SPD Kölln-Reisiek

Aus der Gemeindevertretung

Auf der Sitzung vom 12. März wurden wir Gemeindevertreter vom Amtsdirektor des Amtes Elmshorn-Land über die Flüchtlingsproblematik informiert. Herr Reugels besucht derzeit alle Amtsgemeinden, informiert die dortigen Gemeindevertreter und berichtet von der Situation im Amt. Eine komplette Abteilung ist nur damit beschäftigt Wohnraum zu suchen und anzumieten.

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich als Rechtsstaat in der Verfassung im Artikel 16a des Grundgesetztes festgelegt, dass politisch Verfolgten Asyl zu gewähren ist. Wie aus den Medien bekannt, kommen derzeit vor allem Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten, wie Syrien, zu uns.

Flüchtlinge, die die Grenze überwunden haben, können in jeder Behörde, auch bei der Polizei, einen Asylantrag stellen. Sie werden dann zunächst in eine Erstaufnahmeeinrichtung geschickt, ein großes, oft eingezäuntes Gelände mit Polizei, Arzt, Kantine und Schlafsälen für viele Personen. In welches Bundesland ein Asylsuchender kommt, wird nach einem speziellen Verteilungsschlüssel bestimmt (dem sogenannten Königsteiner Schlüssel).

Im Erstaufnahmelager müssen die Asylsuchenden erst einmal wohnen. Sie werden registriert und von der Asylbehörde über ihre Fluchtgründe befragt. Sie erhalten eine Aufenthaltsgestattung, die ihnen erlaubt, in Deutschland zu bleiben, bis über den Asylantrag entschieden ist.

Nach drei Monaten in der Erstaufnahmeeinrichtung werden sie – streng nach der vom Computer ermittelten Quote – einer bestimmten Stadt oder einem Landkreis zugewiesen. Manche Flüchtlinge bitten darum, dort untergebracht zu werden, wo bereits Verwandte leben. Darauf muss aber nur bei Ehepartnern und minderjährigen Kindern Rücksicht genommen werden. Die Unterbringung ist – je nach Ort – unterschiedlich: Mal ist es eine eigene Wohnung, mal ein Bett im Lager.

Die Menschen werden nach der Einreise auf die Bundesländer verteilt und gelangen in Schleswig-Holstein so zuerst in das zentrale Aufnahmelager in Neumünster. Danach werden sie entsprechend festgelegter Quoten auf die Kreise verteilt. So muss der Kreis Pinneberg 10,4% der Asylsuchenden aufnehmen. Anschließend wird auf die Städte und Gemeinden weiter verteilt. Das Amt Elmshorn-Land muss 4 % davon aufnehmen. Kölln-Reisiek hat bisher im Vergleich zu den anderen Amtsgemeinden die wenigsten Menschen aufgenommen. Stand März 2015 müssten wir theoretisch 24 Geflüchtete aufnehmen, die Prognose bis Jahresende liegt bei rund 50 Menschen.

Die Zahl der Asylsuchenden ist seit Beginn des Jahres 2015 so drastisch gestiegen, dass die Städte, die naturgemäß über geeigneteren Wohnraum, sprich Mietwohnungen verfügen als ländliche Gebiete mit überwiegend Einzelhäusern in Privatbesitz, nun verstärkt fordern, dass auch die Umlandgemeinden Flüchtlinge aufnehmen sollen. Auch die kleineren Gemeinden, wie Kölln-Reisiek, sind angehalten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Das soll mit Augenmaß geschehen, verschließen können wir uns dem Problem aber nicht.

Die SPD-Fraktion hat sich dafür ausgesprochen, sich der Problematik zu stellen und aktiv zu werden. Wir wollen eine Willkommenskultur leben und die Menschen, die ihr Land verlassen mussten, weil sie um Leib und Leben fürchten, aufnehmen.

Die Zeit der Einquartierung von Geflüchteten nach dem 2. Weltkrieg habe ich nicht selbst miterlebt. Mein Vater war allerdings auch ein Flüchtling, und ich weiß aus Erzählungen, wie schwer es die Menschen damals teilweise hatten, die alles zurücklassen mussten und auf die Hilfe und Barmherzigkeit der anderen angewiesen waren.

Dafür bitten wir um die Mithilfe der Bürger. Wer sich engagieren möchte, sei es mit Sachspenden, Mithilfe bei der Betreuung, Hilfe bei Behördengängen, Deutsch lehren oder Wohnraum zur Verfügung stellen kann, möge sich bitte bei mir oder jedem anderen Gemeindevertreter melden.

Kerstin Frings-Kippenberg
Mitglied der SPD-Fraktion
2. stv. Bürgermeisterin

 
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