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Hölck entsetzt über Aussagen der CSU

Veröffentlicht am 14.01.2016, 15:35 Uhr     Druckversion

Thomas Hölck, Kreisvorsitzender der SPD in Pinneberg, reagiert entsetzt auf Forderungen von Seiten der CSU, Menschenrechte und rechtsstaatliche Prinzipien für Flüchtlinge abzuschaffen. "Es erfüllt mich mit großer Sorge, dass eine Regierungspartei in dieser Art und Weise agiert", so der Haseldorfer.

Nachdem CSU-Chef Seehofer vehement eine Obergrenze für Flüchtlinge fordert, wird die Debatte nun noch intensiver. "Wenn Herr Seehofer das Grundrecht auf Asyl jährlich nur noch 200.000 Menschen zusprechen möchte, dürfen dann demnächst auch nur noch die Hälfte der Menschen in Deutschland ihre Meinungsfreiheit anwenden? Begrenzen wir den Schutz von Eigentum auf jährlich 300.000 Betroffene? Diese Haltung ist doch absurd!" Gekrönt wird dies nun von den Forderungen des Generalsekretärs der CSU, Scheuer, der Flüchtlinge, die einer Straftat verdächtigt werden, künftig ohne Prozess, also ohne Beweis ihrer Schuld, abschieben möchte. "Es ist eine Errungenschaft unserer aufgeklärten Gesellschaft, dass z.B. die Unschuldsvermutung gilt. Nur in sehr dunklen Zeiten wurde in Deutschland davon abgerückt. Wenn Herr Scheuer dies nun aufgeben will, dann ist er eine größere Gefahr für die deutsche Verfassung als die, vor denen er warnt." Selbstverständlich stünde in einem Rechtsstaat jedem das Recht zu, sich zu verteidigen, sei es gegen strafrechtliche Vorwürfe, sei es gegen eine ablehnende Asylentscheidung. "Gegen jeden Niederschlagsgebührenbescheid kann man in Deutschland Widerspruch einlegen, wenn man nicht einverstanden ist. Natürlich gilt dies auch für Ablehnungsbescheide im Asylverfahren", so Hölck. Die Rechnung des CDU-Generalsekretärs Tauber, man könne jeden Tag 1000 Menschen abschieben, sei daher eine "Milchmädchenrechnung". 

"Auch wenn es schon oft gesagt wurde, man scheint es nicht oft genug betonen zu können. Wir sind stolz auf unser Grundgesetz und ganz vorne steht "Die Würde des Menschen ist unantastbar". Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben dies nach der Erfahrung des Dritten Reichs ganz bewusst nicht auf den "deutschen" Menschen reduziert. Die CSU wird der Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán immer ähnlicher. Indem sie solche Äußerungen salonfähig macht, ebnet sie der rechtspopulistischen AfD den Weg. Möge die Union künftig öfter einen Blick in das Grundgesetz werfen, um hier der deutschen Leitkultur entsprechend zu handeln!", schließt Hölck ab.

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