Der Kreis Pinneberg soll sicherer Hafen f├╝r im Mittelmeer gerettete Fl├╝chtlinge werden.

Veröffentlicht am 17.04.2019, 11:20 Uhr     Druckversion

Der Kreis Pinneberg soll sicherer Hafen für im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge werden. Mit einem Beschlussvorschlag will die SPD-Kreistagsfraktion für die Sitzung des Kreistages am 24. Apr. 2019 dieses Ziel erreichen und strebt einen gemeinsamen Antrag aller im Kreistag vertretenden Fraktionen an.

Für uns ist es ein moralisch nicht fassbarer Vorgang, wenn die Europäische Union nächtelang ergebnislos über die Verteilung von Flüchtlingen in Europa diskutiert, und gleichzeitig Flüchtlinge seit Jahren im Mittelmeer ertrinken, so Fraktionsvorsitzender Hanns Birke. Im Jahr 2018 waren es 1.500  und im ersten Quartal 2019 bereits 311. In den letzten Monaten ist die Seenotrettung im Mittelmeer praktisch zum Erliegen gekommen. Die Marinemission „Sophia“, die neben ihrer offiziellen Funktion der Schleuserbekämpfung auch über 30.000 Flüchtlinge gerettet hat, ist eingestellt. Die zivilgesellschaftliche Seenotrettung wird kriminalisieret.  Mit dieser Politik der Untätigkeit –so Hannes Birke- geht das Sterben im Mittelmeer weiter und dagegen wollen wir,  im Rahmen unserer Möglichkeiten, eine Zeichen setzen.

So  soll sich die der Kreis Pinneberg –wie bereits viele andere Landkreise und Städte- zum „Sicheren Hafen“ erklären, mit der Bereitschaft, freiwillig und über das zugewiesene Flüchtlingskontingent hinaus, Geflüchtete, die aus Seenot gerettet werden, aufzunehmen.

Weiter wird gefordert, dass die Seenotrettung unverzüglich, im Rahmen eines staatlichen Seenotrettungsprogramms,  gemeinsam mit anderen europäischen Staaten, die Seenotrettung im Mittelmeer sicherstellt wird. Unter „Gemeinsam“ –so Hannes Birke- ist  nicht zu verstehen, dass auf die Zustimmung des 27. Mitgliedsstaates gewartet werden muss.

Von der Bundesregierung und der europäischen Union wird erwartet, dass sie  ihrer nationalen, wie europäischen Verantwortung für die Bekämpfung der Fluchtursachen gerecht wird und sie verstärkter als in der Vergangenheit bekämpft, die Menschen aus Seenot rettet und gerecht und menschenwürdig in Europa verteilt werden.

Die SPD hat –mit Ausnahme der AfD- den anderen Fraktionen ihren Beschlussvorschlag übermittelt und einen fraktionsübergreifenden Beschlussvorschlag vorgeschlagen. „Wir hoffen sehr“ –so Hannes Birke-, „dass eine Mehrheit sich auf  die Leitlinien für einen sicheren Hafen Kreis  Pinneberg  verständigen wird.“




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