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„Spatenstich am NOK nur wahlkampftaktisches Manöver"

Veröffentlicht am 13.04.2012, 19:01 Uhr     Druckversion

Weitere Verzgerungen beim Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals gefhrden diese wichtige europische Wasserstrae ebenso wie den Standort Schleswig-Holstein und den Hamburger Hafen!
Das machte die Europaabgeordnete Ulrike Rodust am Freitag in Brunsbttel deutlich. Die schleswig-holsteinische Parlamentarierin und ihr Hamburger Kollege, der Verkehrspolitiker Knut Fleckenstein, hatten gemeinsam mit der wirtschaftspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Regina Poersch, die Lotsenbrderschaft NOK I besucht. An dem Meinungsaustausch mit dem Lotsenltermann Michael Hartmann, Brgermeister Stefan Mohrdieck und dem Vorsitzenden der Bundeslotsenkammer Hans-Hermann Lckert, nahm neben Gewerkschaftsvertretern auch der Landtagskandidat fr Dithmarschen-Sd, Michael Wolpmann, teil. Angesprochen wurden der immer wieder verzgerte Ausbau des Kanals, der Neubau eines fnften Schleusentores sowie die dringende Erneuerung der maroden alten Schleusentore, sowohl in Kiel als auch in Brunsbttel.

Die Landesregierung scheint die dramatische Lage immer noch nicht erkannt zu haben, frchtet Rodust. Wasser- und Schifffahrtsmter seien personell nicht hinreichend ausgestattet um den erheblichen Planungsaufwand stemmen zu knnen und weder Bund noch Land strebe einen ganzheitlichen Ansatz bei der Kanalsanierung an: Der Neubau der Schleusenkammern in Brunsbttel und in Kiel ist auf Jahre angelegt, dazu kommt die Verbreiterung des Kanals westlich von Kiel. Alle Manahmen mssen als Gesamtkonzept begriffen werden und nicht als Stckwerk! Rodust und Fleckenstein betonten die europische Dimension des NOK, der als Teil der Transeuropischen Verkehrsnetze auch frderfhig sei. Dass die Bundesregierung hiervon nicht Gebrauch gemacht hat, fr Projekte in anderen Bundeslndern aber sehr wohl, sollte den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern zu denken geben, findet Rodust.

Dass sich der Bundesverkehrsminister jetzt fr einen Fototermin zur Verfgung stellt, ist wohl leider mehr als wahlkampftaktisches Manver zu werten, bei dem sich der Ministerprsident und sein Wirtschaftsminister in Szene setzen knnen, so Rodust weiter. Der fr nchsten Dienstag geplante erste Spatenstich zum Neubau der fnften Schleusenkammer sei nicht die ntige Wende sondern schlichte Whlertuschung: Schlielich wissen wir von den Bundestagskollegen im Haushaltsausschuss, dass das Bundesverkehrsministerium nun wieder weniger Geld aus seinem Haushalt zur Verfgung stellen wird als die ursprnglich vorgesehenen 120 Millionen Euro fr 2012 und 2013, nmlich nur noch rund ein Drittel.

Foto v.l.n.r. Andr Mewes (SPD-Ortsvereinsvorsitzender Brunsbttel), Mathias Stein (SPD-Landesvorstand), Kirstin Hinz (Personalratsvorsitzende WSA Brunsbttel), Regina Poersch (wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion), Knut Fleckenstein (SPD-Europaabgeordneter aus Hamburg), Michael Hartmann (Lotsenltermann der Lotsenbrderschaft NOK I), Michael Wolpmann (SPD-Landtagskandidat Dithmarschen-Sd), Ulrike Rodust (SPD-Europaabgeordnete aus Schleswig-Holstein), Hans-Hermann Lckert (Vorsitzender der Bundeslotsenkammer), Stefan Mohrdieck (Brgermeister der Stadt Brunsbttel)

Homepage: Ulrike Rodust, MdEP


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