Was sich 2019 ├Ąndert

Von Miete bis Rente: Die SPD hat 2018 zahlreiche Gesetze auf den Weg gebracht, die zeigen: Mit der SPD wird das Leben besser. Und 2019 geht es weiter. Hier der Überblick zu wesentlichen Neuregelungen ab 1. Januar.

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Versprochen - Gehalten: Stadtentwicklung

„Die Entwicklung unserer Stadt liegt uns am Herzen. Wir sind Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker mit Gestaltungswillen. Wir stehen für eine lebenswerte Stadt ein.“

Franka Dannheiser, baupolitische Sprecherin der SPD-Rathausfraktion

 

Wir haben bei Projekten (wie der Innenstadtgestaltung) stets selbst Angebote zur Mitgestaltung offengelegt und bei allen Verfahren die Rolle der Stadtteilbeiräte gestärkt. Auch war es für uns immer ein Anliegen, die Verwaltung aufzufordern, neue Instrumente der Beteiligung zu entwickeln und durchzuführen.

Wir haben das integrierte Stadtentwicklungskonzept fortgeschrieben und wollen den Herausforderungen der Stadtteile und der gesamten Stadt umfassend, vernetzt und abgestimmt begegnen. Im Jahr 2017 hat zudem der Stadtbaurat seine Tätigkeit aufgenommen, nachdem wir uns für diese personelle Verstärkung der Bauverwaltung eingesetzt haben.

Aus unserer Sicht muss Neumünster sauberer werden. Dazu gehört das Aufstellen weiterer Papierkörbe und die häufigere Reinigung sog. Schmutzecken, sowie die innerstädtische Reinigung am Wochenende.

Wir verzichten auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, um diese Belastung der Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden. Gleichzeitig erwarten wir vom Land, dass wir im Gegenzug beim Unterhalt der Straßen unterstützt werden. Eine Erhebung der Grundsteuer lehnen wir ab.