Mitteilungen aus dem Vorstand

Auf dieser Seite informieren wir sie regelmäßig über Vorhaben und Mitteilungen des Kreisvorstandes.

Die Einladungen mit den Tagesordnungen und die Protokoll zu den Kreisparteitagen, Wahlkreiskonferenzen und den Vorstandssitzungen können die Mitglieder der SPD in Nordfriesland über den Kreisverband anfordern.

Die Kreisparteitage, Wahlkreiskonferenzen und die Vorstandssitzungen sind parteiöffentlich.

Die Termine des Kreisvorstandes finden Sie hier....

Husum, 16.07.2010

Liebing und Damerow nun auf Merkels CCS-Kurs

Fortsetzung von de Startseite.

Die CDU-Nordfriesland (verantwortlich zeichnet Herr Liebing) hat noch am 26.06.2010 in ihrer „Zukunfts-Zeitung“ behauptet, „der rapide Anstieg des Kohlepreises auf dem Weltmarkt, die hohen Investionskosten in der CO₂-Abscheidung und der geringe Wirkungsgrad der Kraftwerke mit CCS-Technologie machen CCS bei uns unwirtschaftlich“. Diese Presseerklärung ist der schon bekannte Sinneswandel des Herrn Liebing, diesmal schon nach drei Wochen. Frei nach dem Motto, was schert mich mein Geschwätz von gestern. Der Pressetext erinnert an seine früheren Jubeltexte auf CCS, bevor er sich, durch öffentlichen Druck, massiv gegen eine CO₂-Einlagerung aussprach. Und war Frau Damerow nicht bei den Demonstrationen und sprach sie sich dort nicht auch gegen die Anwendung der CCS-Technologie aus?

Für wie dumm halten diese Leute die Bevölkerung? Mit ihrer jetzigen Presseerklärung wollen Liebing und Damerow die von uns strickt abgelehnte Technologie der Bevölkerung schmackhaft machen.

Wieso will die NF-CDU etwas „erproben“, wenn sie es anschließend nicht realisieren will. Diesen logischen Bruch sollte die CDU aufklären, anstatt Nebel zu verschießen.

Eines sollte allen bewusst sein: Der proklamierte „Sieg“ gegen die CO₂-Speicherung in Schleswig-Holstein ist ebenso irreführend wie das neue CCS-Gesetz. Hier werden gefährliche „Beruhigungspillen“ verteilt. Die Ausdauer der Stromkonzerne ist scheinbar deutlich größer als die der Bürgerinitiativen.“

Die Kernpunkte des neuen Gesetzes sind: die Beschränkung auf Demonstrationsvorhaben, eine jährliche Speicherkapazität von höchstens 3 Millionen Tonnen je Speicher und 8 Millionen Tonnen bundesweit, eine bis zu 30 Jahre wirkende Nachsorgepflicht der Betreiber, nachdem das Lager geschlossen wurde, Enteignungen für den Bau von Leitungen und Lagerstätten.

Bereits für diese „Demonstrationsvorhaben“ muss eine uneingeschränkte Untersuchung der Speicherschichten erfolgen, so dass man diese „Demonstrationsvorhaben“ nur als Beruhigungspille und eine mit einem irrführenden Etikett versehene Vorstufe zur Implementierung der CCS-Technologie interpretieren kann. Sind erst einmal diese „Demonstrationsanlagen“ genehmigt, habe die Stromkonzerne nach EU-Recht automatisch Anspruch auf eine umfassende Speichergenehmigung, wenn das „Demonstrationsvorhaben“ positiv bewertet wird. Genau diese positive Bewertung ist vorprogrammiert, da in der noch nicht bekannten, aber keinesfalls langfristigen Erprobungszeit mit der genannten Menge an jährlich verpressten 8 Mill. Tonnen CO₂ mit Sicherheit nicht die wesentlichen Risiken erprobt werden können.

„Es bleibt alles wie es ist, in Teilen sogar noch schlimmer“, so Horst Deyerling weiter.  „Die CCS-Option ist der Versuch, den Großkraftwerken einen Rettungsring bereitzustellen. Die Alternativen der Wärme-Kraft-Kopplung und der Wiederverwertung von abgeschiedenem CO₂ wird von den Großkonzernen nicht verfolgt, weil das für sie auch Dezentralisierung der Stromerzeugung auf Kohlebasis bedeuten würde.

Die Interessen der Stromkonzerne sollen noch hinterhältiger als bisher gegen die Bevölkerung durchgesetzt werden. Man ködert, mit in Aussicht gestellten Entschädigungen, diversen Kommunen, damit die ihre Bürger dann überzeugen mögen. Funktioniert das nicht, wird enteignet! Basta!

Die Entschädigung von Standortkommunen ist allein schon sachlicher Humbug, da verpresstes CO₂ unterirdisch in alle Richtungen driften wird und an geologisch schwachen Stellen, auch unter dem Meer, wieder an die Oberfläche gelangen kann. Betroffen sind somit nicht nur die Standortkommunen.

Es macht keinen Sinn von einer „ewigen Lagerung“ zu reden und die Nachsorge für die Stromkonzerne auf 30 Jahre nach Schließung der Lagerstätten zu beschränken. Die Lasten, so wie bei den Atomlagern, soll danach der Staat, sprich der Steuerzahler tragen.

Man kann eventuell davon ausgehen, dass aufgrund des Widerstandes in Schleswig-Holstein eine CO₂-Verpressung hier nicht stattfinden wird, jedoch werden die Strom-Konzerne am Ende versuchen, das "flüssige" CO₂ in den Niederlanden oder  in Niedersachsen in bis zu 3 km Tiefe zu verpressen.

In solchen Tiefen wandert das flüssige CO₂ in den bis zu 1.500 m mächtigen salinen Aquiferen nach Osten und Norden bis Dänemark und unter Schleswig-Holstein hinweg (unter Nord- und Ostsee) zur polnischen Küste und bis vor die Baltischen Staaten. Diffus unter der See aufsteigendes CO₂ kann ohnehin niemand mit absoluter Sicherheit nachweisen. Das hat zusätzlich folgenden extremen Vorteil für die Konzerne:

Entweicht das CO₂ großflächig unter Nord- und Ostsee, so bekommt man einen "ewigen Speicher". Das bedeutet, der Speicher wird niemals voll, da ab einer bestimmten Füllmenge und einem bestimmten Fülldruck stets genau so viel CO₂ (technisch praktisch nicht nachweisbar) diffus, d.h. durch kleine Lecks und Erdspalten, in das Meerwasser entweicht, wie eingepumpt wird. Das bedeutet weiterhin, man kann "auf ewig" die erheblichen Kosten für die Luft-Verschmutzung durch CO₂ "sparen". Das sind ebenfalls mehrere Milliarden Euro pro Jahr. Ich möchte daran erinnern, dass in Nord- und Ostsee Ölbohrungen stattfinden, bzw. stattgefunden haben. Sind diese Bohrlöcher möglicherweise solche geologische Schwachpunkte?

Waren die Atomlager nicht auch sicher? Es wird also wieder eine neue, keineswegs in irgend einer Weise erprobten Technik auf die Bevölkerung los gelassen. Abgesoffene Atommüllfässer haben wir bereits und die Endlagerung für diesen Müll ist weiter ungeklärt. Eine Endlagerung für CO₂ wird es ebenso wenig geben. Flüssiges CO₂ fließt frei durch den Untergrund und wird seinen Weg an die Oberfläche finden.

Erklären uns Damerow und Liebing nicht täglich über ihre Regierungen von den Schulden, die wir unseren Kindern nicht überlassen dürfen. Und was hinterlassen die hier? Schulden plus Gefahr für unsere Kinder!

Meiner Partei auf Bundesebene gebe ich den Rat: Die SPD sollte sich davor hüten, für ein solches Gesetz die Hand zu reichen. CCS ist ein irREWeg in die Sackgasse.

Zur Erinnerung: Als 1957 das Atomgesetz mit den Stimmen der SPD verabschiedet wurde, gab es eine einzige Gegenstimme - die vom SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Beckert, der vor allen Folgen der Atomenergienutzung warnte. Seine Warnungen wurden überhört und belacht. Doch er behielt in allen Punkten recht. Erst nach langen Konflikten hat sich die SPD 1986 von der Atomenergie programmatisch verabschiedet.

Machen wir einen solchen Fehler mit langwierigen Konsequenzen nicht noch einmal.  Es hat keinen Nutzen für die Gesellschaft, für die Wirtschaft und für die SPD.

Es gilt den 1998 eingeschlagenen Weg zu den erneuerbaren Energien unbeirrt weiter geht und die tragende und treibende politische Kraft der Energiesystem-Wende zu erneuerbaren Energien zu bleiben. CCS gehört definitiv nicht dazu!“

Husum, 24.02.2010

„Muschel- und Krabbenfischerei müssen in Europa mehr Beachtung finden“

Dagebüll: Um die Probleme der Muschel- und Austernkulturwirtschaft ging es bei einem Meinungsaustausch, zu dem am Donnerstag (18. Februar 2010) Vertreter der Erzeugergemeinschaft der Muschelfischer mit der schleswig-holsteinischen Europaabgeordneten Ulrike Rodust (SPD) zusammengekommen sind. Rodust, fischereipolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Europäischen Parlament, kam auf Einladung des SPD-Kreisvorsitzenden Horst Deyerling an die Nordsee. Mit von der Partie war auch Marion Sellier, sozialdemokratische Landtagsabgeordnete aus Viöl. Bei ihrem Besuch in Nordfriesland standen für Rodust neben dem Treffen mit den Muschelfischern auch Gespräche mit dem WWF und eine Veranstaltung des SPD Kreisverbandes auf dem Programm.

An Bord der „Johanna Leintje“ schilderte der Sprecher der Muschelerzeugergemeinschaft Peter Ewaldsen die Probleme, die mit dem Rückgang der Muschelsaat seit 2001 verbunden seien. Die Erzeugergemeinschaft setzt in deren Folge auf verschiedene Methoden der Muschellarvenzucht, so vor allem auf die so genannten Smartfarms, eine umweltfreundliche Form der Aquakulturen. Bis wirklich Erfolge winken, müssen die Muschelfischer Muschelsaat aus England importieren – ein Verfahren, das sehr kostenintensiv und bei Naturschutzverbänden umstritten ist, weil diese das Einbringen fremder Arten in das Wattenmeer befürchten.

Ulrike Rodust begrüßte den Ansatz nach ökologisch verträglichen Alternativen zu suchen, weil er ihren Bemühungen auf eine nachhaltige Fischerei umzustellen entgegenkommt. Sie riet Ewaldsen, bei der Weiterentwicklung dieser Aquakultur unbedingt „am Ball“ zu bleiben.

Rodust will sich im Europäischen Parlament dafür einsetzen, dass die Muschel- und Krabbenfischerei als wichtiger Zweig der Fischerei mehr Beachtung finden. Rodust und Ewaldsen vereinbarten einen „kurzen Draht“, falls es nach Ansicht der Erzeugergemeinschaft Probleme mit der europäischen Gesetzgebung gebe. Rodust: „Seit dem Inkrafttreten des Lissabonvertrages hat das Europäische Parlament volle Mitsprache auch in der Fischereigesetzgebung. Rat und Kommission kommen an uns nicht mehr vorbei und ich sehe es als meine Aufgabe, auch die Interessen der schleswig-holsteinischen Fischer in Brüssel zu vertreten.“

Husum, 21.01.2010

Wie sieht die Zukunft der Müllabfuhr in Nordfriesland aus?

Kommunalisierung oder Lohndrückerei?

Mit über 50 interessierten Zuhörern, darunter auch Vertreter aus Wirtschaft, Politik und  Betriebsräten, war die Veranstaltung am 28.01.2010 im Hotel "Rosenburg" in Husum sehr gut besucht.

Thomas Nissen, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordfriesischen Kreistag, unterstrich eingangs die Haltung des SPD-Kreisverbandes für eine Kommunalisierung der Müllabfuhr in Nordfriesland.

In den Vorträgen von Hans-Joachim Alfeld, Geschäftsführer der Abfallwirtschaftsgesellschaft NF (AWNF), Dr. Berend Krüger,  tätig im „Verband Kommunale Abfallwirtschaft“, Ralph Hohenschurz-Schmidt, Geschäftsführer der Abfallwirtschaftsgesellschaft Rendsburg-Eckernförde (AWR) und Jürgen Reimer, Geschäftsführer ver.di, Bezirk Westküste wurden die gegenwärtigen Situation der Müllabfuhr in Nordfriesland, Vor- und Nachteile von kommunalen Betrieben, Erfahrungen bei der Ausschreibung von Abfallsammelleistungen unter besonderer Berücksichtigung der am 21.1.2010 erfolgten Neuvergabe der Sammlung von Altpapier im Kreis Rendsburg-Eckernförde und Probleme für Arbeitnehmer bei Ausschreibungen eingehend dargestellt.

Deutlich wurde, dass der Kreis Nordfriesland mit der Kommunalisierung der Abfallentsorgung den besseren Weg gehen würde. Die Vorgehensweisen aus Stade und Rendsburg-Eckernförde, die in ihren Ausschreibungen Tariflöhne, bzw. den BDE-Tarif zur Bedingung machten, ist rechtlich nicht sicher, und der Nachahmung nicht empfohlen. Zwar sind dort die Ausschreibungen inzwischen rechtmäßig, aber nur, weil es dort zu keiner rechtlichen Auseinandersetzung kam.

Nachteile, machte Jürgen Reimer deutlich,  müssen die Arbeitnehmer bei einer öffentlichen Ausschreibung in Kauf nehmen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist die Pflicht zur Tariftreue aufgehoben worden. Für viele Arbeitnehmer bedeutet das, wenn öffentlich ausgeschrieben wird, dass sie zu sogenannten "ALG-Aufstockern"  werden würden und zudem zu schlechteren Arbeitbedingungen arbeiten müssten. Die Entscheidung zwischen Kündigung oder niedrigeren Löhnen und schlechteren Arbeitsbedingungen wird den Arbeitnehmern immer öfter abgefordert.

Für den SPD-Kreisvorsitzenden Horst Deyerling ist dies nicht hinnehmbar. Vielmehr sollte sich der Kreis verpflichtet sehen und ein Interesse daran haben, dass Tariflöhne gezahlt werden. "Mit der Kommunalisierung der Müllabfuhr besteht zugleich die Möglichkeit, Leiharbeitsfirmen und sogenannten "Tochterunternehmen" der großen Entsorgungsunternehmen den Zugriff auf die Arbeitnehmer und damit die Lohndrückerei  zu verhindern. Unser Besteben muss es sein, dass Arbeitnehmer nicht die Verlierer durch eine öffentliche Ausschreibung werden", so Horst Deyerling. "Die Abfallwirtschaftsgesellschaft NF ist gut aufgestellt, um die Aufgaben der kommunalisierten Abfallentsorgung zu bewältigen".

Der SPD-Kreisverband und die SPD-Kreistagsfraktion wurden in ihrer Haltung zur Kommunalisierung der Abfallwirtschaft in Nordfriesland gestärkt und die Fraktion wird im nächsten Kreistag für diesen Schritt eintreten.

Husum, 21.12.2009

Es war nicht anders zu erwarten

Das „Schuldenbeschleunigungsgesetz“ ist für den SPD-Kreisvorsitzenden Horst Deyerling eine Ohrfeige für die meisten Familien in diesem Land und der „Dolchstoß“ in den Rücken der kommunalen Haushalte.

Medial Poltern und im Geiste der Parteien entscheiden, so kann man das Abstimmungsverhalten der schleswig-holsteinischen Regierung im Bundesrat bewerten. Der „Poltergeist“ aus Nordstrand und sein „gelber Getreuer“ haben sich für Versprechen der Bundesregierung, die aber auch nichts wert sind, kaufen lassen.

Es war auch nicht anders zu erwarten. Klienteldenken und Parteigehorsamkeit scheinen bei diesen Parteien vor dem Amtseid stehen, in dem beschworen wurde, Schaden von den Menschen und dem Land abzuwenden.

Da dieses Gesetz nicht die meisten Menschen erreicht, kann man wohl auch nicht von Schaden für sie reden. Man muss jedoch von Schaden reden, wenn man sich die Auswirkungen dieses Gesetzes auf die kommunalen Haushalte ansieht. Die kommunalen Haushalte sind schon jetzt kaum noch zu finanzieren. Weitere Steuerausfälle sind nicht zu verkraften. Einsparungen werden sich, wenn überhaupt, nur über den Abbau der freiwilligen Leistungen kompensieren lassen. Dies sind hauptsächlich Leistungen im sozialen Bereich sowie an  Vereine und Verbände. Und somit trifft es wieder jene, die ohnehin schon auf die Solidargemeinschaft angewiesen sind oder gerade mit ihrem Einkommen auskommen müssen.

Dieses Gesetz wird nichts bringen, außer Steuergeschenke für Hoteliers und reiche Erben. Die Entlastung der Familien wird nur die erreichen, die sie nicht zwingend brauchen. An allen anderen geht dieses Gesetz vorbei.

Wenn der CDU-Kreisvorsitzende und MdB Liebing glaubt, dass in der Hotelbranche nun kräftig investiert wird, Angestellte besser entlohnt und Übernachtungen billiger werden und so neue Urlauber ins Land geholt werden, dann glaubt er auch, dass es den Weihnachtsmann wirklich gibt. Den „medialen Gaukler und Schönredner“ spielen kann er. ….. .

Schauen wir mal, was als nächstes kommt. Mit Sicherheit wird es im kommenden Jahr die Mehrwertsteuererhöhung geben. Und wir sind gespannt, wie die „Kieler Poltergeister“ und der „Mediengaukler“ von Sylt uns dieses „verkaufen“ werden.

Husum, 08.12.2009

In Kiel und Berlin stehen die Koalitionen, nun folgen Taten! Und in Husum regiert „Jamaika“.

Und wie!

Auch wenn die SPD in Nordfriesland nichts Gutes von den neuen Regierungen in Berlin und Kiel erwartet hat, ist sie doch entsetzt über Art und Weise des Handelns.
Für den Kreisvorsitzenden Horst Deyerling ist Schwarz-Gelb kein Regierungsbündnis, sondern eine Zumutung.

Vier Beispiele, die alles deutlich machen, ohne alles erklären zu müssen.

Beispiel 1 die Aufweichung der Einkommensobergrenzen der HSH- Bank Vorstandsmitglieder.

Es ist schon eine wirkliche Dreistigkeit. Als erste Maßnahme in ihrer Regierungstätigkeit pulverisiert Schwarz-Gelb Einkommensobergrenzen für Manager.
Diese Einkommensobergrenzen wurden in Kiel und Hamburg beschlossen. Hierbei geht es nicht um Einkommen bis 100.000 Euro, sondern um 500.000 Euro im Jahr oder 41.666,67 Euro im Monat !!!!!.

Ein wenig zu wenig, um zu vernünftigen Vorständen zu kommen, meint der HSH-Bank-Chef und das „Dreamteam“ von Schwarz-Gelb in Kiel spielt mit. Wenn man unter guten Vorständen jene meint, die für die größte Finanzkrise in der Geschichte der Bundesrepublik verantwortlich sind, könnte man auch sagen, auf die kann man verzichten.

Es ist moralisch verwerflich, denn diese Vorstandsmitglieder werden indirekt von Steuergeldern des Landes Schleswig-Holstein bezahlt. Es können aber keine Gelder freigemacht werden, um jedem Kind eine warme Mahlzeit kostenfrei zukommen zu lassen, für Schulobst ist Geld da und den Vereinen und Verbänden werden Mittelkürzungen angekündigt.

Die vielen Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler im Land betrachten sich zurecht geohrfeigt. Mehr dazu hier.... und hier....

Als Beispiel 2 sei das Wachstumsbeschleunigungsgesetz – auch als „Klientel-Entlastungsgesetz“ oder  „Verarmungsgesetzt für Kreise und Kommunen“ betitelt - genannt.

Wie auch schon vor der Wahl, als der SPD-Kreisvorsitzende Horst Deyerling dem CDU-MdB Liebing vorwarf, er vergesse die Interessen seines Wahlkreises, wenn der den Nord-Ostsee-Kanal Richtung Berlin überquert, setzt sich auch nach der Wahl dieses Verhalten fort. „Die Interessen seines Wahlkreises und des Landes zu beachten und zu vertreten, war nie seine Stärke. Dies spiegelt sich in seinem Abstimmungsverhalten wider. Ich bin entsetzt über diese Arroganz und Ignoranz,“ so der Kreisvorsitzende.

„Das Abstimmungsverhalten der schleswig-holsteinischen CDU- und FDP-Bundestagsabgeordneten ist ein finanzieller Anschlag auf unser Bundesland, unsere Kreise und Kommunen!“ Mit diesen Worten kommentierten die Vorsitzenden des SPD-Kreisparteiausschusses Ralph Hoyer und Matthias Ilgen auf die Zustimmung der schwarz-gelben Politiker zum  „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“.

In Kiel spielen sich die beiden Regierungsparteien als "Küsten-Robin-Hoods" auf, in Berlin machen sich die CDU- und FDP-Abgeordneten unter Führung von Liebing und Koppelin zu Komplizen einer Politik, die es Hoteliers und reichen Erben erlaubt sich auf Kosten der kommunalen Ebene die Taschen füllen zu können.

Angesicht prognostizierter Einnahmenausfälle für die kommunale Ebene Schleswig-Holsteins in Höhe von jährlich 60 Millionen Euro durch dieses Gesetz, fragt man sich, wo denn der Entsetzensschrei des Ministerpräsidenten gegen seine Koalitions-MdB´s bleibt, hat er doch zuvor mit Rücktritt gedroht, wenn das Gesetz verabschiedet wird. Gut gebrüllt „Partylöwe“ - zu mindest Medienwirksam. Seine Zustimmung im Bundesrat zu diesem „Klientel-Entlastungsgesetz“ wird er mit fadenscheinigen Kompromissangeboten des Bundes an die Länder zu erklären wissen.

Als CDU-Kreisvorsitzender müsste Liebing wissen, dass die Finanzen des Kreises und der Kommunen den Berliner Griff in die Kassen nicht verkraften könnten, stellt Ralph Hoyer klar. „Die Auswirkungen werden wir deutlich zu spüren bekommen. Am Ende wird uns das Geld für Bildung, Betreuung und Infrastrukturmaßnahmen fehlen. Schüler, Kindergartenkinder und ihre Eltern wären wahrscheinlich die Hauptbetroffenen. Für unseren Kreis und die Kommunen ist das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz ein glasklares Verarmungsgesetz.“

Horst Deyeling ist dankbar, dass die SPD-Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein gegen das Gesetz und damit im Interesse des Landes und des Kreises Nordfriesland gestimmt haben. Deyerling weiter: „Ich fordere die Landesregierung auf, sich nicht durch billige Zugeständnisse die Zustimmung im Bundesrat abkaufen zu lassen. Hier geht es um strukturelle Belastungen unserer Haushalte, die nicht durch Symbolik oder Rechenkunststückchen kompensiert werden können. Schleswig-Holstein hat am 18. Dezember 2009 gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz  der Bundesregierung zu stimmen!“

Als 3. Beispiel nennen wir die Gleichstellung.

Im Land, in den Kreisen und den Ämtern gibt es die Gleichstellungsbeauftragten, die seit Jahren wichtige Arbeit zur Gleichstellung von Frau und Mann erledigen. Nun ist es erklärte Politik der CDU diesen Bereich zurückzufahren.
Überall im Land stehen die Haushaltsberatungen an. Wir werden sehen, dass die Gleichstellungsbeauftragten auf vielen Kürzungslisten stehen werden.

Laut Wahlanalyse haben nur wenige Frauen die SPD gewählt, wir werden uns trotzdem weiterhin für eine aktive Frauenpolitik und dem Erhalt der Gleichstellungsbeauftragten einsetzen! Mehr dazu unter folgendem Link: Gleichstellung in Schleswig-Holstein.

Im Beispiel 4 wollen wir einmal in den Kreistag von Nordfriesland schauen.

Im nächsten Kreistag sollen die Weichen für oder gegen eine Ausschreibung zur Vergabe der Abfallentsorgung gestellt werden. Es geht hier für die SPD nicht nur darum, wer bei einer Ausschreibung den Zuschlag erhält, oder ob der Kreis die Abfallbeseitigung als Eigenbetrieb leisten soll.

Es geht uns in erster Linie um die Frage, welche Auswirkung hat die Fremdvergabe auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Pflicht zur Tariftreue gibt es in dieser Branche nicht. Dies kann also nur bedeuten, dass das günstigste Angebot über den Lohnsektor gesteuert wird. Einkommenseinbußen von bis zu 30% und deutlich verschlechterte Arbeitsbedingungen werden die Folge sein. Für Menschen mit einem sozialen Gewissen kann dies nicht akzeptabel sein.

In den Gesprächen zu diesem Thema zeichnet sich ab, dass CDU und FDP im Kreistag die Ausschreibung bevorzugt. Von der "Klientel-FDP" ist nichts anderes zu erwarten und die CDU macht da weiter, wofür sie auch in den vergangenen Jahren gestanden hat - Entscheidungen gegen die Menschen im Kreis zu treffen. Frei nach dem Motto – nach „Gutsherrenart“ entscheiden und die Beschäftigten zu „Leibeigenen mit Dumpinglöhnen“ degradieren oder in die Leiharbeit zu treiben.

Auch die CDU sollte endlich einmal mitbekommen, dass das 19. Jahrhundert schon längst vorbei ist, auch wenn sie mit ihrer Politik die Zeit zurück drehen will.

Die SPD-Fraktion und der SPD-Kreisvorstand in Nordfriesland erwarten, dass im Kreistag im Sinne der betroffenen Menschen entschieden und gehandelt wird. Für ihre Arbeit können die Beschäftigten einen Lohn erwarten, von dem sie ihren Lebensunterhalt frei bestimmt gestalten können. Wir lehnen es ab, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Dumpinglohn oder Leiharbeit zu „Aufstockern“ werden müssen, um ihre Familien ernähren zu können. Wir weigern uns, Subvention und Gewinnmaximierung der Unternehmen zu lasten der Beschäftigten und der Steuerzahler zu unterstützen.

Über eines sind wir uns doch alle im klaren. Die Abfallgebühren werden durch eine Ausschreibung nicht geringer und die Zeche für die „Aufstockung“ bezahlt der Steuerzahler.