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Hölck: Merkel muss sich erklären

Veröffentlicht am 20.08.2015, 11:33 Uhr     Druckversion

Mit Besorgnis beobachtete der Kreisvorsitzende der Pinneberger SPD die Abstimmung des Bundestages zum Rettungspaket für Griechenland. 63 Unionsabgeordnete hatte gegen die Empfehlung der Kanzlerin, diesem Paket zuzustimmen, gestimmt, weitere sich enthalten. In die Debatte eingebracht hatte Angela Merkel sich dabei nicht.

"Es ist ein Armutszeugnis für eine Bundeskanzlerin, wenn sie nicht nur mit ihren Argumenten nicht zu ihrer eigenen Fraktion durchdringt, sondern auch nicht einmal versucht, bis zum Letzten für ihre Idee von Europa zu kämpfen", so der Haseldorfer. "Wie soll dann den Bürgerinnen und Bürgern Deutschlands nahe gebracht werden, dass diese Hilfe notwendig und richtig ist?" Für Hölck schließt sich hier ein Kreis: "Man hat noch nie den Eindruck gehabt, dass die Kanzlerin Europa wirklich lebt und für einen Geist der Solidarität unter den Nationen eintritt. Ihr Schweigen ist insofern nicht unerwartet. Nur was bedeutet es für die sich ehemals als Europapartei gerierende CDU, wenn nicht einmal die eigenen Parteifreunde überzeugt werden können? Versucht Angela Merkel hier bewusst, zu Lasten einer Geradlinigkeit auch Eurogegnern ein politisches Zuhause zu bieten?"
Hölck nennt die Zustimmung des Bundestages zum Rettungspaket für Griechenland notwendig, auch wenn er sich mehr Unterstützung für die griechische Konjunktur und insbesondere die griechischen Bürger wünscht. "Die Berichte über die zunehmende Not gerade auch im griechischen Gesundheitsystem müssen uns natürlich mit Sorge erfüllen. Wir dürfen unsere griechischen Freunde weiterhin nicht allein lassen. Europa muss es uns wert sein, dass Griechenland geholfen wird. Die Verhandlungen mit der demokratisch gewählten griechischen Regierung müssen auf Augenhöhe stattfinden.", so Hölck. "Die SPD muss hier wieder eine führende Rolle einnehmen. Einer schweigenden Kanzlerin dürfen wir die Außenpolitik nicht überlassen!"

Homepage: SPD-Pinneberg


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