SPD Kölln-Reisiek

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Straßenausbaubeitragssatzung

Straßenausbaubeitragssatzung

Hätten Sie gewusst, dass es für Kölln-Reisiek eine Straßenausbaubeitragssatzung gibt? Sicher nicht.

Diese dient dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger an den Kosten beteiligt werden können, die durch den Ausbau von Straßen, Geh- und Radwegen aber auch Straßenlaternen entstehen. Diese Diskussion ist ihnen allenfalls aus der Presse bekannt.

In Kölln-Reisiek wurden die Bürger noch nie zu entsprechenden Beiträgen herangezogen – das liegt auch mit daran, dass ein vollständiger Ausbau (= vollständige Sanierung) vorhandener Straßen noch nicht stattgefunden hat.

Nunmehr hat das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein es den Kommunen ermöglicht, ab Februar 2018 auf die Erhebung dieser Straßenausbaubeträge zu verzichten, ohne dass es im Rahmen des Finanzausgleiches negative Folgen für die Kommunen hätte.

Auch wenn noch niemals entsprechende Beiträge in Kölln-Reisiek erhoben wurden, so wurde jetzt der Antrag gestellt, die Satzung aufzuheben. Denn: Sollte sie weiter bestehen bleiben, dann muss von ihr auch Gebrauch gemacht werden. Die SPD unterstützt den Antrag und wird ihm zustimmen. 

Wir wollen unsere Bürger nicht für Straßensanierung zur Kasse bitten!


 

 
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Beate Raudies - unsere Landtagsabgeordnete