SPD Quickborn

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19:00 Uhr, "Friedenspolitik in Europa" - Diskussion mit ...

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19:00 Uhr, "Was für ein Europa wollen wir?" ...

Aktuelle Informationen von der SPD-Fraktion

Geforderte Beleuchtung wirft Schlaglicht auf unzureichenden Radwegeausbau

SPD Quickborn regt Verbesserung der Geh- und Radwegeverbindung zwischen Quickborn-Heide und dem AKN-Bahnhof Tanneneck an

Im Hinblick auf das in Vorbereitung befindliche Quickborner Radverkehrskonzept, hat die SPD Quickborn im Ausschuss für kommunale Dienstleistungen angeregt, einen Verbindungsweg zwischen der Ulzburger Landstraße in Quickborn-Heide und der AKN-Haltestelle Tanneneck, einschließlich einer Wegebeleuchtung, in die Untersuchung einzubeziehen. Ziel der SPD ist es, den östlichen Teil von Quickborn-Heide besser an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), insbesondere der AKN, anzubinden.

(mehr: siehe oben "Artikel / Pressemitteilungen")

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Quickborner Polizei erhöht die Präsenz im Bereich des Quickborner AKN-Bahnhofes an Wochenenden und in den Abendstunden

Quickborner SPD mit dem Ergebnis der von ihr initiierten Diskussion zufrieden.

Auf der Grundlage eines Antrags der SPD-Quickborn, wurde in den politischen Gremien der Stadt Quickborn sehr sachlich über die aktuelle Situation nach den Vandalismusvorfall im Quickborner Forum diskutiert. Auf Antrag der SPD informierte die Verwaltung und die Polizei die Kommunalpolitiker im Hauptausschuss und erläuterten die zusätzlich getroffenen Maßnahmen. Diese beinhalten im Wesentlichen technische Maßnahmen hinsichtlich einer verbesserten Bildqualität bei der vorhandenen Kameraüberwachung und einer erhöhten Präsenz der Polizei vor Ort, insbesondere an den Wochenenden und in den Abendstunden.

(mehr: siehe oben "Artikel / Pressemitteilungen")

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Weitere Informationen, Beschlüsse und Diskussionen aus der Ratsversammlung und den Fachausschüssen 

Siehe oben > "Legislaturperiode 2018-2023" > "Ratsv. Beschlüsse und Diskussionen"

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Der Kreis Pinneberg soll sicherer Hafen für im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge werden.

Veröffentlicht am 17.04.2019, 11:20 Uhr     Druckversion

Der Kreis Pinneberg soll sicherer Hafen für im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge werden. Mit einem Beschlussvorschlag will die SPD-Kreistagsfraktion für die Sitzung des Kreistages am 24. Apr. 2019 dieses Ziel erreichen und strebt einen gemeinsamen Antrag aller im Kreistag vertretenden Fraktionen an.

Für uns ist es ein moralisch nicht fassbarer Vorgang, wenn die Europäische Union nächtelang ergebnislos über die Verteilung von Flüchtlingen in Europa diskutiert, und gleichzeitig Flüchtlinge seit Jahren im Mittelmeer ertrinken, so Fraktionsvorsitzender Hanns Birke. Im Jahr 2018 waren es 1.500  und im ersten Quartal 2019 bereits 311. In den letzten Monaten ist die Seenotrettung im Mittelmeer praktisch zum Erliegen gekommen. Die Marinemission „Sophia“, die neben ihrer offiziellen Funktion der Schleuserbekämpfung auch über 30.000 Flüchtlinge gerettet hat, ist eingestellt. Die zivilgesellschaftliche Seenotrettung wird kriminalisieret.  Mit dieser Politik der Untätigkeit –so Hannes Birke- geht das Sterben im Mittelmeer weiter und dagegen wollen wir,  im Rahmen unserer Möglichkeiten, eine Zeichen setzen.

So  soll sich die der Kreis Pinneberg –wie bereits viele andere Landkreise und Städte- zum „Sicheren Hafen“ erklären, mit der Bereitschaft, freiwillig und über das zugewiesene Flüchtlingskontingent hinaus, Geflüchtete, die aus Seenot gerettet werden, aufzunehmen.

Weiter wird gefordert, dass die Seenotrettung unverzüglich, im Rahmen eines staatlichen Seenotrettungsprogramms,  gemeinsam mit anderen europäischen Staaten, die Seenotrettung im Mittelmeer sicherstellt wird. Unter „Gemeinsam“ –so Hannes Birke- ist  nicht zu verstehen, dass auf die Zustimmung des 27. Mitgliedsstaates gewartet werden muss.

Von der Bundesregierung und der europäischen Union wird erwartet, dass sie  ihrer nationalen, wie europäischen Verantwortung für die Bekämpfung der Fluchtursachen gerecht wird und sie verstärkter als in der Vergangenheit bekämpft, die Menschen aus Seenot rettet und gerecht und menschenwürdig in Europa verteilt werden.

Die SPD hat –mit Ausnahme der AfD- den anderen Fraktionen ihren Beschlussvorschlag übermittelt und einen fraktionsübergreifenden Beschlussvorschlag vorgeschlagen. „Wir hoffen sehr“ –so Hannes Birke-, „dass eine Mehrheit sich auf  die Leitlinien für einen sicheren Hafen Kreis  Pinneberg  verständigen wird.“

Homepage: SPD-Pinneberg


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SPD Quickborn aktuelle Info

Bildungschance für Alle! Die SPD setzt in der Bundesregierung höheren Bafög für Schüler und Studenten um!

Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Eine in der DNA der SPD fest verankerte politische Zielsetzung! Diesen Grundsatz der Chancengleichheit setzt die SPD in konkrete Politik um. So werden Schüler und Studierende ab dem 1. August 2019 von deutlichen Verbesserungen beim Bafög profitieren. Mit einem Gesetz wird der Wohnungszuschlag, die Bedarfssätze, der Förderhöchstsatz, die Einkommensfreibeträge und der Bafög-Zuschlag zur Kranken- und Pflegeversicherung spürbar erhöht. Um mehr Studierende aus der Mitte unserer Gesellschaft zu erreichen, werden die Einkommensfreibeträge um insgesamt mehr als 16 Prozent angehoben.

SPD - Wir sorgen dafür, dass Bildungschancen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen!

 

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