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SPD unterstützt Strietkamp Anwohner - Gleiches (Bau)Recht in einer Straße

Veröffentlicht am 05.11.2019, 22:07 Uhr     Druckversion

kn-online.de  5.11.2019

Anwohner wollen Bausünde verhindern

 

Bad Bramstedt. Im Strietkamp gilt auf der Südseite einen Bebauungsplan, auf der Nordseite aber nicht. Bauanträge werden dort nach dem Paragraphen 34 des Baugesetzbuches entschieden – ein Paragraph, der viel Deutungsspielraum lässt. Darin heißt es nur, dass ein Neubau sich „in die Eigenart der näheren Umgebung“ einfügen muss. Die Bad Bramstedter haben damit leidvolle Erfahrungen gesammelt. In der Straße „Unter der Lieth“ beispielsweise wurde zwischen alte Villen eine schon optisch völlig unpassende Reihenhauszeile gesetzt, die noch dazu kaum Abstand zu den Nachbarhäusern hält – alles mit dem Segen des städtischen Bauamtes und des Kreisbauamtes.

Älteres Haus soll weichen

Davon alarmiert, sammelten nun die Strietkamp-Anwohner Unterschriften gegen den Block mit fünf Wohnungen. „Fast alle haben unterschrieben“, sagt SPD-Fraktionssprecher Jan-Uwe Schadendorf, der selbst dort wohnt, allerdings auf der Südseite. Bisher gibt es nur eine Bauvoranfrage, noch keinen Bauantrag. Danach will ein Bad Bramstedter Bauunternehmer auf dem Grundstück Strietkamp 21 ein älteres Einfamilienhaus abreißen und stattdessen das Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage errichten. Die Grundfläche beträgt 258 Quadratmeter, was über ein normales Einfamilienhaus weit hinaus geht. Das Grundstück selbst ist nur 800 Quadratmeter groß. Über Höhe und Bauform steht in der Voranfrage nichts. Wenn dort fünf Wohnungen Platz finden sollen, ist abzusehen, dass das Gebäude auch ein Obergeschoss und ein ausgebautes Dachgeschoss bekommen soll. 

Bauamt: Klassische Lückenbebauung

Für Bad Bramstedts neue Bauamtsleiterin Maike Voß war die Sache nach Rücksprache mit dem Kreisbauamt klar. „Es handelt sich hier um eine typische Lückenbebauung. Dazu haben wir das gemeindliche Einvernehmen erteilt.“ In der Straße gibt es zwei Pensionen, die ebenfalls deutlich über die Maße eines Einfamilienhauses hinausgehen. Sie setzten den Maßstab für die Beurteilung nach Paragraph 34, so Voß.

Das sehen die Anwohner ganz anders. Für die Südseite war erst vor wenigen Jahren ein Bebauungsplan aufgestellt worden, mit dem Ziel, die kleinteilige Bebauung mit Strietkamp zu erhalten. Anlass für den B-Plan war es, den Eigentümern eine rückwärtige Bebauung ihrer sehr großen Gärten zu ermöglichen. Allerdings sind die Baufelder dort auf rund 160 Quadratmeter begrenzt. Das geplante Gebäude auf der Nordseite würde dies um 100 Quadratmeter überschreiten. Der gesamte Charakter der Straße würde darunter leiden und: „Wenn dieser Bau genehmigt wird, dient er als Berufungsfall für die nächsten Fälle mit fünf oder noch mehr Wohnungen“, schreiben die Anwohner in ihrem Protestbrief.

SPD fordert B-Plan

Die SPD-Fraktion hat daraufhin am 22. Oktober beantragt, auch für die Nordseite ein B-Plan aufzustellen. Der könnte dann solche Mehrfamilienhäuser verhindern. Beraten wird der Antrag am Montag, 18. November, im Planungsausschuss. Doch anstatt solange zu warten, erteilte das städtische Bauamt sein Einvernehmen am 30. Oktober, also acht Tage nach der Antragstellung der SPD. Schadendorf schimpfte: „Sie unterlaufen die Rechte der Kommunalpolitik, das machen wir nicht mit.“ 

Auch wenn es sich nur um eine Bauvoranfrage handelt, kann der Antragsteller aus einem positiven Bescheid ein Baurecht geltend machen. Das ließe sich auch durch einen B-Plan nachträglich nicht wieder aufheben. Der Bauausschuss beschloss deshalb, die Stadt müsse sofort ihr Einvernehmen zurückziehen und dem Kreis Segeberg mitteilen, dass möglicherweise ein B-Plan aufgestellt werde. 

Kreis muss Frist einhalten

Das Kreisbauamt ist nämlich die Entscheidungsinstanz über Bauvoranfragen und -anträge. Die Behörde stellt sich aber in der Regel nicht gegen den Willen der zuständigen Gemeinde. In diesem Fall jedoch läuft die Entscheidungsfrist ab. Der Antragssteller hat ein Recht darauf, innerhalb von zwei Monaten eine Antwort zu erhalten. Die Frist endet am 13. November, also noch bevor der Planungsausschuss berät. 

Homepage: SPD Bad Bramstedt