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Aus dem Landtag

Veröffentlicht am 30.11.2017, 10:46 Uhr     Druckversion

In der Woche vom15.11 bis zum 17.11.2017 fand in Kiel die 55.Tagung des schleswig-holsteinischen Landtags statt. Unter Anderem wurden folgende Themen beraten.

SPD unterstützt Anzeigepflicht für Steuertricks

Nach den Panama Papers sind mit den Paradise Papers weitere 13 Millionen Dokumente über Briefkastenfirmen und Geschäfte mit Hilfe von Steueroasen aufgetaucht. Superreiche und Konzerne, nehmen  für sich dubiose Möglichkeiten Steuern zu sparen in Anspruch, die Normalverdiener nicht haben. Damit schaffen sie jährlich Milliarden am deutschen Fiskus vorbei. Zu den Gewinnern dieser Tricksereien zählt eine kleine Elite, die ihre in Deutschland erwirtschafteten Gewinne in Steueroasen parkt. Zu den Verlierern gehören Arbeiter und Angestellte, die die abgezogenen Mittel durch höhere Steuern kompensieren müssen.  

Die SPD setzt sich für eine Quellensteuer ein, dieTransaktionen ins Ausland zumindest vorläufig besteuert werden, bis klar ist, wo das Geld genau hin fließt.

Erforderlich ist auch, Banken, die systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, kräftig auf die Finger zu hauen. Wir sehen, welche Ergebnisse in der Schweiz möglich waren, nachdem die USA den Druck auf Bankgeheimnis und Banklizenzen erhöht haben. Und wir wissen, wie viele Steuerhinterzieher über Nacht zu reuigen Sündern wurden, nachdem die deutschen Behörden, besonders auch durch den konsequenten Einsatz des ehemaligen NRW-Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD) in den Besitz von Steuer-CD`s kamen.

 In vielen Fällen würde es schon reichen, wenn die Gesetze, die wir bereits haben, auch eingehalten und überwacht würden. Dafür aber brauchen wir eine personell gut aufgestellte Steuerverwaltung. Es wird nicht ausreichen, wie im Koalitionsvertrag der amtierenden Landesregierung beschrieben – einige größere Unternehmen in die Steuerverwaltung des Bundes zu überführen. Wir müssen als Land auch selbst personell aufrüsten.

Es freut uns, dass Monika Heinold das während unserer gemeinsamen Zeit in der Küstenkoalition formulierte Ziel einer Anzeigepflicht für Steuertricks in der Jamaikakoalition weiter verfolgt und auf Bundesebene eine Arbeitsgruppe einrichten will. Wie Finanzstaatssekretär Nimmermann es formuliert: „Es geht um Fair play.“ Und weiter: „Die Anzeigepflicht führt dazu, dass diejenigen, die besonders kreative und modellhafte Steuergestaltung vermarkten, dies anzeigen müssen, damit der Gesetzgeber in die Lage versetzt wird, darauf zu reagieren, falls er dies für falsch hält.“ Wir hören die Botschaft der Finanzministerin und werden beobachten, ob sie diese wird umsetzen können.

Die Rede von Ralf Stegner: http://www.spd.ltsh.de/presse/wie-viel-unterst-tzung-hat-die-finanzministerin

 

Es geht auch ohne Glyphosat

Glyphosat ist mittlerweile fast überall: Es ist in unserem Grundwasser nachgewiesen, in unseren Böden, in Gewässern, in unseren Lebensmitteln, auch in der Muttermilch. Das macht Angst. Die SPD fordert seit Jahren ein Verbot dieses Totalherbizides. Wir wollen, dass sich die Bundesrepublik auf EU-Ebene endlich klar und deutlich für den Ausstieg aus der Verwendung ausspricht.

Untersuchungen belegen, dass Glyphosat als Totalherbizid mitverantwortlich für den dramatischen Artenverlust ist und so die biologische Vielfalt gefährdet. Jetzt muss in Wissenschaft, Forschung, Lehre und Berufsausbildung auf eine Landwirtschaft ohne Glyphosat vorbereitet werden! Wir wollen den Schritt hin zu einer Landwirtschaft, die auf den Einsatz von Totalherbiziden verzichtet.

Um dieses Ziel zu erreichen, gilt es einen Ausstiegsplan zu entwickeln, der eine ressourcenschonende, nachhaltige Landwirtschaft zum Ziel hat. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, die Landwirtschaft beim Ausstieg durch eine zielgerichtete Anpassung der bestehenden Agrarförderungen zu unterstützen, denn wir dürfen unsere Landwirtschaft auf diesem Weg nicht allein lassen. Wir müssen zudem sicherstellen, dass das eine Totalherbizid nicht schlicht durch ein anderes ersetzt wird.

Wir haben als Land Schleswig-Holstein jetzt die große Chance in Europa voran zu gehen und die Weichen für eine ressourcenschonende Landwirtschaft der Nachhaltigkeit zu stellen: ökologisch verträglich, sozial gerecht, ökonomisch rentabel.  

Die Rede von Kirsten Eickhoff-Weber: http://www.spd.ltsh.de/presse/es-geht-auch-ohne-glyphosat

Arbeitnehmer in den Mittelstandsbeirat   Im Mittelstandsbeirat sollen in regelmäßigen Abständen mittelstandsrelevante Themen, wie der Ausbau der Infrastruktur, der Digitalisierung oder die Akquisition von Fachkräften – um nur einige wenige Stichworte zu nennen – erörtert werden. So steht es im Koalitionsvertrag der schleswig-holsteinischen Jamaika-Regierung.

Dabei scheinen die Gewerkschaften als die legitimen Vertreter der Arbeitnehmer zu stören, denn sie sind nicht Teil dieses vom Wirtschaftsministerium einberufenen Beratergremiums.

Für ein erfolgreiches Unternehmertum gehören sie nach Meinung der SPD aber mit an den Tisch, da sie als Partner des Mittelstandes mit ihren Gedanken, ihrer Kreativität und ihrer Leistungsfähigkeit eine lebenswichtige Rolle für eben diesen Mittelstand spielen. Sozialpartnerschaft ist ein Garant für wirtschaftlichen Erfolg. Wirtschaftlicher Erfolg ist nur dann einer, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen profitieren.

Die SPD fordert Wirtschaftsminister Buchholz dazu auf, Vertreter der Arbeitnehmer nachträglich in den Mittelstandsbeirat zu berufen!“

Die Rede von Wolfgang Baasch: http://www.spd.ltsh.de/presse/steht-die-landesregierung-noch-zur-sozialpartnerschaft

Schutzbedürftige Frauen brauchen ein ausreichendes Angebot

Häusliche Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache mehr. Gewalt, die oft in den eigenen vier Wänden stattfindet - also an einem Ort, wo man sich eigentlich sicher fühlen sollte - ist leider für viele Frauen Realität. Der Ausweg ist oft nur noch das Frauenhaus.

Daher  freuen wir  uns  ausdrücklich,  dass es uns gelungen ist, hier für die Sache einen gemeinsamen Antrag zu formulieren.  Das fiel uns nicht schwer, da wir feststellen, dass die neue Koalition die Arbeit der Küstenkoalition im Bereich der Frauenhäuser fortführen möchte.

Ein besonderes Anliegen von uns ist, neben der geforderten Bestandsanalyse auch eine Bedarfsanalyse durchzuführen, denn wir glauben, dass die Mittel in Höhe von drei Millionen Euro dazu benötigt werden, um den Sanierungsstau in den Häusern zu beheben.

Leider kommt es immer noch vor, dass Frauen in Vierbettzimmern untergebracht werden und eine viel zu hohe Anzahl von Frauen sogar von den Frauenhäusern abgewiesen wird, da kein Platz in den Frauenhäusern ist.  Wir werden dann, nachdem uns konkrete Zahlen vorliegen, weitere Mittel investieren, um ein ausreichendes  Angebot für alle schutzbedürftige Frauen zu schaffen.

Die Rede von Serpil Midyatli: http://www.spd.ltsh.de/presse/schutzbed-rftige-frauen-brauchen-ein-ausreichendes-angebot

Bundesstrassen müssen beim LBV-SH bleiben

Mit einem Dringlichkeitsantrag forderte die SPD die Landesregierung auf, sich eindeutig zum Verbleib der Verwaltung der Bundesstraßen beim LBV-SH zu bekennen. Den Beschäftigten muss umgehend die Sorge um den Arbeitsplatz genommen werden, auch damit es nicht zum Weggang des hochqualifizierten Personals kommt.  

In einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses kamen alle Experten einhellig zum Ergebnis, das es besser wäre, die Bundesstraßen weiter von Schleswig-Holstein verwalten zu lassen.

Die gegensätzlichen Äußerungen von Monika Heinold und Bernd Buchholz führen jedoch zur Verunsicherung der Belegschaft des LBV und bedürfen einer umgehenden parlamentarischen Klärung.

Jamaika ist der Belegschaft des LBV-SH zu ihren Plänen eine klare Antwort schuldig.

Der Dringlichkeitsantrag wurde an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Die Rede von Kai Vogel: http://www.spd.ltsh.de/presse/heinold-und-buchholz-streiten-zu-lasten-der-besch-ftigten

SPD fordert: Klare Impulse für den Haushalt 2018

Zum dritten Mal in Folge zeichnen sich erhebliche Haushaltsüberschüsse des Landes ab und die Steuereinnahmen sprudeln. Ob die Landesregierung die dadurch frei werdenden Mittel im kommenden Haushalt nutzt, und wirklich anpackt oder nur rumschnackt, werden wir sehen.

Wir Sozialdemokraten wollen mit unseren Impulsen für den Haushalt 2018 klar die Richtung vorgeben.

    1.    Personal Die Beamtinnen und Beamten leisten täglich hervorragende Dienste für das Land. Sie haben Wertschätzung und Anerkennung verdient. Wir fordern die Landesregierung daher auf, den gewonnenen Spielraum im Haushalt zu nutzen und die Kürzungen bei Weihnachts- und Urlaubsgeld für die Beamtinnen und Beamten schrittweise innerhalb der nächsten 3 Jahre zurückzunehmen, so dass 2017 das letzte Weihnachten ohne Weihnachtsgeld ist.   Wir haben immer gesagt: Die in 2007 beschlossenen Sparmaßnahmen beim Personal gelten nur, bis der Haushalt wieder im Lot ist. Damit stehen wir Sozialdemokraten zu unserem Wort. Die Anpassung der Sonderzahlungen ist verdient. Aber sie darf kein Argument sein, notwendige Personalaufstockungen in zentralen Bereichen wie Polizei, Unterrichtsversorgung oder Justiz hinauszuzögern.

2. Beitragsfreiheit für die Kitas Niedersachsen macht es vor: Die Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung ist keine Utopie. Die Gebührenfreiheit muss bei der Neuordnung der Kita-Finanzierung ganz oben auf die Agenda. 2018 muss der nächste Schritt in Richtung Gebührenfreiheit kommen. Sie bleibt unser klares Ziel! Die Möglichkeiten in SH sind jetzt besser denn je. Wir werden die Landesregierung dazu drängen sie zu nutzen.

3. Faire finanzielle Bedingungen für die Kommunen Ministerpräsident Daniel Günther hat im Wahlkampf die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge versprochen; In Wahrheit will die amtierende Regierung in Kiel die Strassenausbaubeiträge grundsätzlich beibehalten, die Kommunen jedoch sollen eigenständig entscheiden, ob diese von Anliegern erhoben werden.

Was von der Regierung großspurig als Befreiung der Kommunen von der Bevormundung durch des Land gepriesen wird, ist in Wirklichkeit ein Schlag mit der Spaltaxt in unser Land SH. SH würde in arme und reiche Gemeinden geteilt.

Die Landesregierung darf sich nicht verstecken und die ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und -politiker vor Ort die Verantwortung überlassen.

Darum muss den Kommunen schon ab 2018 zusätzlich Geld außerhalb der Verteilungsmasse des Finanzausgleichgesetzes zur Verfügung gestellt werden, nicht erst nach Änderung des FAG in 2021.

Zu allen drei Themen wird die SPD zum Haushalt 2018 entsprechende Anträge stellen.

Homepage: Birgit Herdejürgen, MdL


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