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„Wer Ministerpräsident werden will, sollte schon richtig informiert sein.“

Veröffentlicht am 29.07.2015, 19:52 Uhr     Druckversion

Thomas Hölck reagiert auf die Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Ingbert Liebing zur Wohnungsbaupolitik in Schleswig-Holstein

„Wer Ministerpräsident werden will, sollte schon richtig informiert sein.“

„Wer Ministerpräsident werden will, sollte schon richtig informiert sein“, reagiert der SPD Landtagsabgeordnete Thomas Hölck auf die Äußerungen des CDU Landesvorsitzenden Ingbert Liebing zur Wohnungsbaupolitik in Schleswig-Holstein. „Dass die Landesregierung die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau reduziert hat, ist falsch“, ergänzt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Dem Wohnraumförderprogramm für den Förderzeitraum  von 2015 bis 2018 stehen 360 Millionen Euro zur Verfügung. Exakt das gleiche Fördervolumen wie im Programm der Vorgängerregierung. Zusätzlich stehen 20 Millionen Euro für gemeinschaftliche Wohnprojekte zur Unterbringung von Flüchtlingen bereit.

Im Rahmen der Föderalismusreform 2006 fließen ab 2007  jährlich 518 Millionen Euro sogenannter „Entflechtungsmittel“ für den sozialen Wohnungsbau in die Haushalte der Bundesländer. Schleswig-Holstein erhält einen Anteil von 12,6 Millionen Euro, der in das Zweckvermögen Wohnungsbau übertragen wird.

„Wo sich die eine Milliarde Euro versteckt hat, die laut Herrn Liebing für Investition in den sozialen Wohnungsbau zusätzlich bereit stehen, sollte er mal erklären“, fordert Thomas Hölck.

 Der Wohnungsbau, aber auch der Schutz der Mieter war noch nie gut bei der CDU aufgehoben.

„Wer sich in den Fakten nicht auskennt, sollte wenigstens als Landeschef seiner Partei dafür sorgen, dass  die CDU Landtagsfraktion die Mietpreisbremse für ausgewählte Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten unterstützt“, fordert der Haseldorfer SPD Landtagsabgeordnete.  Während die CDU auf Bundesebene der Mietpreisbremse zugestimmt hat, stößt das Vorhaben bei der CDU in Kiel auf Ablehnung im Landtag.

Für Hölck völlig unverständlich, denn: „Bezahlbares und qualitativ gutes Wohnen darf in keinem Landesteil reiner Luxus sein. Weder in der Stadt noch im ländlichen Raum.“

Hölck setzt sich dafür ein, die Mieter dort zu schützen, wo der Mietmarkt aus den Fugen zu geraten droht. „Zu dem Wahlkreis von  Herrn Liebing gehört auch Sylt. Eigentlich müsste er sich mit Fehlentwicklungen auf dem Wohnungsmarkt auskennen“,  findet Thomas Hölck.

 

Homepage: Thomas Hoelck, MdL


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