht kalkuliert werden. Hanser: „Es kann doch nicht sein, dass das Gehalt des Bürgermeisters anteilig den Kitas zugerechnet wird.“

Die Bewirtschaftungskosten sind für die SPD auch Anstoß zur Kritik. Hanser: „In  den Kitas Soltausredder und Willinghusen betragen diese auf die belegten Plätze umgerechnet etwa Euro 252 im Jahr, in der Kita in Stellau aber Euro 542. Das liegt u.a. an dem Zustand der Gebäude. In Stellau soll die Kita zwar jetzt saniert werden, aber warum rechnet man die jetzigen zu hohen Bewirtschaftungskosten zu den Kitagebühren?“

Die SPD verfolgt das Ziel, die Kitagebühren für die Grundversorgung von 5 Stunden abzuschaffen. Solange das in Schleswig-Holstein nicht allgemein eingeführt und durch den Landeshaushalt abgedeckt wird, werden sich die Eltern auch nach Auffassung der Barsbütteler SPD an den Kosten noch beteiligen müssen. Hanser: „Aber höchsten zu 30% sollen sich die Eltern an den laufenden Kosten für das Personal, die angemessene Bewirtschaftung, dem pädagogischen Sachaufwand beteiligen. Alle anderen Kosten – wenn sie dann richtig gerechnet werden – müssen von der Gesamtheit der Steuerzahler aufgebracht werden. Von allen Bürgerinnen und Bürger unabhängig von der Zahl ihrer Kinder und durch die Gewerbesteuer der Betriebe“. 

Das Argument der Politiker auch aus den Reihen der SPD in Stormarn, sozialschwache Eltern könnten Zuschüsse des Kreises über die Sozialstaffel erhalten, will Hanser nicht akzeptieren. „Wir wollen nicht, dass Eltern zu Bittstellern des Kreises werden oder schon sind. Viele Eltern, die sich gerade an der Einkommensgrenze befinden, wollen lieber nicht angeben, wie hoch ihr Familieneinkommen ist. In einer Durchschnittsfamilie mit zwei Kindern und einem Durchschnittseinkommen herrscht heute ein höllischer ökonomischer Stress, der sich auch emotional auf die Kinder durchschlägt. Für viele Familien sind Kinder einfach zu teuer. Die Konsequenz ist, dass die Leute immer weniger Nachwuchs bekommen. Und das trotz Elternzeit und Elterngeld.“    

Zum Haushalt 2015 liegt kein Antrag zur Erhöhung der Kitagebühren vor. Hanser: „Wer solches vorhat, muss mit heftigem Widerstand der SPD rechnen. Ich erwarte einen gleichen starken Protest der Eltern.“

Die Eltern könnten sich aber „auch marktgerecht“ verhalten und ihre Kinder aus den gemeindlichen Kitas abmelden und eigene Kitas gründen. Hanser: „Warum sollen sich Eltern in Barsbüttel nicht zu einem Verein zusammenschließen und eine eigene Kita betreiben ? Das gibt es in anderen Städten schon lange.“

Die SPD Barsbüttel schlägt vor, die gemeindlichen Kitas mittelfristig in private Träger wie die Vereinigung Kitas Nord, die AWO oder das DRK zu überführen. Hanser: „Das entlastet die Barsbütteler Verwaltung und wird Kosten sparen. Und dann gibt es noch eine Kita der Kirche und eine der Eltern und wir haben eine gute Mischung in Barsbüttel.“

Die SPD Barsbüttel sucht jetzt vermehrt das Gespräch mit den Eltern.

Homepage: SPD-Barsbüttel


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