Was sich 2019 ├Ąndert

Von Miete bis Rente: Die SPD hat 2018 zahlreiche Gesetze auf den Weg gebracht, die zeigen: Mit der SPD wird das Leben besser. Und 2019 geht es weiter. Hier der Überblick zu wesentlichen Neuregelungen ab 1. Januar.

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Versprochen - Gehalten: Gute Arbeit und starke Wirtschaft

Die SPD Rathausfraktion versteht sich als Vermittler zwischen den Interessen der Gewerkschaften und der Wirtschaft. In den vergangenen fünf Jahren sind wir mit unserer Politik dafür eingetreten, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht zu kurz kommen. Gleichermaßen haben wir eine progressive Wirtschaftspolitik verfolgt:

  • Bei Unternehmensansiedlungen haben wir dafür plädiert, einen guten Mix aus Dienstleistungs- und Industriebetrieben zu beachten. Was aufgrund von anderen Fraktionsansichten nicht immer gelungen ist.
  • Erfolgreicher Einsatz für den Erhalt des Eisenbahnausbesserungswerks: Die Sozialdemokratie in Neumünster hat aus ihrer Historie heraus immer einen besonders engen Bezug zu den Eisenbahnern in Neumünster. Für uns war es Teil unseres Selbstverständnisses, den Erhalt und vielmehr die gesicherte Entwicklung des Eisenbahnausbesserungswerks an der Kieler Straße zu unterstützen.
  • Kritische Begleitung der Arbeitsplatzsituationen in der Stadt: Wir stehen für gesicherte und gute Arbeitsplätze. Bei den bevorstehenden und schon angeschlossenen Ansiedlungen von neuen wirtschaftlichen Strukturen haben wir diesen Punkt stets im Hinterkopf behalten.
  • Gespräche mit dem Unternehmensverband und den Gewerkschaften zum Themenkomplex „Gute Arbeit“. Unser Antrag zur Schaffung eines Neumünsteraner Kodexes für „Gute Arbeit“ ist leider abgelehnt worden. Die SPD hält diese Forderung selbstverständlich aufrecht und wird sich in der kommenden Amtsperiode wieder hierfür stark machen!
  • Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die städtischen Unternehmen - SWN, FEK, Wobau, Hallenbetriebe und Wirtschaftsagentur in ihrer strategischen Ausrichtung wieder stärker von der Selbstverwaltung kontrolliert und im Sinne eines Konzerns Stadt gesteuert werden. Dies bedeutet u.a., dass eine ständige Information und Abstimmung über die strategische Ausrichtung und deren Umsetzung sowie über Möglichkeiten der Zusammenarbeit/Unterstützung zwischen Stadt und Unternehmen organisiert wird. Ziele dabei sind, dass die Beteiligten sich bei ihrer jeweiligen Aufgabenerfüllung unterstützen. Es geht auch darum, Neumünster als Wirtschaftsstandort zu stärken und sich an dem Prozess der Haushaltskonsolidierung der Stadt zu beteiligen.