Der Gemeindevertretung Kölln-Reisiek, eine große Koalition?

Die Fakten sind schnell erzählt.  Die SPD Kölln-Reisiek hat die Kommunalwahl 2023 verloren.
Die CDU hat zwar auch Wählerstimmen und einen Sitz verloren, stellt aber nun die stärkste Fraktion
in der Gemeindevertretung. Die CDU hat, zusammen mit ihrem Partner Bündnis 90/Die Grünen, die neue Bürgermeisterin aus ihren Reihen gewählt.
Vor und nach den Gemeindevertretungswahlen wurde von der CDU immer wieder der Gedanke einer
gemeinsamen, überparteilichen Zusammenarbeit ins Spiel gebracht.
Ihr Partner Bündnis 90/Die Grünen vermutet dann sofort sehr aufgeregt, Absprachen im Vorfeld und
eine große Koalition. Wir können diese Reaktion sogar teilweise verstehen. Das Ganze sähe dann doch sehr nach ‚Hinterzimmerpolitik‘ aus, die eine offene Debatte und Diskussion in der Gemeinde unterbinden würde.
Es ist uns deshalb wichtig, den Kölln-Reisiekerinnen und Reisiekern die Position der SPD kurz zu erläutern:
Wir sind die nächsten 5 Jahre in der Opposition und wir nehmen diese wichtige Aufgabe ernst.
Jede lebendige Demokratie lebt von der Kontrolle der Regierenden. Dies gilt auf allen parlamentarischen
Ebenen. Also auch bis auf die unterste Ebene hinunter, der Gemeindevertretung von Kölln-Reisiek.
Wir sehen es als unsere Aufgabe an, Fehlentwicklungen zu benennen und darauf hinzuwirken, dass diese
Fehlentwicklungen korrigiert werden.
Wie wichtig diese Aufgabe ist, zeigen die ersten 100 Tage des CDUgeführten Gemeinderates und die
Kostenexplosion beim Bau der Kita Blühwiese.   (Laut statistischem Bundesamt liegt die Kostensteigerung für derartige Bauprojekte von Mai 2022 bis Mai 2023 bei 8,8%).
Dies bedeutet aber nicht, dass wir zukünftig auf eine aktive Mitarbeit verzichten werden.
Wir fühlen uns nach wie vor für alle Kölln-Reisiekerinnen und Reisieker verantwortlich, egal ob sie uns ihre Stimme gegeben haben oder nicht.
Die Beschlüsse des Gemeinderates müssen unserer Meinung nach sozial verträglich, nachvollziehbar und für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger umsetzbar sein, ohne sie dabei zu überfordern.
Wir werden deshalb versuchen, die wichtigsten Punkte aus unserem Wahlprogramm umzusetzen und entsprechende Anträge einbringen.
Wir sind bereit dafür mit allen Fraktionen in der Gemeindevertretung zusammenzuarbeiten und werden
keinen Partner bereits im Vorfeld grundsätzlich ausschließen.
Da wir für das Gemeinwohl aller Kölln-Reisiekerinnen und Reisieker eintreten, kann dies aber auch bedeuten, dass wir manchmal, vielleicht schwerem Herzens, den Vorschlägen anderen Parteien zustimmen werden.
Auch andere Parteien können gute Ideen haben.
Umgekehrt werden wir in Zukunft gegen Beschlüsse stimmen die in die falsche Richtung gehen, nur plakativen Charakter haben oder die den Gemeinderat in seiner Entscheidungsfreiheit beschränken.

Die SPD-Fraktion in der Kölln-Reisieker Gemeindevertretung