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Finanzen der Gemeinde Kölln-Reisiek

Ja, ich war immer sehr stolz, wenn ich beim Neujahrsempfang oder anderen Gelegenheiten als Bürgermeisterin sagen konnte: „Wir haben keine Schulden! Wir geben nur das aus, was wir in der Kasse haben!“

Das ist leider vorbei, schade. Aber warum ist das so? Wirft die Gemeinde jetzt plötzlich die Steuergelder zum Fenster hinaus? In der Zeitung steht doch, dass  auf jeden Kölln-Reisieker Bürger zur Zeit 140,- € Schulden kommen.

In anderen Artikeln der Dorfnotizen können Sie lesen wie und wofür das Geld investiert wurde. Zusammenfassend kann man sagen: Wir haben in die Zukunft investiert. Fast alle gemeindlichen Gebäude wurden energetisch saniert, für Betreuung und Schule wurde an- und umgebaut und der Zukunftskindergarten wurde gebaut. Für viele Maßnahmen haben wir hohe Zuschüsse erhalten, aber trotzdem musste die Gemeinde selbst viel investieren. Einen Teil des Geldes mussten wir finanzieren.

Für den Bau des Zukunftskindergarten haben wir 2013 einen Kredit über 500.000,- € aufgenommen, er läuft über 10 Jahre. 2023 wird dieser Kredit, und nur den hat die Gemeinde, getilgt sein. Die Restschuld am 31.12.2016 beträgt 406.244,- €, das wären ca. 127,- € je Einwohner. Jeder, der selbst gebaut hat, kann diesen Vorgang nachvollziehen. Auch in Kölln-Reisiek wird es kaum Bürger geben, die ihr Grundstück und ihr Haus bar bezahlt haben.

Natürlich wäre es schön, wenn die Gemeinde noch viele Wünsche erfüllen könnte, deren Realisierung für die Bürger erstrebenswert erscheint.

Die in politischer Verantwortung stehende SPD hat sich dafür entschieden, alle gemeindlichen Gebäude zu sanieren, möglichst energiesparend zu arbeiten, Kindergärten und Schule so gut wie möglich herzurichten und auszustatten.

Einem großen Teil dieser Projekte hat die CDU nicht zugestimmt, sondern andere Prioritäten gesetzt. Sofort und jetzt soll eine Umgehungsstraße gebaut werden. Ein Finanzierungsvorschlag für dieses Projekt wurde aber bisher nicht vorgelegt. Schätzungen ergeben, dass der Bau der Umgehungsstraße (Grunderwerb, Honorar, Vermessung, Baukosten) sicher 3 Millionen € kosten wird.

Zur Zeit ist weder vom Land noch vom Kreis mit Zuschüssen zu rechnen. Eine Teilsumme könnte vermutlich aus Erschließungsbeiträgen für ein mögliches Gewerbegebiet erwirtschaftet werden. Aber der Rest? Auch der Hinweis, dass ein Investor Kosten für eine Umgehungsstraße zu übernehmen habe, ist eine Spekulation, die auf Unkenntnis der Fakten beruht.

Die SPD-Fraktion ist nicht bereit diese hohe Verschuldung einzugehen, um ein Projekt zu finanzieren, dessen Sinn noch nicht ganz klar ist. Steht doch in dem Verkehrsgutachten, das die Gemeinde 2015 in Auftrag gab, auch der Hinweis, dass die angedachte Verbindungsstraße in erster Linie die Wittenberger Straße entlasten würde. Das heißt für mich: Bei Stau auf der Wittenberger Straße fährt man über die Köllner-Chaussee und dann über die neue Straße, um schneller zur Autobahn zu kommen.

Karin Röder

 
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