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„Spatenstich am NOK nur wahlkampftaktisches Manöver"

Veröffentlicht am 13.04.2012, 19:01 Uhr     Druckversion

„Weitere Verzögerungen beim Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals gefährden diese wichtige europäische Wasserstraße ebenso wie den Standort Schleswig-Holstein und den Hamburger Hafen!“
Das machte die Europaabgeordnete Ulrike Rodust am Freitag in Brunsbüttel deutlich. Die schleswig-holsteinische Parlamentarierin und ihr Hamburger Kollege, der Verkehrspolitiker Knut Fleckenstein, hatten gemeinsam mit der wirtschaftspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Regina Poersch, die Lotsenbrüderschaft NOK I besucht. An dem Meinungsaustausch mit dem Lotsenältermann Michael Hartmann, Bürgermeister Stefan Mohrdieck und dem Vorsitzenden der Bundeslotsenkammer Hans-Hermann Lückert, nahm neben Gewerkschaftsvertretern auch der Landtagskandidat für Dithmarschen-Süd, Michael Wolpmann, teil. Angesprochen wurden der immer wieder verzögerte Ausbau des Kanals, der Neubau eines fünften Schleusentores sowie die dringende Erneuerung der maroden alten Schleusentore, sowohl in Kiel als auch in Brunsbüttel.

„Die Landesregierung scheint die dramatische Lage immer noch nicht erkannt zu haben“, fürchtet Rodust. Wasser- und Schifffahrtsämter seien personell nicht hinreichend ausgestattet um den erheblichen Planungsaufwand stemmen zu können und weder Bund noch Land strebe einen ganzheitlichen Ansatz bei der Kanalsanierung an: „Der Neubau der Schleusenkammern in Brunsbüttel und in Kiel ist auf Jahre angelegt, dazu kommt die Verbreiterung des Kanals westlich von Kiel. Alle Maßnahmen müssen als Gesamtkonzept begriffen werden und nicht als Stückwerk!“ Rodust und Fleckenstein betonten die europäische Dimension des NOK, der als Teil der Transeuropäischen Verkehrsnetze auch förderfähig sei. „Dass die Bundesregierung hiervon nicht Gebrauch gemacht hat, für Projekte in anderen Bundesländern aber sehr wohl, sollte den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern zu denken geben“, findet Rodust.

„Dass sich der Bundesverkehrsminister jetzt für einen Fototermin zur Verfügung stellt, ist wohl leider mehr als wahlkampftaktisches Manöver zu werten, bei dem sich der Ministerpräsident und sein Wirtschaftsminister in Szene setzen können“, so Rodust weiter. Der für nächsten Dienstag geplante erste Spatenstich zum Neubau der fünften Schleusenkammer sei nicht die nötige Wende sondern schlichte Wählertäuschung: „Schließlich wissen wir von den Bundestagskollegen im Haushaltsausschuss, dass das Bundesverkehrsministerium nun wieder weniger Geld aus seinem Haushalt zur Verfügung stellen wird als die ursprünglich vorgesehenen 120 Millionen Euro für 2012 und 2013, nämlich nur noch rund ein Drittel.“

Foto v.l.n.r. André Mewes (SPD-Ortsvereinsvorsitzender Brunsbüttel), Mathias Stein (SPD-Landesvorstand), Kirstin Hinz (Personalratsvorsitzende WSA Brunsbüttel), Regina Poersch (wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion), Knut Fleckenstein (SPD-Europaabgeordneter aus Hamburg), Michael Hartmann (Lotsenältermann der Lotsenbrüderschaft NOK I), Michael Wolpmann (SPD-Landtagskandidat Dithmarschen-Süd), Ulrike Rodust (SPD-Europaabgeordnete aus Schleswig-Holstein), Hans-Hermann Lückert (Vorsitzender der Bundeslotsenkammer), Stefan Mohrdieck (Bürgermeister der Stadt Brunsbüttel)

Homepage: Ulrike Rodust, MdEP


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