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Rücken Ärztezentrum und Kita-Neubau jetzt in weite Ferne?

Veröffentlicht am 16.05.2019, 11:50 Uhr     Druckversion

- CDU, Grünen und FDP ist der Parkplatz der Jürgen-Fuhlendorf-Schule wichtiger als soziale Einrichtungen

 

Bad Bramstedt.  Die Bad Bramstedter SPD ist entsetzt, dass eine Koalition aus CDU, Grünen und FDP wichtige Vorhaben wie ein Ärztezentrum oder den dringend notwendigen Neubau einer Kindertagesstätte an der Bimöhler Straße in Gefahr bringt.  Trotz deutlich veränderter Rahmenbedingungen bewilligte die Bad Bramstedter Jamaika-Koalition am Mittwoch gegen die Stimmen der SPD  über 1,5 Millionen EUR für den Umbau  von intakten Parkplätzen und der Neugestaltung eines  funktionierenden Schulhofs an der Jürgen-Fuhlendorf-Schule (JFS).

 

Mit veränderten Rahmenbedingungen meint die SPD aktuelle Kostensteigerungen in anderen Bereichen.  Fraktionssprecher  Jan-Uwe Schadendorf: „Der Ausbau Landweg/Bimöhler Straße wird um 800.000 Euro teurer als noch vor wenigen Monaten gedacht. Beim Ankauf des Grundstückes für die neue Feuerwache  werden wir keine Fördermittel mehr bekommen und müssen das durch rund 1 Mio. EUR an städtischen Geldern ersetzen.  Beides sind unabweisbare Maßnahmen, aber beide  Beträge sind noch nicht gegenfinanziert bzw. müssen durch neue Schulden finanziert werden. Ich will es bewusst provokativ formulieren: Wie man vor diesem Hintergrund bei seiner Meinung bleibt, immer noch 1.5 Mio. EUR für die Umgestaltung von Parkplätzen und Hängematten auf dem Schulhof ausgeben zu können, ist für uns nicht nachvollziehbar.“

 

Mehrfach forderte die SPD in der entscheidenden Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch die anderen Parteien auf, doch klipp und klar zu benennen, wo sie die fast 2 Mio. Euro hernehmen wollen, die bislang im Haushalt nicht drin sind. Bei welchen Vorhaben dann gespart werden soll. Doch CDU, Grüne und FDP blieben schwammig und schlossen nicht aus, dass neben der Schlosswiese und dem Anbau ans Jugendzentrum auch für ein Ärztezentrum oder den Neubau der KiTa nicht genügend Geld da sein könnte.

Die SPD hält diese Entwicklung für zutiefst unverantwortlich. Hunderte Familien und gerade ältere Menschen warten dringend auf Lösungen für die ärztliche Versorgung, Eltern warten auf Plätze in Kitas oder an der offenen Ganztagsschule. Das habe für die SPD absolute Priorität – da müsse eben auch ein Gymnasium 'mal warten' können.

 

Die Ausschreibungen für die Maßnahmen an der JFS hatten  zum Ergebnis, das weitere Mittel bereit gestellt werden müssen, die im Haushalt der Stadt bislang nicht zur Verfügung stehen – noch einmal 200.000 EUR. Aus den ersten Kalkulationen mit 600.000 EUR Stadtanteil sind jetzt über 1,5 Millionen Euro geworden. Die SPD ist der Meinung, dass für diese kostspielige Sanierung  namhafte Zuschüsse aus Fördertöpfen eingeworben werden müssen.  Den Bau allein auf Kosten der Stadt lehnt die SPD ab – das sei nicht zu verantworten. Das Projekt könne man schieben – Feuerwehr, Kitaplätze und Ärztehaus seien deutlich wichtiger.

Homepage: SPD Bad Bramstedt