SPD beantragt: Entscheidungen im Abfallbereich sollen wieder vom Kreis getroffen werden

Veröffentlicht am 13.10.2020, 11:48 Uhr     Druckversion

Gelbe Tonne

Die SPD wird in der nächsten Sitzung des Kreistags beantragen, die Ermächtigung der GAB GmbH aufzuheben, Abstimmungserklärungen gegenüber den Dualen Systemen namens des Kreises abzugeben. 

Der Kreis Pinneberg hat die GAB GmbH 2003 ermächtigt, Abstimmungserklärungen gegenüber Systembetreibern (Duale Systeme Deutschland) namens und im Auftrag des Kreises abzugeben und die entsprechenden Verhandlungen zu führen. Dadurch besteht (fast) keine direkte Möglichkeit mehr, auf die Abfallpolitik im Kreis Pinneberg Einfluss zu nehmen. Deutlich wurde dies zuletzt bei der Einführung der „gelben Tonne“, wofür eine Vereinbarung mit den Dualen Systemen getroffen werden musste. Die GAB GmbH legte die Verhandlungsziele fest, verhandelte darüber und schloss die Vereinbarung. Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung wurde lediglich informiert. Damit wird der Kreis seiner Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern für die Abfallentsorgung nicht gerecht. Um wieder politischen Einfluss in diesem Bereich zu erlangen, muss die Ermächtigung der GAB GmbH, Absprachen mit den Dualen Systemen zu Lasten des Kreises zu treffen, aufgehoben werden.

Die GAB GmbH ist ein gewinnorientiertes Unternehmen. Ihr Interesse an einer möglichst kostengünstigen Abfallbeseitigung ist nicht immer deckungsgleich mit den Interessen des Kreises, für den auch weitere Belange von Bedeutung sein können. Sinnvoll wäre es z.B. im Hinblick auf Nachhaltigkeit und Bürgerfreundlichkeit anstelle der „gelben Tonne“ eine Wertstofftonne einführen. Das neue Verpackungsgesetz ermöglicht die Einführung der Wertstofftonne. Das Bundesumweltamt hat die Kommunen in Deutschland zur (freiwilligen) Einführung einer Wertstofftonne aufgefordert. Offensichtlich liegt eine Wertstofftonne aber nicht im (wirtschaftlichen) Interesse der GAB GmbH. Um die „gelbe Tonne“ durch eine Wertstofftonne zu ersetzen, was aus ökologischen Gründen sinnvoll ist, kann der Kreis dies nur durchsetzen, wenn er die Ermächtigung der GAB GmbH aufhebt.

Der entsprechende Antrag der SPD wurde unverständlicher Weise im Ausschuss für des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mehrheitlich abgelehnt. Insbesondere das Abstimmungsverhalten der Grünen, deren Fraktionsvorsitzender sich in der Kreistagsitzung am 11. Dezember 2019 in der Diskussion über die Einführung der gelben Tonne noch vehement für die Einführung einer Wertstofftonne eingesetzt hatte, ist nicht nachvollziehbar




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