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Koalitionsvertrag – für den Kreis Pinneberg ein politischer Gewinn

Veröffentlicht am 11.06.2012, 10:37 Uhr     Druckversion

Der am Wochenende von einem Landesparteitag der SPD verabschiedete Koalitionsvertrag erfüllt eine ganze Reihe von Forderungen, die der SPD-Kreisverband an den Vertrag gestellt hat und ändert Entscheidungen der schwarz-gelben Landesregierung, für die sich die SPD auf Kreisebene lange eingesetzt hat. „Wir- so SPD-Kreisvorsitzender Hannes Birke- „sind mit dem Vertrag hoch zufrieden und haben ihm geschlossen zugestimmt“ Im Einzelnen sind folgende Forderungen berücksichtigt.
Frauenhäuser – unverzichtbares Hilfs- und Schutzangebot für Frauen in Not (u.a. Frauenhaus i. Wedel)

Die Kürzungen der Haushaltsmittel für die Frauenhäuser in Schleswig-Holstein durch die schwarz-gelbe Landesregierung sind bis zur Neuregelung einer gesicherten Finanzierung rückgängig zu machen, hatte der Kreisverband gefordert. Dazu der Koalitionsvertrag:

• Wiederaufstockung der Mittel für Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen.


Gastschulabkommen – fairer Finanzausgleich

Das Gastschulabkommen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein muss nachgebessert werden. Mit einer landesinternen Regelung ist bis dahin sicherzustellen, dass den Kommunen, die Kinder mit Wohnsitz in Hamburg beschulen, die Kosten erstattet werden, hatte der Kreisverband gefordert – dazu der Koalitionsvertrag:

• Ab 2013 wird die Landesregierung an die betroffenen Kommunen im Hamburger Rand einen Ausgleich der Schulkostenbeiträge für Hamburger Schülerinnen und Schüler zahlen.


Bezahlbaren Wohnraum im Hamburger Umland erhalten und schaffen!

Der soziale Wohnungsbau ist nachhaltig zu fördern, um der sich abzeichnenden Wohnungsnot im Hamburger Umland zu begegnen hatte der Kreisverband gefordert. Dazu der Koalitionsvertrag

• Wir beleben die Genossenschaftsidee für eine moderne Großstadtpolitik wieder und unterstützen die genossenschaftlichen Wohnungsbauunternehmen und Wohnprojekte. Unser Ziel ist der Erhalt des Zweckvermögens Wohnungsbau und die Verlängerung des Wohnraumförderungsprogramms nach 2014 unter Berücksichtigung regionaler demografischer Entwicklungen.


Helgoland - Leistungsstarker Servicestandort in der Nordsee für Offshore-Anlagen

Durch den Bau eines Reaktionshafens soll sich Helgoland als leistungsstarker Servicestandort in der Nordsee für Offshore-Anlagen etablieren, hat der Kreisverband gefordert – dazu der Koalitionsvertrag:

• Die Förderung der Hafenprojektgesellschaft Helgoland soll wie bisher gemeinsam mit Bund, Land, Kreis und Gemeinde sichergestellt werden. Wir unterstützen das Vorhaben der Insel, Servicestandort für Offshore Technik zu werden.


Fairer Wettbewerb, Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben!

Das Unterlaufen von Tariflöhnen oder die Auftragsvergabe an nicht tarifgebundene Unternehmen ist durch ein Tariftreuegesetz zu beenden. Bei Nichtgeltung von Tarifverträgen dürfen öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten ein Mindestentgelt in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde zahlen – so der SPD-Kreisverband – dazu der Koalitionsvertrag:

• Wir setzen uns im Rahmen einer Bundesratsinitiative für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ein. Schleswig-Holstein benötigt ein modernes Tariftreuegesetz… das einen Mindestlohn im öffentlichen Dienst und für öffentliche Aufträge festschreibt, der sich an der niedrigsten Entgeltstufe des TVL bzw. TVÖD orientiert.


Keine Aushöhlung der kommunalen Selbstverantwortung

Mit dem so genannten Gesetz zur Konsolidierung kommunaler Haushalte - fälschlich als Rettungsschirm für finanzschwache Kommunen bezeichnet - sollten finanzschwache Kommunen „an die Kette“ der Landesregierung gelegt werden. Als eine der ersten Maßnahmen einer sozialdemokratisch geführten Landesregierung ist dieses Gesetz außer Kraft zu setzen forderte der Kreisverband - dazu der Koalitionsvertrag

• Das so genannte Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz wird aufgehoben, ebenso die dafür eingeplante Finanzierung. Wir streben an, in Abstimmung mit den Kommunen eine alternative Lösung zur Konsolidierung kommunaler Haushalte zu erarbeiten. Kommunen, die sich in einer schwierigen Haushaltslage befinden, können so lange Fehlbetragszuweisungen in Anspruch nehmen.


Energiewende - Ausweisung zusätzlicher Eignungsgebiete

Die Energiewende setzt auf regenerative Stromerzeugung aus Windenergie. Der Ausbau erfordert die zügige Ausweisung zusätzlicher Eignungsgebiete für den Bau von Windkraftanlagen. Zu dieser Forderung steht im Koalitionsvertrag:

• Auch kommunale Anträge zur Ausweisung von Windeignungsflächen werden unterstützt.

Beteiligung an den Betriebskosten für Krippen

Im Wahlkampf hatte die SPD versprochen, 120,0 Mio € Zuschüsse, die den Städten, Gemeinden und den Kreisen vom Land gekürzt wurden, an die Kommunen projektbezogen zurückzugeben.

• In einem ersten Schritt wird sich das Landab 2013 mit 15,0 Mio € an den Betriebskosten der Betreuung der unter Dreijährigen (Krippenplätze) beteiligen. Bis 2017 steigt der Zuschuss auf 80 Millionen Euro an.

Betreuung und Pflege älteren Menschen sicherstellen

Die Betreuung und Pflege älterer Menschen darf nicht weiter vernachlässigt werden. Immer wieder hat die Kreis-SPD auf die Gefahr des Pflegenotstandes durch fehlendes fachlich qualifiziertes Personal hingewiesen und die schwarz-gelbe Landesregierung ohne Erfolg zum Handeln aufgefordert. Im Koalitionsvertrag werden jetzt entscheidende Weichen gestellt:

• Die Altenpflegeausbildung ist für alle Auszubildenden kostenlos zu gestalten, dabei wird die Möglichkeiten einer Ausbildungsumlage geprüft. Wir werden die Ausbildungskapazitäten durch zusätzliche 400 Ausbildungsplätze fördern. 200 in 2013 und 200 in 2014.


„Monstertrucks“ fahren nicht auf den Straßen des Kreises Pinneberg

Die so genannten „Gigaliner“ -25,5 m lang und 40 Tonnen schwer- sollten nach dem Willen der alten Landesregierung und der Bundesregierung auch durch den Kreis Pinneberg fahren. So beispielhaft auf einer innerstädtischen Straße in der Stadt Pinneberg. Trotz der besonderen Belastung und Gefährdung aller Verkehrsteilnehmer durch die „Monstertrucks“ unterstützten die Kreis CDU und FDP den so genannte „Feldversuch“.

• Auch hier ist der Koalitionsvertrag eindeutig: Die Koalition aus SPD, Grüne und SSW wird die Beteiligung des Landes an dem so genannten Feldversuch zurücknehmen

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