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Straßenausbaubeiträge abschaffen – Realität schlägt Theorie

Veröffentlicht am 13.11.2017, 18:04 Uhr     Druckversion

Foto von Uwe Lehmann (Ausschnitt)

Auf Antrag der SPD Kiel hat die SPD SH beschlossen, sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einzusetzen. Dafür soll die Landesregierung zusätzliche Mittel bereitstellen. „CDU und FDP haben im Wahlkampf gefordert, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Dann sollen sie das jetzt auch tun“, fordert der Kreisvorsitzende Jürgen Weber, „es reicht nicht, den Kommunen nur die Wahl zu lassen. Das spaltet noch weiter in reiche und finanzschwache Kommunen und wäre ein eklatanter Bruch der schwarz-gelben Wahlversprechen."

Vereinzelt wurde in der Berichterstattung kritisiert, dass die SPD bei diesem Thema eine 180-Grad-Wende gemacht habe. „Das stimmt nur zum Teil. OB Ulf Kämpfer und die Kieler SPD haben schon seit geraumer Zeit vorgeschlagen, die Verfahren zu ändern. Theoretisch ist es sinnvoll, die Kosten auf die aufzuteilen, die etwas von einer besseren Straßenanbindung haben, zum Beispiel auch eine Wertsteigerung“, meint Weber, „aber das ist oftmals vor allem in den Städten nur Theorie. Wir sehen, dass die Realität eine andere ist. Die Straßennutzung geht weit stärker über die Anwohner hinaus als früher. Durch jahrzehntelangen Sanierungsstau entstehen bisweilen Kosten, die stärker von der Allgemeinheit getragen werden müssen. Zudem wird der Verwaltungsaufwand für die Realisierung der Beiträge immer höher und damit teurer. Und nicht zuletzt erhalten z.B. ältere Menschen plötzlich Rechnungen von bis zu 20.000 Euro. Und trotz der Möglichkeit von Ratenzahlungen wissen sie nicht, wie sie das bezahlen sollen. Daher sind wir der Auffassung, dass das bisherige System sich überlebt hat.“

Homepage: SPD-Kiel