SPD Kölln-Reisiek

Morgen 18.10.18

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19:00 Uhr, Sitzung der Kassier und Kassiererinnen in den ...

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Stra├čenausbaubeitr├Ąge - mit uns nicht!

Durch das Gesetz zur Aufhebung der Erhebungspflicht f├╝r Stra├čenausbaubeitr├Ąge vom 04. Januar 2018 hat der Landtag Schleswig-Holstein die bisherige Rechtspflicht zur Erhebung von Stra├čenausbaubeitr├Ągen aufgehoben. Nun liegt es quasi im Ermessen jeder einzelnen Kommune, ├╝ber eine entsprechende Satzung Stra├čenausbaubeitr├Ąge von ihren B├╝rgerinnen und B├╝rgern zu erheben. F├╝r K├Âlln-Reisiek gibt es zwar eine entsprechende Satzung, die jedoch nie zur Anwendung gekommen ist. Insoweit war und ist das Thema Stra├čenausbaubeitr├Ąge kein Thema f├╝r die SPD K├Âlln-Reisiek gewesen. Wir haben dazu eine klare Haltung: Stra├čenausbaugeb├╝hren wird es mit einer SPD-Mehrheit im Gemeinderat nicht geben. Diese oftmals au├čerordentlich hohen Beitr├Ąge f├╝r die Anwohnerinnen und Anwohner von Stra├čen, die ausgebaut werden sollen oder m├╝ssen, gehen nicht selten an die finanziellen Belastungsgrenzen der Betroffenen. So etwas wollen wir in K├Âlln-Reisiek nicht. Wenn wir den Ausbau von Stra├čen politisch f├╝r notwendig erachten, dann ist es nur konsequent, derartige Projekte allein aus Steuergeldern zu finanzieren.

 
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