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Hölck: Konsens der Demokraten nicht verlassen!

Veröffentlicht am 08.06.2015, 12:18 Uhr     Druckversion

Der für Wedel und Uetersen zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Hölck ist beunruhigt über die Einlassungen der CDU in Sachen Flüchtlinge. 

Wedel schießt der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Kissig scharf gegen die Verwaltung und andere Fraktionen im Rat, weil auf einem städtischen Grundstück an der Feldstraße ein „Schlichtbau zu Luxuspreisen“ entstehen soll. In Uetersen lehnen CDU und BfB Deutschkurse für Asylbewerber ab.  „Ich mache mir große Sorgen, dass hier der parteiübergreifende Konsens der demokratischen Parteien verlassen wird. Die CDU sollte nicht den Nährboden für Ausländerfeindlichkeit bereiten“, warnt der SPD-Abgeordnete. Außerdem würden mit solchen Äußerungen die Bürger in ihrem großen ehrenamtlichen Engagement zur Unterstützung der Flüchtlinge verunsichert.

Die Baupläne für die Notunterkunft in Wedel lehnt Kissig als „realitätsfern“ ab und behauptet, das Geld der Bürger werde in unverantwortlicher Weise verschleudert. „Diese Wortwahl ist unerträglich!“, so Hölck. Erst recht Kissigs Behauptung, Wedel werde noch weitere Notunterkünfte bauen müssen für die große Zahl von Flüchtlingen, die die Landesregierung täglich an der Stadtgrenze „ablädt“.

Es müsse, so Hölck, eine Gemeinschaftsaufgabe des Bundes, des Landes und der Kommunen bleiben, den Flüchtlingen zu helfen. 51 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Verfolgung, Krieg und Terror, die meisten sind schwer traumatisiert, wenn sie hier ankommen. Wenn sie den weiten Weg bis hierher geschafft haben, sollten sie uns willkommen sein. Dazu gehört, dass sie menschenwürdig untergebracht werden und Zugang zu Infrastruktur haben. Das ist aber kaum möglich, wenn sie an Standorten, die Christdemokrat Kissig für „geeignet“ hält wie Bullenseedamm oder Pinneberger Straße gegenüber des Catharinenhofs untergebracht werden. Welcher Flüchtling kommt hier wohl mit dem Auto an? Wie sollen die Menschen an diesen entlegenen Stellen Wedels etwas einkaufen oder pünktlich zu Terminen erscheinen, fragt Hölck.

 Dem Sozialdemokraten ist auch klar, dass der Zustrom von Flüchtlingen nicht ganz unproblematisch ist, zumal sich die Ausgaben für Asylbewerber seit 2012 fast versechsfacht haben und die Regierung für dieses Jahr mit Ausgaben von knapp 300 Millionen Euro rechnet. Weil das 62 Prozent mehr sind als im Haushalt veranschlagt, wird Kiel einen Nachtragshaushalt beschließen, um die Hilfen für Flüchtlinge weiter gewähren zu können.

Auch wenn die Haushaltslage überall mau ist, darf das laut Hölck nicht dazu führen, dass  - wie gerade im Sozialausschuss der Stadt Uetersen geschehen – CDU und BfB ablehnen, Deutschkurse für Asylbewerber zu bezahlen. „Hier geht es um 3040 Euro als Zuschuss für Kurse an der Volkshochschule“, erinnert Hölck. Dieses Geld sei mit Sicherheit gut investiert, denn damit sollten immerhin 20 je 100-stündige Intensivkurse an der VHS bezahlt werden. An drei Terminen in der Woche mit jeweils vier Unterrichtsstunden sollen die Flüchtlinge Deutsch lernen. „Es ist sinnvoll, jedem Flüchtling Sprachförderung zu gewähren, selbst dann, wenn er am Ende des Verfahrens doch nicht bleiben darf. Gut ausgebildete Menschen können dann in ihrem Heimatland Aufbauhilfe leisten. Das ist Entwicklungshilfe im besten Sinne“, so Hölck.   

Homepage: SPD-Pinneberg


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