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Gemeindefinanzen in K├Âlln-Reisiek

Was kann sich eine Gemeinde wie K├Âlln-Reisiek im Rahmen ihrer finanziellen M├Âglichkeiten leisten?

Die Beantwortung geht in erster Linie in die Richtung, was muss sie leisten, wozu ist sie verpflichtet? Der inzwischen gr├Â├čte Block bei den Ausgaben ist die Kreisumlage. Mit 1,4 Millionen ┬Ç f├╝r das Haushaltsjahr 2018 gehen in etwa 37 % der gesamten zur Verf├╝gung stehenden allgemeinen Deckungsmittel an den Kreis. F├╝r Kinderg├Ąrten/Kinderkrippen und Schulkostenbeitr├Ąge werden circa 33 % angesetzt, was einer Summe von 1,25 Mio. ┬Ç entspricht. An unsere Verwaltung (Amt Elmshorn-Land) f├╝hren wir 482.000,- ┬Ç an Amtsumlage ab, was in etwa 13 % entspricht. Einen Teil der uns zugewiesenen Gewerbesteuer wird uns ├╝ber die Gewerbesteuerumlage wieder entzogen - circa 120.000,- ┬Ç, das entspricht┬á 3,1 % unser gesamten Einnahmen.

Addieren wir die einzelnen Summen, kommen wir zu dem Ergebnis, dass 3,15 Mio. Euro zweckgebunden ausgegeben werden, das sind in etwa 83% unserer Haushaltsmittel.

Die verbleibenden 17 % - circa 640.000,- ┬Ç stehen dann f├╝r gemeindliche Aufgaben zur Verf├╝gung. Bewirtschaftung unserer gemeindlichen Geb├Ąude, Unterhaltung der Gemeindestra├čen, Stra├čenbeleuchtung einschlie├člich Energiebezug, Bauhof mit den Gemeindearbeitern, Winterdienst, laufende Kosten der Feuerwehr, Pflege von ├Âffentlichem Gr├╝n, Seniorenveranstaltungen und Jugendarbeit, gemeindliche Verwaltung, Gemeindeb├╝cherei und Schulsekret├Ąrin und die R├╝ckzahlung eines Kredites f├╝r den Kindergarten - das sind alles Bereiche, die von der Gemeinde bezahlt werden m├╝ssen. F├╝r diese Aufgaben stehen f├╝r das Haushaltsjahr 2018 circa 490.000,- ┬Ç zur Verf├╝gung. Die Restsumme von circa 150.000,-┬á ┬Ç steht f├╝r Unvorhergesehenes und f├╝r Investitionen zur Verf├╝gung. Werden die Mittel nicht ben├Âtigt erh├Âhen sie die Liquidit├Ąt (R├╝cklage). Alle Summen k├Ânnen sich im laufenden Haushaltsjahr noch ver├Ąndern und werden dann in der Jahresrechnung endg├╝ltig aufaddiert.

Am 31.12.2017 betrug die Liquidit├Ąt (R├╝cklage) der Gemeinde K├Âlln-Reisiek 1,973 Mio. ┬Ç. Eine nicht unerhebliche Summe, die nach den Gro├činvestitionen der Vorjahre von insgesamt 3,6 Mio. ┬Ç f├╝r den Zukunftskindergarten und der Sanierung der Mehrzweckhalle wieder zur Verf├╝gung stehen. Dies war nur m├Âglich, weil in beide Projekte erhebliche EU-F├Ârderungen (1,17 Mio. ┬Ç) geflossen sind und im Jahr 2017 eine zweckgebundene Zahlung f├╝r die Schulerweiterung in H├Âhe von 600.000,- ┬Ç vom Investor des Bebauungplanes 19 eingegangen ist. Die entstandenen Verbindlichkeiten in H├Âhe von 500.000,- ┬Ç die f├╝r den Bau des Zukunftskindergartens ben├Âtigt wurden, sind mit Stand 31.12.2017 durch erfolgte Tilgung auf nun 281.000,- ┬Ç gesunken. Da es die einzigen K├Âlln-Reisieker Verbindlichkeiten sind, betrug die Verschuldung je Einwohner am 31.12.2017┬á nur 106,91 ┬Ç. Andere Gemeinden gleicher Gr├Â├če im Amtsbereich Amt Elmshorn-Land weisen mit einer pro Kopfverschuldung von 437,59 ┬Ç bzw. 852,20 ┬Ç eine wesentlich h├Âhere Verschuldung auf.

Die SPD Mehrheitsfraktion K├Âlln-Reisiek hat stets darauf geachtet, dass Ausgaben nur im Rahmen der zur Verf├╝gung stehenden Mittel zu t├Ątigen sind. Nur, wenn Gro├činvestitionen, wie f├╝r den gebauten Zukunftskindergarten oder kommend bei der Schulerweiterung, n├Âtig sind, waren wir und sind wir bereit, Kredite aufzunehmen. Eine Ortsentlastungsstra├če, wie sie von den Kollegen der CDU-Fraktion immer wieder - zumeist vor der Kommunalwahl - gefordert wird, ist zur Zeit nicht bezahlbar. Die vorliegende Kostensch├Ątzung in H├Âhe von 3 Millionen Euro wird bei weitem nicht ausreichen; kein Landbesitzer verkauft eine Trasse von 25 m, damit eine Stra├če quer durch seinen Landbesitzt l├Ąuft. Aber nur diese Trasse von 25 m ist in der vorliegenden Kostensch├Ątzung ber├╝cksichtigt und enthalten. Zumindest wird man f├╝r weitere 2 Mio. ┬Ç in Vorlage gehen m├╝ssen, um an die entsprechenden Fl├Ąchen zu kommen.

Eine m├Âgliche Gegenfinanzierung ├╝ber den Verkauf von Gewerbefl├Ąchen ist in naher Zukunft nicht m├Âglich, da andere Fl├Ąchen auch mit Unterst├╝tzung der CDU-Fraktion vorgezogen wurden.

Die Entwicklung eines Mischgebietes an der K├Âllner Chaussee und das Interkommunale Gewerbegebiet mit der Stadt Elmshorn sowie die Restfl├Ąchen des B 13 (Farmersring) werden uns vor 2025 keine weiteren Gewerbefl├Ąchen erm├Âglichen.

Birger Paulsen
Stv. Vorsitzender im Finanzausschuss

 
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