SPD Kölln-Reisiek

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Verkehrskonzept: Mit dem Ü-Ei-Prinzip in die Zukunft?

Kennen Sie das Ü(berraschungs)-Ei-Prinzip? Es reduziert sich auf drei Worte: Spiel, Spannung, Schokolade - also drei Wünsche auf einmal, die (scheinbar) auch noch zur gleichen Zeit erfüllt werden. Übertragen auf das Verkehrskonzept könnte es lauten: Verbindungsstraße (oder auch Umgehungsstraße genannt), Schulausbau, solide Gemeindefinanzen - und das alles auf einmal bitte!

Liest sich gut, nicht wahr? Und es soll Stimmen in der Gemeinde geben, die meinen, das könnte völlig unproblematisch funktionieren.

Leider funktioniert verantwortungsvolle Gemeindepolitik weder im Allgemeinen noch im Besonderen nach dem Ü-Ei-Prinzip.

Widmen wir uns im Besonderen einmal dem Thema „Verkehrskonzept zum Entwicklungsgebiet Ost“: Das klingt schon mal sperrig und auch ernst. Und daher ist das Ü-Ei-Prinzip hier eher nicht anwendbar (weder Spiel, noch Spannung, noch Schokolade).

Scherz beiseite: Wie bereits in vorangegangenen Ausgaben der „Dorfnotizen“ vertritt die SPD-Kölln-Reisiek die Auffassung, dass der zeitnahe Bau einer Verbindungsstraße im Zuge der Umsetzung des Verkehrskonzeptes und der Ausbau der Grundschule im Zuge der Schaffung eines generationsübergreifenden Bildungszentrums einer soliden Haushaltsführung (also soliden Gemeindefinanzen) entgegenstehen. Beide Projekte - der Bau der Verbindungsstraße und der Ausbau der Grundschule - stellen jedes für sich genommen einen finanziellen Kraftakt dar, der jeweils planerisch und finanziell auf gesicherter Basis zu stehen hat. Gerade der Teilaspekt „Grunderwerbskosten“ beinhaltet finanzielle Risiken, die nicht über „Milchmädchenrechnungen“ zu klären sind.

Ein weiterer Aspekt tritt beim Thema „Verbindungsstraße“ hinzu: Der Entlastungsaspekt. Bei der Diskussion über das Verkehrskonzept wird u.a. in unseriöser Weise der Eindruck vermittelt, dass ein „unverzichtbarer und unverzüglicher Bau einer Umgehungsstraße“ (Verlauf bei der Grundschule parallel zur A 23 Richtung Autobahnpolizei), zu einer Verlagerung der Verkehrsströme und damit zu einer Entlastung der Gemeinde vom Verkehr führt. Dieser Eindruck geht allerdings an einer Kernaussage des Verkehrskonzepts vorbei: Die Entlastung würde - so die Autoren des Verkehrskonzepts - im Wesentlichen an der Wittenberger Straße am sog. Knotenpunkt an der Köllner Chaussee eintreten. Ab dem Knotenpunkt Stabeltwiete in Richtung Grundschule wird eine Zunahme des Verkehrs prognostiziert. Dies führt zu klärenden Fragen nach der Belastung der unmittelbaren Anwohner/innen sowie der Verkehrssicherheit an Grundschule und Kindertagesstätte.

Zur Klarstellung: Die SPD Kölln-Reisiek ist der Verbindungsstraße nicht grundsätzlich abgeneigt, allerdings sind die finanziellen Risiken und die Fragen nach den damit verbundenen Auswirkungen noch ungeklärt. Hierzu tritt an dieser Stelle der Zeitfaktor und die Frage: Was ist wichtiger? Der Ausbau der Grundschule oder der Bau der Verbindungsstraße, die zudem ohne gesicherte Gewerbeansiedlung keinen Sinn macht? Bildungsinvestition ist für die SPD - gleich auf welcher Ebene - ein zentrales Anliegen und daher werden wir dem Schulausbau den Vorzug vor dem Straßenbau geben.

Es wird also deutlich: Für verantwortungsvolle Politik für die Gemeinde ist das Ü-Ei-Prinzip ungeeignet. Nicht Spannung und Überraschung steht im Mittelpunkt des Handels der SPD Kölln-Reisiek, sondern die Frage: „Was nutzt den Bürger/innen?“ Die Antwort meinen wir zu kennen: Für die Zukunft zum Nutzen der Bürger/innen der Gemeinde ist der zeitnahe Schulausbau zunächst wichtiger als der Straßenbau.

Anmerkung zum zu Recht aufkeimenden Thema Bürgerbeteiligung in diesem Zusammenhang: Wir hätten uns gewünscht, dass am 15.11.2017 mehr Bürger/innen an der von der SPD-Fraktion initiierten gemeinsamen Sitzung des Wegeausschusses, des Bau- und Planungsausschusses sowie des Finanz- und Verwaltungsausschusses teilgenommen hätten. Zumindest das wichtige Thema Fahrradwege wurde aber bei dieser Gelegenheit von anwesenden Bürger/innen vorgetragen.


Thorsten Fischer

 
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