Kita-Ausbau:Kreisverwaltung lässt Städte und Gemeinden im Stich-ein Ärgernis!

Veröffentlicht am 01.06.2017, 16:15 Uhr     Druckversion

Im Kreis Pinneberg fehlen Kita-Plätze, und viele Kommunen unternehmen große finanzielle Anstrengungen, um neue Betreuungsplätze zu schaffen und bestehende Angebote auszubauen. „In dieser für viele Städte und Gemeinden schwierigen Situation einerseits und dem großen Bedarf der Familien nach Kita-Plätzen andererseits leitet die Kreisverwaltung Mittel von Land und Bund zur Kita-Finanzierung nur ungenügend weiter. Das ist ein Ärgernis“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Beate Raudies.

Allein das Land fördert in diesem Jahr die Betriebskosten der Betreuung für Kinder im Alter von unter drei Jahren mit 80 Millionen Euro. Insgesamt stehen mehr als 220 Millionen Euro für die Kita-Finanzierung im Landeshaushalt 2017 bereit. Und erst Ende April hatte der Bundestag ein zusätzliches Investitionsprogramm für 100.000 neue Kitaplätze gebilligt. Damit sollen die Ausbauhilfen des Bundes für die Jahre bis 2020 um mehr als 1,1 Milliarden Euro aufgestockt werden. Allein für das laufende Jahr stehen damit laut Bundesfamilienministerium insgesamt fast 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung.
Und was macht die Kreisverwaltung aus diesen Möglichkeiten? „Gemäß Informationen aus dem Landes-Sozialministerium hat der Kreis Pinneberg 2016 nur knapp 250.000 Euro an Investitionsmitteln für den Krippenausbau beim Land abgerufen - eine lächerliche Summe“, so Raudies. Auch im Elmshorner Kreishaus dürfte bekannt sein, dass die Kommunen, unter anderem Tornesch, dringend auf Zuschüsse warten, weil neue Kitas gebaut werden müssen.
Doch damit nicht genug: „Auch Fördergeld für die zweite Betreuungskraft in Kitas für Nachmittage wurde vom Kreis nur sehr zögerlich oder gar nicht bewilligt. Das haben mir VertreterInnen der Kitas berichtet“, so Raudies. „Nur für das Jahr 2016 reden wir hier über Fördermittel in Höhe von fast 1,4 Millionen Euro!“ Leitet der Kreis zu wenig Geld weiter, „ist es kein Wunder, dass die Städte und Gemeinden in finanzielle Schwierigkeiten kommen. Hier hat die Verwaltung versagt, „deshalb hoffe ich, dass Landrat Oliver Stolz seine Kreisverwaltung in den Griff bekommt und Fördermittel endlich dort ankommen, wo sie gebraucht werden.“ Und es ist höchste Zeit, denn Geld, das nicht abgerufen wurde, kann im Nachhinein oft nicht mehr geltend gemacht werden. „Da freuen sich nun andere Landkreise drüber“, so Raudies.
Der Handlungsbedarf beim Thema Kita-Betreuung ist nach wie vor hoch. Aktuell fehlen in Deutschland fast 300.000 Kita-Plätze für Kinder im Alter von unter drei Jahren. „Da ist der Kreis Pinneberg kein weißer Fleck auf der Landkarte. Gut ausgestattete Kitas gehören zu den Top-Standortfaktoren. Nur wenn Bund, Land und Kommunen bei diesem Thema an einem Strang ziehen, werden Fortschritte bei der Kinderbetreuung gemacht. Auch in unserer Region müssen Familien besser unterstützt werden“, betont die Elmshorner Politikerin.

Homepage: Beate Raudies, MdL


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