„Gleiche Teilhabe von Anfang an gewährleisten“

Veröffentlicht am 27.11.2019, 08:54 Uhr     Druckversion

Rossmann (SPD) sieht beim in der Kindergrundsicherung auch Chancen für den Kreis Pinneberg

Die SPD will für die fast 18 Millionen kindergeldberechtigten Kinder und Jugendliche in Deutschland eine einfach zugängliche und verlässliche staatliche Leistung einführen. Darauf macht der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann aufmerksam. „Das von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey erarbeitete Konzept enthält dabei alle wichtigen Elemente, die wir auch in der SPD im Kreis und gerade auch zusammen mit der Schenefelder SPD diskutiert haben“, freut sich der Politiker. „Auch im Kreis Pinneberg haben wir eine viel zu hohe Kinderarmut und zu wenig Teilhabe bei Kindern aus Familien mit wenig Geld. Die neue Leistung würde da einen echten Fortschritt bringen.“

 

Ziel der SPD ist, Deutschland zum kinderfreundlichsten Land in Europa zu machen. „Da sozialer Zusammenhalt schon bei den Kleinsten beginnen muss, sollen alle Kinder und alle Jugendlichen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern gleiche Chancen haben, ihre Potentiale zu entwickeln, damit es jedes Kind packt“, zitiert Rossmann aus dem Giffey-Konzept. Gewährleisten soll das eine Kindergrundsicherung, die sich nicht nur am finanziellen Bedarf eines Kindes orientiert, sondern in einer weiteren Säule auch wichtige Infrastrukturleistungen wie Kita, Ganztagsbetreuung, Mobilität und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben berücksichtigt. „Es nützt ja nichts, zehn Euro mehr zu haben, wenn es vor Ort keine Musikschule gibt oder keinen Bus, der das Kind zum Sportverein fährt“, erläutert Rossmann.“

Der finanzielle Baustein soll nach dem Willen der Sozialdemokraten aus einem Basisbetrag von 250 Euro für alle bestehen. Rossmann: „Dafür wird der Steuerfreibetrag für Besserverdienende auf 250 Euro pro Kind und Monat reduziert.“ Bisher ist es möglich, den Kindergeldbetrag als Steuerfreibetrag bis zu 300 Euro geltend zu machen. „Damit gehören die Ungerechtigkeit bei den Familienleistungen dann endlich der Vergangenheit an“ freut sich Rossmann.

Für Familien mit wenig Geld sollen mit einem Wohnkostenzuschuss und  einem Betrag für soziale Teilhabe noch weitere Leistungen hinzukommen. „Außerdem wollen wir mit einer gemeinsamen Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen eine kostenfreie Nutzung des ÖPNV durch Kinder und Jugendliche ermöglichen“, berichtet Rossmann. „Dabei geht es in der Konsequenz nicht nur um kostenfreie Mobilität, sondern auch um einen Rechtsanspruch auf Mobilität.“

Die SPD setzt nach Angaben des Parlamentariers auf eine Modernisierung des gesamten Sozialstaats. „Dabei ist die eigenständige Kindergrundsicherung ein wichtiger Teil. Sie steht mit dem Giffey-Konzept jetzt auf der politischen Agenda, wobei es von den Sozialverbänden dabei bereits viel Zuspruch gibt“, so Rossmann.

Homepage: SPD-Pinneberg


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