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Straßenausbaubeiträge ganz abschaffen – nicht auf andere Art kassieren!

Veröffentlicht am 18.03.2018, 16:01 Uhr     Druckversion

Klaus-Dieter Hinck

CDU und Grüne wollen neue Art der Straßenausbaubeiträge einführen

Bad Bramstedt. „Wir wollen Straßenausbaubeiträge in Bad Bramstedt ganz abschaffen und nicht in nur leicht geänderter Form weiter kassieren“, so kommentiert die Bad Bramstedter SPD den seit Freitag bekannten gemeinsamen Vorschlag von Grünen und CDU, in Bad Bramstedt wiederkehrende Straßenausbaubeiträge einzuführen.
Nach den Gedanken der CDU und der Grünen soll statt der bisherigen einmaligen Umlage der Anliegerbeiträge ein wiederkehrender, laufender Betrag entrichtet werden. Dieser würde in sogenannten Abrechnungsgebieten erhoben werden. Das führt dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger auch dann zahlen, wenn im gleichen Gebiet in Nachbarstraßen oder an Wirtschaftswegen ausgebaut wird. Die Bürger werden so – mit Ausnahme von reinen Neubaugebieten - mehr oder weniger zu Dauerzahlern.

„Das ist Augenwischerei“, so Ortsvereinsvorsitzender Klaus-Dieter Hinck, „dadurch werden weder die Kosten für den Straßenausbau geringer noch wird der Anteil der Bürger kleiner. Es wird alles  nur anders verteilt und führt zu neuen Problemen und eventuell Prozessen. Das ist nicht unser Ziel! Wir wollen, dass Bad Bramstedts Bürgerinnen und Bürger in den Genuss der neuen gesetzlichen Möglichkeiten des Landes kommen. Die Stadt ist nicht mehr gezwungen Straßenausbaubeiträge zu erheben; sie kann es selbst entscheiden.“
Zudem, so die SPD, werden durch den CDU/Grünen-Vorschlag erst einmal zigtausende Euro Beratungs- und Umstellungskosten fällig. Und es gäbe keine Ersparnisse in der Verwaltung, da der Aufwand identisch sei, ob nun ein einmaliger oder ein wiederkehrender Beitrag aus eine Maßnahme zu berechnen ist.  „Das ist alles halbherzig“, so Hinck „statt die nächsten Gutachter- und  Beraterhonorare zu zahlen, wollen wir das Geld lieber den Bürgern zukommen lassen.“

 

Die SPD bleibt daher bei ihrem bereits im Dezember erstmals vorgelegten Antrag, die Straßenausbaubeiträge ganz abzuschaffen. „Das Land hilft den Kommunen mit Zuschüssen, diesen Schritt zu vollziehen. Das sollten wir nutzen und nicht dieses Geld woanders hinstecken.“

Homepage: SPD Bad Bramstedt