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Veröffentlicht am 30.04.2018, 19:44 Uhr     Druckversion

So kommentiert der Vorsitzende der SPD-Rathausfraktion Volker Andresen die CDU–Aktion „Versprechen gehalten –  Straßenausbaubeiträge abgeschafft“.

„Den Beschluss der Ratsversammlung am 21.11.2017 haben alle Parteien gefasst und nicht nur die CDU, die dafür überhaupt keine eigene Mehrheit hat. Dass die CDU nun anderes behauptet, ist reines Wahlkampfgetöse. 

Damit will sie in Neumünster nur  davon ablenken, dass Ministerpräsident Günther und der Landtagsabgeordnete Fehrs ihr Wahlversprechen schuldig geblieben sind. Anstatt die Ausbaubeiträge wirklich abzuschaffen, ist die Entscheidung einfach auf die Kommunen abgewälzt worden und damit auch die notwendige Finanzierung.Anstatt die Ausbaubeiträge wirklich abzuschaffen, ist die Entscheidung einfach auf die Kommunen abgewälzt worden und damit auch die notwendige Finanzierung.

Wir stehen als SPD Neumünster ohne Wenn und Aber zu dem Beschluss und werden dafür sorgen, dass zur Finanzierung eine Erhöhung der  Grundsteuern nicht in Frage kommt.  Dies würde besonders die Mieter/innen bei den Nebenkosten treffen.  Außerdem fordern wir Übergangsfristen und einen fairen Umgang mit laufenden Verfahren. Hier muss das Land dringend nachbessern, sonst ist für die betroffenen Bürger/innen gar nichts gewonnen.“,  stellte  Andresen weiter fest.

Auszug aus dem Kommunalwahlprogramm der SPD Neumünster:

Wir verzichten auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, um diese erhebliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden. Gleichzeitig erwarten wir vom Land, dass wir im Gegenzug beim Unterhalt der Straßen unterstützt werden. Erforderlich ist ein vollständiger Ausgleich der wegfallenden Einnahmen. 

 

Homepage: SPD-Neumünster

 
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