Bundestag beschlie├čt Milliardenprogramm f├╝r den ├ľPNV

Veröffentlicht am 01.02.2020, 11:33 Uhr     Druckversion

Rossmann (SPD): „Ein Meilenstein für die Schiene“

Als „Meilenstein für die Verkehrswende“ bewertet der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann das neue Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG), das das Parlament jetzt beschlossen hat. „Mit dem Gesetz finanziert der Bund den Ausbau kommunaler Schieneninfrastruktur mit 6,6 Milliarden Euro bis einschließlich 2025“, macht der Politiker deutlich. Hinzu komme die jetzt ebenfalls abgesegnete Erhöhung der Regionalisierungsmittel um rund 5,25 Milliarden Euro bis 2031. Rossmann: „Mit diesen Geldern können insbesondere mehr Fahrten im Personenschienennahverkehr angeboten werden.“

Berliner Verkehrsfachleute hätten errechnet, dass nie zuvor mehr Gelder in den öffentlichen Personennahverkehr investiert wurden, berichtet Rossmann. Kommunen und Länder erhielten damit zusätzliche Mittel, um den Schienenverkehr in der Fläche attraktiver zu machen.

„Alleine für das laufende Kalenderjahr 2020 werden die zur Verfügung stehenden GVFG-Mittel auf 665 Millionen Euro verdoppelt. In den kommenden sechs Jahren fließen damit 4,6 Milliarden Euro zusätzlich in den kommunalen Schienenverkehr“, erläutert der SPD-Abgeordnete. „Erstmals können die Mittel nicht nur für Neuinvestitionen, sondern auch für Reaktivierungen von Bahnstrecken sowie für Grunderneuerungen von Schienenanlagen und Bahnhöfen abgerufen werden.“ Dabei nimmt das Gesetz künftig insbesondere auch kleinere Kommunen in den Blick, indem etwa die Höhe der zuwendungsfähigen Kosten gesenkt und die Beschränkung auf Verdichtungsräume aufgehoben wurde.

„Wir schaffen mit zusätzlichen Investitionsmöglichkeiten in die Verkehrsinfrastruktur und zusätzlichen Mitteln zur Bestellung von Verkehrsleistungen die Voraussetzung für ein nachhaltiges und vor allem attraktives Nahverkehrsangebot für die Menschen in unserem Land. Das ist ein Aufbruch“, findet Rossmann. Klar ist für den SPD-Mann dabei, dass diese Investitionen eine Fortsetzung bekommen müssen. „Ein Zurück in die alte Spur darf es nicht geben, wenn die Verkehrswende dauerhaft erfolgreich sein soll“, umreißt er seine Auffassung. „Nach diesem Mega-Impuls müssen Bund, Länder und Kommunen diese Dynamik gemeinsam verstetigen.“




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