Straßenausbaubeiträge - mit uns nicht!

Durch das Gesetz zur Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge vom 04. Januar 2018 hat der Landtag Schleswig-Holstein die bisherige Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aufgehoben. Nun liegt es quasi im Ermessen jeder einzelnen Kommune, über eine entsprechende Satzung Straßenausbaubeiträge von ihren Bürgerinnen und Bürgern zu erheben. Für Kölln-Reisiek gibt es zwar eine entsprechende Satzung, die jedoch nie zur Anwendung gekommen ist. Insoweit war und ist das Thema Straßenausbaubeiträge kein Thema für die SPD Kölln-Reisiek gewesen. Wir haben dazu eine klare Haltung: Straßenausbaugebühren wird es mit einer SPD-Mehrheit im Gemeinderat nicht geben. Diese oftmals außerordentlich hohen Beiträge für die Anwohnerinnen und Anwohner von Straßen, die ausgebaut werden sollen oder müssen, gehen nicht selten an die finanziellen Belastungsgrenzen der Betroffenen. So etwas wollen wir in Kölln-Reisiek nicht. Wenn wir den Ausbau von Straßen politisch für notwendig erachten, dann ist es nur konsequent, derartige Projekte allein aus Steuergeldern zu finanzieren.

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