B19 - Investition in die Zukunft Kölln-Reisieks

Das Verfahren zum Bebauungsplan Nr. 19 (genannt „B 19“) befindet sich mittlerweile
auf der Zielgeraden.

Die frühzeitige Bürgerbeteiligung am 23. Juni dieses Jahres hat gezeigt, wie groß das Interesse ist, in Kölln-Reisiek zu bauen, zu wohnen und zu leben. Am 23. Juni 2016 wurden aber auch grundsätzlich nachvollziehbare Bedenken und Kritik deutlich: Hierzu gehören u.a. die Zufahrt zum B 19 und mögliche Verkehrsgefährdungen durch zunehmenden Verkehr. Auch die Frage nach der Bedarfsdeckung an Kindergarten- und Schulplätzen wurde aufgeworfen.

Die Frage „Zufahrt zum B 19“ wird durch vor liegende Gutachten eindeutig beantwortet: Der derzeitige Straßenzustand des Sandkamps würde zunehmenden Verkehr nicht aushalten - es sei denn, um den Preis umfangreicher Straßenbaumaßnahmen. Zu den Kosten dieser Straßenbaumaßnahmen wären die Anlieger des gesamten Sandkamps - und dessen Nebenwege - nach geltender Rechtslage zu mindestens 50 % heranzuziehen. Und eben dieses ist nach Auffassung der SPD-Fraktion zu vermeiden, weil es rechtlich andererseits nicht zulässig ist, den Investor zu diesen Kosten heranzuziehen. Es zeugt von politischer Verantwortungslosigkeit, wenn die CDU Kölln-Reisiek diese Gesichtspunkte schlicht ignoriert.

Dagegen sind die Kosten der inneren Erschließung des B 19 (Entwässerung, Straßen, Grünflächen und auch ein Teil der Stabeltwiete) vom Investor zu tragen. Dabei wird auch ein Geh- und Radweg für die Stabeltwiete gebaut.

Und noch etwas wird von der CDU Kölln-Reisiek ignoriert: Die Zufahrt über den Sandkamp würde bereits in der Bauphase mehr Verkehr ab Einmündung Lauenberg/Köllner Chaussee bedeuten.

Zum Thema „Kindergarten und Schule“: An diesen sog. „Folgekosten“ zum B 19 wird sich der Investor auf der Basis geschlossener Verträge beteiligen.

Allerdings ist ehrlicherweise festzuhalten, dass kein Anspruch besteht, einen Kita-Platz in Kölln-Reisiek zu bekommen. Auch wenn sich dies viele wünschen. Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz kann aber auch durch Nachweis eines Platzes in Elmshorn oder einer anderen Gemeinde erfüllt werden.

Die von der CDU Kölln-Reisiek geforderte Entlastungsstraße mag vielleicht eine Entlastung der Kreuzung Wittenberger Straße / Köllner Chaussee bringen - es würde sich aber dadurch der Verkehr auf der Köllner Chaussee verstärken - und zwar in beide Richtungen! Aus Sicht der SPD Kölln-Reisiek erscheint dies ein wenig durchdachter Vorschlag: Denn eine Entlastungsstraße ohne gesicherte Finanzierung und ohne das für die Zukunft geplante Gewerbegebiet parallel zur A 23 ergäbe keinen Sinn. Allein die bloße Vorplanung der Entlastungsstraße würde Kosten mindestens im oberen fünfstelligen Bereich nach sich ziehen - diese Gelder stehen derzeit im Gemeindehaushalt nicht zur Verfügung.

Eine Beteiligung von Kreis und Land an der Finanzierung der Entlastungsstraße ist in der Vergangenheit abgelehnt worden. Auch dies verschweigt die CDU Kölln-Reisiek.

Nachvollziehbar ist die Befürchtung, dass es insbesondere während der Bauphase des B 19 durch die Baufahrzeuge und Materiallieferungen zu Belastungen der Anliegerinnen und Anlieger kommt. Das wird auch der Fall sein. Aber wenn dies ein Grund wäre, wären schon die anderen Baugebiete nicht entstanden.

Möglicherweise wird die eine oder andere Maßnahme zur Verkehrsberuhigung oder um mögliche „Gefahrenpunkte“ zu entschärfen, notwendig sein. Diese sollen dann auch umgesetzt werden. Nur sind solche Maßnahmen nicht über einen Bebauungsplan zu regeln, sondern über Verkehrs rechtliche Anordnungen. Der Wegeausschuss wird sich dieses Themas annehmen. Die SPD-Fraktion ist sich ihrer politischen Verantwortung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dabei bewusst und ist für Anregungen offen.

Die SPD Kölln-Reisiek steht zu einer Umsetzung des B 19 bis Ende 2016 als Investition in die Zukunft unseres lebenswerten Dorfes.

Dorit Wilstermann-Fischer & Thorsten Fischer

Mitglieder der SPD-Fraktion


Heute sieht sie noch so aus – die Fläche des B19

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