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Koalitionsvertrag – für den Kreis Pinneberg ein politischer Gewinn

Veröffentlicht am 11.06.2012, 10:37 Uhr     Druckversion

Der am Wochenende von einem Landesparteitag der SPD verabschiedete Koalitionsvertrag erfllt eine ganze Reihe von Forderungen, die der SPD-Kreisverband an den Vertrag gestellt hat und ndert Entscheidungen der schwarz-gelben Landesregierung, fr die sich die SPD auf Kreisebene lange eingesetzt hat. Wir- so SPD-Kreisvorsitzender Hannes Birke- sind mit dem Vertrag hoch zufrieden und haben ihm geschlossen zugestimmt Im Einzelnen sind folgende Forderungen bercksichtigt.
Frauenhuser unverzichtbares Hilfs- und Schutzangebot fr Frauen in Not (u.a. Frauenhaus i. Wedel)

Die Krzungen der Haushaltsmittel fr die Frauenhuser in Schleswig-Holstein durch die schwarz-gelbe Landesregierung sind bis zur Neuregelung einer gesicherten Finanzierung rckgngig zu machen, hatte der Kreisverband gefordert. Dazu der Koalitionsvertrag:

Wiederaufstockung der Mittel fr Frauenhuser und Frauenberatungsstellen.


Gastschulabkommen fairer Finanzausgleich

Das Gastschulabkommen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein muss nachgebessert werden. Mit einer landesinternen Regelung ist bis dahin sicherzustellen, dass den Kommunen, die Kinder mit Wohnsitz in Hamburg beschulen, die Kosten erstattet werden, hatte der Kreisverband gefordert dazu der Koalitionsvertrag:

Ab 2013 wird die Landesregierung an die betroffenen Kommunen im Hamburger Rand einen Ausgleich der Schulkostenbeitrge fr Hamburger Schlerinnen und Schler zahlen.


Bezahlbaren Wohnraum im Hamburger Umland erhalten und schaffen!

Der soziale Wohnungsbau ist nachhaltig zu frdern, um der sich abzeichnenden Wohnungsnot im Hamburger Umland zu begegnen hatte der Kreisverband gefordert. Dazu der Koalitionsvertrag

Wir beleben die Genossenschaftsidee fr eine moderne Grostadtpolitik wieder und untersttzen die genossenschaftlichen Wohnungsbauunternehmen und Wohnprojekte. Unser Ziel ist der Erhalt des Zweckvermgens Wohnungsbau und die Verlngerung des Wohnraumfrderungsprogramms nach 2014 unter Bercksichtigung regionaler demografischer Entwicklungen.


Helgoland - Leistungsstarker Servicestandort in der Nordsee fr Offshore-Anlagen

Durch den Bau eines Reaktionshafens soll sich Helgoland als leistungsstarker Servicestandort in der Nordsee fr Offshore-Anlagen etablieren, hat der Kreisverband gefordert dazu der Koalitionsvertrag:

Die Frderung der Hafenprojektgesellschaft Helgoland soll wie bisher gemeinsam mit Bund, Land, Kreis und Gemeinde sichergestellt werden. Wir untersttzen das Vorhaben der Insel, Servicestandort fr Offshore Technik zu werden.


Fairer Wettbewerb, Tariftreue und Mindestentgelt bei ffentlichen Auftragsvergaben!

Das Unterlaufen von Tariflhnen oder die Auftragsvergabe an nicht tarifgebundene Unternehmen ist durch ein Tariftreuegesetz zu beenden. Bei Nichtgeltung von Tarifvertrgen drfen ffentliche Auftrge nur an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschftigten ein Mindestentgelt in Hhe von 8,50 Euro pro Stunde zahlen so der SPD-Kreisverband dazu der Koalitionsvertrag:

Wir setzen uns im Rahmen einer Bundesratsinitiative fr einen flchendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ein. Schleswig-Holstein bentigt ein modernes Tariftreuegesetz das einen Mindestlohn im ffentlichen Dienst und fr ffentliche Auftrge festschreibt, der sich an der niedrigsten Entgeltstufe des TVL bzw. TVD orientiert.


Keine Aushhlung der kommunalen Selbstverantwortung

Mit dem so genannten Gesetz zur Konsolidierung kommunaler Haushalte - flschlich als Rettungsschirm fr finanzschwache Kommunen bezeichnet - sollten finanzschwache Kommunen an die Kette der Landesregierung gelegt werden. Als eine der ersten Manahmen einer sozialdemokratisch gefhrten Landesregierung ist dieses Gesetz auer Kraft zu setzen forderte der Kreisverband - dazu der Koalitionsvertrag

Das so genannte Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz wird aufgehoben, ebenso die dafr eingeplante Finanzierung. Wir streben an, in Abstimmung mit den Kommunen eine alternative Lsung zur Konsolidierung kommunaler Haushalte zu erarbeiten. Kommunen, die sich in einer schwierigen Haushaltslage befinden, knnen so lange Fehlbetragszuweisungen in Anspruch nehmen.


Energiewende - Ausweisung zustzlicher Eignungsgebiete

Die Energiewende setzt auf regenerative Stromerzeugung aus Windenergie. Der Ausbau erfordert die zgige Ausweisung zustzlicher Eignungsgebiete fr den Bau von Windkraftanlagen. Zu dieser Forderung steht im Koalitionsvertrag:

Auch kommunale Antrge zur Ausweisung von Windeignungsflchen werden untersttzt.

Beteiligung an den Betriebskosten fr Krippen

Im Wahlkampf hatte die SPD versprochen, 120,0 Mio Zuschsse, die den Stdten, Gemeinden und den Kreisen vom Land gekrzt wurden, an die Kommunen projektbezogen zurckzugeben.

In einem ersten Schritt wird sich das Landab 2013 mit 15,0 Mio an den Betriebskosten der Betreuung der unter Dreijhrigen (Krippenpltze) beteiligen. Bis 2017 steigt der Zuschuss auf 80 Millionen Euro an.

Betreuung und Pflege lteren Menschen sicherstellen

Die Betreuung und Pflege lterer Menschen darf nicht weiter vernachlssigt werden. Immer wieder hat die Kreis-SPD auf die Gefahr des Pflegenotstandes durch fehlendes fachlich qualifiziertes Personal hingewiesen und die schwarz-gelbe Landesregierung ohne Erfolg zum Handeln aufgefordert. Im Koalitionsvertrag werden jetzt entscheidende Weichen gestellt:

Die Altenpflegeausbildung ist fr alle Auszubildenden kostenlos zu gestalten, dabei wird die Mglichkeiten einer Ausbildungsumlage geprft. Wir werden die Ausbildungskapazitten durch zustzliche 400 Ausbildungspltze frdern. 200 in 2013 und 200 in 2014.


Monstertrucks fahren nicht auf den Straen des Kreises Pinneberg

Die so genannten Gigaliner -25,5 m lang und 40 Tonnen schwer- sollten nach dem Willen der alten Landesregierung und der Bundesregierung auch durch den Kreis Pinneberg fahren. So beispielhaft auf einer innerstdtischen Strae in der Stadt Pinneberg. Trotz der besonderen Belastung und Gefhrdung aller Verkehrsteilnehmer durch die Monstertrucks untersttzten die Kreis CDU und FDP den so genannte Feldversuch.

Auch hier ist der Koalitionsvertrag eindeutig: Die Koalition aus SPD, Grne und SSW wird die Beteiligung des Landes an dem so genannten Feldversuch zurcknehmen



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