Gemeinsame Entwicklung von Gewerbeflächen

Kooperation mit der Stadt Elmshorn zur gemeinsamem Entwicklung von Gewerbeflächen südöstlich der A 23 in der Nähe der Autobahnabfahrt Elmshorn.

Es wurde viel berichtet, leider nicht immer richtig! Gerüchte tauchten auf, zum Teil sehr spekulativ und überzogen!

Es wurde gemunkelt, da läuft was zwischen Elmshorn und Kölln-Reisiek, vielfach wurde sogar eine bevorstehende Eingemeindung von Kölln-Reisiek befürchtet.

Wir als Gemeindevertreter wurden dann über einen Zeitraum von über zwei Jahren von interessierten Bürgern, von sorgenvollen Anwohnern sowie von der Presse mit inhaltlichen Fragen konfrontiert. Es gab immer nur die eine Antwort: „Ja, es gibt Gespräche und Verhandlungen mit Vertretern der Stadt Elmshorn. Darüber hinaus werden von unserer Seite keine Angaben gemacht, da Stillschweigen vereinbart wurde.“

Der Rohentwurf für diesen Vertrag wurde nicht, wie man denken könnte, von der Stadt Elmshorn eingebracht, sondern vom Amt Elmshorn Land erarbeitet. Wir als der kleinere Partner fühlten uns dadurch natürlich in einer besseren Verhandlungsposition, so konnte von uns unser Optimum eingebracht werden. Der Vorentwurf wurde dann in den gemeinsamen Arbeitsrunden durch inhaltliche Vorschläge ergänzt, die diskutiert und ausbalanciert wurden. Nach rechtlicher Prüfung wurden dann in den städtischen Gremien und bei uns in den Fraktionen weiter beraten. Es galt immer wieder Vor- und Nachteile abzuwägen und mögliche Risiken zu minimieren.

Als Verhandlungsergebnis liegt nun ein Interkommunaler Vertrag vor, der sich inhaltlich mit der gemeinsamen Entwicklung von Gewerbeflächen befasst. Dieser Vertrag wurde zwischenzeitlich im Dezember 2017 von der Stadt Elmshorn und im Januar 2018 von der Gemeinde Kölln-Reisiek beschlossen. Die Abstimmungsergebnisse sind besonders hervorzuheben, denn sowohl in Elmshorn als auch in Kölln-Reisiek wurde einstimmig für diesen Vertrag gestimmt. Vielleicht ist dieser Vertrag auch für die Zukunft und für Andere richtungsweisend, denn es ist der erste Interkommunale Vertrag zur gemeinsamen Entwicklung von Gewerbeflächen im Kreis Pinneberg.

Warum geht Kölln-Reisiek auf dieses Vorhaben ein?

Arbeitsplätze
Die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen in der Region ist von oberster Priorität. Dies ist nur möglich, wenn attraktive, verkehrsgünstige Flächen (Autobahnnähe) ausgewiesen werden.

Gewerbesteuereinnahmen
Kölln-Reisiek wird aus diesem Gebiet (5 ha) zukünftig Gewerbesteuern generieren. Die gesamten Gewerbesteuereinnahmen für das gemeinsame Gebiet fließen rechnerisch in einen Topf und werden dann über die Flächenanteile der Gemeinden verteilt. Das bedeutet, dass bei einer Gesamtgröße von 35 ha mit einem Anteil von 5 ha Kölln-Reisieker Fläche, 14,28 % der gesamten Gewerbesteuereinnahmen des Gebietes an Kölln-Reisiek gehen.

Mitsprache
Elmshorn wäre es möglich gewesen ihre circa 30 ha große Fläche auch alleine zu entwickeln.

Kölln-Reisiek kann es nicht alleine entwickeln, da die Erschließung wirtschaftlich nur von Elmshorner Seite möglich ist.

Kölln-Reisiek darf es auch deshalb nicht allein entwickeln, weil sowohl die Landesplanung als auch die Stadt-Umland-Kooperation (SUK) einer Entwicklung ohne interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Elmshorn nicht zugestimmt hätten.

Bei der jetzt beabsichtigten Kooperation hat Kölln-Reisiek mehr Möglichkeiten der Einflussnahme bei der Bauleitplanung und beim Grünausgleich.

Wir haben ein Mitspracherecht im paritätisch besetzten Kooperationsausschuss, besetzt mit drei Mitgliedern aus Elmshorn und drei  Mitgliedern aus  Kölln-Reisiek. Für Kölln-Reisiek sind benannt Bürgermeisterin K. Frings-Kippenberg, U. Schley und  B. Paulsen

Bestandssicherung Uhlenhoff
Der Kölln-Reisieker Uhlenhoff ist dreiseitig von Elmshorner Gebiet umgeben. Durch Verhandlungen mit der Stadt Elmshorn ist es gelungen Flächen hoheitlich zu tauschen und den Uhlenhoff zumindest von Gewerbeansiedlungen im Norden freizuhalten.

Die Verkehrsanbindung zum Uhlenhoff ist vertraglich so geregelt, dass der Hof sowohl von der Kölln-Reisieker Seite als auch von der Elmshorner Seite für Kraftfahrzeuge erreichbar bleibt. Die Durchfahrt soll durch geeignete Maßnahmen (z.B. Poller) eingeschränkt werden, damit die Strecke nicht als Abkürzung genutzt werden kann.

Risikoabwägung
Das Kölln-Reisieker Risiko bleibt überschaubar.

Elmshorn verpflichtet sich
zur Kostenübernahme für Grunderwerb und Grunderwerbsteuer, Notar-,Vermessungs- und Gerichtskosten sowie für den Finanzierungsaufwand.

Elmshorn trägt weiterhin die Kosten für Bauleitplanung, Vermarktung, für die äußere Erschließung und für alle weiteren Kosten, wie im Vertrag ausgeführt. Elmshorn trägt das Risiko der Vermarktung

Kölln-Reisiek verpflichtet sich
Ausgleichsflächen bis zu einer Gesamtgröße von max. 9 ha zur Verfügung zu stellen.

 

Birger Paulsen
Vorsitzender Bau- und Planungsausschuss Kölln-Reisiek

 

Unser Vertreter im deutschen Bundestag

Vertreter im Bundestag für den Kreis Pinneberg:
Ralf Stegner

Web Seite von Ralf Stegner: 
https://www.ralf-stegner.de/

Sozialdemokratische Partei Deutschlands - SPD
Beate Raudies - unsere Landtagsabgeordnete

Web Seite von Beate Raudies:
https://www.beate-raudies.de/

SPD Schleswig-Holstein.