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Stellungnahme Kompostierungsanlage Mildstedt

Veröffentlicht am 16.06.2019, 11:35 Uhr     Druckversion

Zu Beginn des Zeitungsartikels „Aus für Mildstedts Kompostplatz?“ wird der Eindruck erweckt, die drei erst nach Beginn der Sitzung eingetroffenen Kommunalausschussmitglieder wären ohne Grund zu spät gekommen. Dies war allerdings nicht der Fall.

...

Zwei Mitglieder waren durch widersprüchliche Angaben in der Einladung irritiert, ich war durch einen bereits lange feststehenden Termin verhindert und hatte dem Ausschussvorsitzenden bereits vor Versendung der Einladung mitgeteilt, dass ich mindestens später komme, es vielleicht sogar gar nicht schaffen werde.

 

Noch ärgerlicher ist hingegen die Wiedergabe der Argumente für und vor allem gegen den Empfehlungsbeschluss, die Kompostieranlage zum 01. Juli zu schließen.

 

Aufgrund der Bioabfallverordnung des Bundesumweltministerium aus dem Jahr 2012 müssen für die Verwertung von Grünabfällen weitergehenden Anforderungen erfüllt werden. Über die Sinnhaftigkeit der Verordnung lässt sich sicherlich streiten. Fakt ist aber, dass die Anforderungen erfüllt werden müssen, wenn die Kompostierungsanlage weiter bestehen soll – auch wenn es in den letzten sieben Jahren keine Probleme gab.

Es wurde deutlich, dass die Gemeinde handeln muss. Aber es wurde durch den zuständigen Fachbereichsleiter des Kreises auch deutlich gemacht, dass wir nicht überstürzt handeln müssen.

Genau das haben aber offensichtlich CDU, FDP und AWM nun vor. Die Kompostierungsanlage soll nach deren Willen zum 01.07. geschlossen werden. Dabei stehen die Mehrkosten für die angesprochene Containerlösung inkl. einer geforderten Waage und der Erfüllung von Dokumentationspflichten durch zusätzliches Personal noch gar nicht fest. Alle Lösungen, die möglich sein können, sind dabei schlecht: Die komplette Schließung der Kompostierungsanlage führt wie auch in anderen Gemeinden unweigerlich zu Grünabfällen in Gräben und zu mehr Autokilometern durch Fahrten z.B. nach Olderup und Ahrenshöft, was auch dem Klimaschutz nicht zuträglich ist.

Möglicherweise ist es aber zumindest weniger schlecht, die Kompostierungsanlage weiter zu betreiben und dafür dann aber zwangläufig einen höheren Preis für die Abgabe zu verlangen. Das ist zwar auch nicht schön, aber so haben die Menschen die Möglichkeit, auch weiter vor Ort ihre Grünabfälle abzugeben. Vor allem für die vielen Menschen, die mit Fahrrädern und Handkarren kommen, ist das wichtig.

 

Vor dem Hintergrund, dass entstehende Kosten, eine möglicher Abgabepreis pro Sack und mögliche Subventionen durch die Gemeinde ebenso wenig geklärt waren, wie die Variante, sich mit mehreren Gemeinden zusammenzutun, habe ich angeregt, ohne diese Faktenlage keinen Beschluss zu fassen und erstmal die Zahlen zu berechnen.

 

Dies soll nun in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses am 25.6. passieren.

 

Trotzdem wollten die anderen Fraktionen unbedingt die Schließung beschließen. Da dies vor dem Hintergrund völlig unnötig und übereilt ist, habe ich mich bei der Abstimmung darüber enthalten.

 

Aus Sicht der SPD Mildstedt sollte es hier keine Kurzschlussreaktionen, sondern eine langfristig sinnvolle Lösung geben.

 

 

Truels Reichardt

Gemeindevertreter

Mitglied im Kommunal- und Umweltausschuss

Homepage: SPD-Mildstedt


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