Bis zur Kommunalwahl im Mai 2018 gibt es noch viel zu tun

Veröffentlicht am 07.11.2017, 20:51 Uhr     Druckversion

Die SPD Kreistagsfraktion hat in einer Klausurtagung noch die Themen erarbeitet, die möglichst bis zur Kommunalwahl im Mai 2018 erledigt bzw. auf den Weg gebracht werden sollen

Schwerpunkte der SPD-Fraktion für die restliche Amtszeit des Kreistags

(bis 6. Mai 2018) - Beschlossen auf der Fraktionsklausur am 8./9. September 2017 -

 

Sozialstaffel: Weitere Entlastung von Familien mit geringem und mittlerem Einkommen

Verringerung des Einkommensüberhanges von 60% auf 50%

Die zweite Stufe der Entlastung soll noch vor der nächsten Kommunalwahl beschlossen werden, nachdem bereits zu Beginn des Kita-Jahres der Einkommensüberhang von 80% auf 60% gesenkt wurde. Die Umsetzung der 50% Regelung wird im Rahmen einer gesicherten Finanzierung erfolgen.

 

Personalausstattung für Kitas verbessern – Anerkennung höherer Krankheitstage

Die SPD wird initiativ mit dem Ziel der Anerkennung von 16 Krankheitstagen bei der Personalbemessung in den Kitas werden. Die Umsetzung soll stufenweise und in gemeinsamer finanzieller Verantwortung von Kreis, Städten und Gemeinden erfolgen. Die gütige Anerkennung von 5 Krankheitstagen gilt seit über 30 Jahren und entspricht nicht mehr der Realität. Geschätzte Mehrkosten: rd. 4,5 Mio €.

 

Abschluss der Ausschreibungen der sozialen Leistungen

Um die flächendeckende Versorgung im Kreis mit vom Kreis zu verantwortenden sozialen Leistungen sicherzustellen, sind die entsprechenden Ausschreibungen abzuschließen. Insbesondere für die Arbeit des Kreisjugendrings und der Spieliothek sind Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten.

 

Schulsozialarbeit an Förderschulen

Einrichtung von je einer Stelle zur Schulsozialarbeit an den Förderschulen Heideweg Schule in Appen und Raboisenschule in Elmshorn

Mit der Einrichtung der Schulsoziarbeit sollen sowohl einzelne Kindern und Jugendliche sowie deren Eltern beraten und unterstützt werden, insbesondere in Konflikt- und Problemlagen.

 

Jugendberufsagentur

Zusätzliche Förderung in Höhe von 20.000 €

Zur Sicherstellung der langfristigen Arbeit der Jugendberufsagentur werden wir Mittel bereitstellen, auch wenn sich das Land aus der Förderung zurückziehen sollte. Die Jugendberufsagentur bündelt die Kompetenz von Jugendamt, der Agentur für Arbeit, dem Jobcenter und dem Schulamt mit dem Ziel, den Weg für Jugendliche in den Beruf erfolgreich zu gestalten. Gerade für Jugendliche die eine 2. Chance auf Integration in den Arbeitsmarkt benötigen, ist sie eine unverzichtbare Hilfe.

 

Trägerunabhängige Beratung für Menschen mit Behinderung

Mit Beginn im Januar 2018 wird eine zentrale Teilhabeberatung für Menschen mit Behinderung eingerichtet. Die Beratungsstelle wird als eine trägerunabhängige Anlaufstelle konzipiert. Um auch für nicht mobile Menschen mit Behinderung die Teilhabe an dem Beratungsangebot sicherzustellen, ist die sogenannte aufsuchende Beratung Teil des Konzeptes.

 

Machbarkeitsstudie für den behindertengerechten Zugang zur Drostei

Prüfung für den Einbau eines Aufzuges

Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie ist zu prüfen, ob in welcher Weise bautechnisch und unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes ein behindertengerechter Zugang zur Drostei ermöglicht werden kann.

 

Sanierung der Kreisstraße 2 (K 2)

Fertigstellung der Grundsanierung der K2 von Lutzhorn bis Bokel bis Ende 2019

Die erforderlichen Finanzmittel für die auf zwei Jahre verkürzte Bauausführung werden

- vorbehaltlich der Landesförderung – bereitgestellt.

 

Fonds für Brückensanierung

Bereitstellung von Finanzmitteln für einen Fonds für Brückensanierungen

In den Nachtragshaushalt 2018 sollen bis zu 500.000 € in einen Fonds für Brückensanierung eingestellt werden. Es zeichnet sich ab, dass neben dem derzeitigen Brückenneubau an der K23 weitere Brücken sanierungsbedürftig sind. Mit dem Fonds werden die finanziellen Voraussetzungen geschaffen, dringende Sanierungsmaßnahmen zügig durchzuführen. 

Handlungskonzeptes Integration verabschieden 

Feste organisatorische Ausrichtung

Information, Kommunikation, interkultureller Dialog und Integrationsmanagement sollen beim Kreis organisiert und durchgeführt werden.

Inhaltlich setzen wir uns für ein Konzept ein, das über die Integration von neu zugewanderten Menschen in die Gesellschaft unseres Kreises dem Leitziel des friedlichen Zusammenlebens gerecht wird und möglichen Konflikten vorbeugt.

 

Gespräche „Vor Ort“

Familienbildungsstätten – FBS -

Wir werden mit den Familienbildungsstätten über

ihre Förderung,

die Vertragsverhandlungen zum Projekt „Hand in Hand“ und 

die Situation in der Tagespflege sprechen.

 

Tourismus im Kreis – Elbmarschenhaus

Mit dem Elbmarschenhaus wollen wir über

die Überprüfung gfs. Fortschreibung der Öffnungszeiten der Sperrwerke,

Finanzausstattung mit Fördermittel des Zweckverband (Personalkosten – Projekte),

den Naturpark Elbmarsch sprechen.

 

Familienfreundlicher Kreis - Kommunalpolitische Fachkonferenz

Fachkonferenz mit den Trägern von Kitas

Wir planen eine Fachkonferenz mit den Trägern von Kitas mit den Themen:

Personalausstattung; Fachkräftemangel,

Initiativen der SPD-Fraktionen im Kreis und in den Städten und Gemeinden. 

 

 

 

 

Homepage: SPD-Pinneberg


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