SPD Quickborn

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SPD-Pinneberg
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Aktuelle Informationen von der SPD-Fraktion

Gemeinsame Klausur von Vorstand und Fraktion

SPD Ortsvereinsvorstand und SPD-Fraktion setzen ihre KlareLinie in der Quickborner Kommunalpolitik fort!

Konzentriertes Arbeiten war bei der Klausur des Quickborner SPD-Ortsvereinsvorstandes und der SPD-Fraktion Ende November angesagt. Neben dem Rückblick auf die bisherige Fraktionsarbeit und einem kritischen Abgleich der Zielerreichung mit dem Wahlprogramm der SPD Quickborn, standen insbesondere die Themenbereiche „Stadtentwicklung“, „Wohnungsbau“, „Entwicklung von Schule und Kindergärten“, „Finanzen“, sowie die „kommunale Klimapolitik“ im Vordergrund. Die Diskussion zeigte, dass die SPD Quickborn wesentliche Ziele ihres Wahlprogrammes bereits umgesetzt hat oder auf gutem Wege ist. Gerade weil die finanziellen Rahmenbedingungen zunehmend schwieriger werden, wird die SPD Quickborn die sozialen Aspekte mit besonderem Nachdruck vertreten. Hier darf es zu keiner Schieflage im sozialen Zusammenleben kommen. Oberste Priorität für die SPD Quickborn ist, dass alle Bevölkerungsgruppen Teilhabe am gesellschaftlichen Fortschritt haben.

Quickborn, den 07.12.2019, "Mehr" siehe oben "Artikel / Pressemitteilung")

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Überregionale Verwaltungsgemeinschaft mit Ascheberg beschlossen!

Eine Verwaltungsgemeinschaft mit Ascheberg, 70 km von Quickborn entfernt. Ein ungewöhnlicher, mutiger und wegweisender Beschluss des Quickborner Stadtrates mit überregionaler Bedeutung. Die SPD Quickborn unterstützt und begrüßt die Entscheidung, das Quickborn mit Ascheberg, zusammen mit den bereits in einer Verwaltungsgemeinschaft verbundenen Nachbarkommunen Hasloh, Bönningstedt und Ellerau, einen gemeinsamen Weg in der Verwaltungszusammenarbeit gehen.

Quickborn, den 01.11.2019, "Mehr" siehe oben "Artikel / Pressemitteilung")

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Waldschule Quickborn - Großer Schritt für Quickborn Heide

SPD, CDU und GRÜNE beschließen einen neuen Anbau an den vorhandenen Altbau.

Die FDP stimmte dagegen. 

Mehr siehe oben "Artikel / Pressemitteilung")

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SPD Quickborn für parteiübergreifendes Klimabündnis

In einem gemeinsamen Antrag zum Klimaschutz will die SPD Quickborn klare, greifbare Maßnahmen formuliert sehen. Die laufende Initiative muß von konkreten politischen Beschlüssen begleitet werden. Die SPD sieht auch neuen Rückenwind aus der Bundespolitik. „Wir müssen auch das von SPD und CDU/CSU beschlossene „Klimaschutzgesetz“ in die Überlegungen für einen Quickborner Masterplan einbeziehen. „Denn“, so SPD-Fraktionsvorsitzende Astrid Huemke weiter, „globales Denken gehört zum lokalen Handeln.“ 

(Mehr siehe oben "Artikel / Pressemitteilungen")

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Erfolgreiche Initiative der SPD Quickborn für die Aufstellung von Trinkwasserspendern in Schulen und öffentlichen Gebäuden, um den Kauf und Nutzung von Plastikflaschen zu vermeiden!

Die Initiative der SPD Quickborn zeigt Erfolg! Die Quickborner Verwaltung hat zugesagt, in den Quickborner Schulen und öffentlichen Gebäuden Trinkwasserspender aufzustellen.

(Mehr siehe oben "Artikel / Pressemitteilungen")

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Planschbeckenbereich im Quickborner Freibad wird saniert und modernisiert!

 Die SPD Quickborn geht davon aus, dass der modernisierte Planschbeckenbereich in der Saison 2020 genutzt werden kann. Sie  wird sich für die weitere Modernisierung und Attraktivitätssteigerung des Quickborner Freibades einsetzen. 

(Mehr siehe oben "Artikel / Pressemitteilungen")

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SPD Quickborn mit den Diskussionsergebnissen zufrieden. Quickborner Polizei erhöht die Präsenz im Bereich des Quickborner AKN-Bahnhofes an Wochenenden und in den Abendstunden. 

( Mehr siehe oben "Artikel / Pressemitteilungen")

 

 

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KITA-Gesetz der Landesregierung kein ausreichender Plan für die Zukunft

Veröffentlicht am 19.12.2019, 12:37 Uhr     Druckversion

Die SPD in Pinneberger Kreistag und in den Kommunen befürchten deutliche Nachteile

Das KiTa Gesetz der Landesregierung, das noch im Laufe des Monats Dezember verabschiedet werden und im August 2020 in Kraft treten soll, bekommt von den Sozialdemokraten aus dem Kreis Pinneberg „scharfen Gegenwind“. Auf einer gemeinsamen politischen Konferenz der SPD – Kreistagsfraktion mit den SPD – Kommunalpolitikern aus den Städten und Gemeinden sowie den Abgeordneten aus Bund und Land hatte die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses des Kreis Pinneberg Helga Kell – Rossmann in die Ziele und Maßnahmen der Reform eingeführt und die Kritikpunkte vorgestellt, die sie in einer Arbeitsgruppe der SPD - Kreistagsfraktion zusammen den Kreistagsabgeordneten Patrick Laas und Verena Mohnke erarbeitet hat. Helga Kell – Rossmann: „Das Gesetz ist mit seinen Zielen sehr hoch gestartet und hat mehr Qualität für alle Kitas in ganz Schleswig-Holstein, eine deutliche finanzielle Entlastung der Eltern und gleichzeitig auch eine finanzielle Entlastung der Kommunen versprochen. Hinter diesen Ansprüchen bleibt das Gesetz leider massiv zurück.“

So sehe das Gesetz für die Qualität und deren Finanzierung nur Mindest-Standards vor. Die bisherigen Qualitätsstandards von Kommunen und Trägern, die über die Mindeststandards hinausgehen, müssten dagegen von den jeweiligen Kommunen allein finanziert werden. Dies wird von den SPD – Kommunalpolitikern im Kreis und in den Städten und Gemeinden nachdrücklich kritisiert, da die Qualitätsstandards im Kreis Pinneberg vielfach über den jetzt im Gesetz vorgesehen Standards liegen. Die SPD – Kreistagsfraktion fordert hier, dass es im Kreis Pinneberg jetzt nicht zur Absenkung der Standards kommt und die Finanzierung für die Träger durch den Kreis sichergestellt wird. „Eine Qualitätssenkung darf es nicht geben. Das sind wir den Kindern, den Erziehungskräften und den Eltern schuldig“, so Helga Kell-Rossmann.

Für den Kreis Pinneberg würde mit den geplanten Regelungen zudem einen höheren Verwaltungsaufwand und damit einhergehend ein höherer Personalbedarf entstehen, denn der Kreis soll in Zukunft für Prüfaufgaben zuständig sein und die Finanzströme zwischen Land, Kreis und Trägern regeln. Gleichzeitig sei der zusätzliche finanzielle Aufwand für die Kommunen z.Zt. noch nicht absehbar. „Da kann es noch ein ganz böses Erwachen geben“, so die Feststellung der SPD – Kommunalpolitikern nach den bisherigen Rechercheergebnissen. Eine konkrete Forderung der SPD im Kreis ist es hier, den Investitionskostenzuschuss für die Folge-und Nebenkosten von neuen Einrichtungen zu erhalten. Denn auch für die Zukunft sei hier ein beträchtlicher Investitionsbedarf schon jetzt absehbar. „Da dürfen die Kommunen und die Träger nicht alleine gelassen werden,“ fordern die Fachleute der SPD – Fraktion.

Ein ganz großes Fragezeichen sehen die SPD – Politikern auch bei der Umsetzung der Inklusion im vorliegenden Gesetzentwurf. Helga Kell – Rossmann: „Diese wichtige Aufgabe in den Kitas wird beim vorgelegten Gesetz bisher sträflich vernachlässigt. Die personelle Ausstattung entspricht nicht dem Förderungsbedarf der behinderten Kinder. Für behinderte Kinder muss der individuelle Förderungsanspruch über SGB IV abgesichert werden, und zwar von den Kosten genauso wie vom Personal und dem Betreuungsschlüssel her.“ Dem Gesetzentwurf fehle hier der Blick in die Zukunft. Die Inklusion werde nicht mit fachlichem Blick als Zukunftsaufgabe für die Kitas formuliert, ebenso wenig die die weitere Entwicklung der Kitas zu Familienzentren, die auch Aufgaben der Elternbildung-und Beratung übernehmen.

Große Sorgen haben die SPD – Kommunalpolitiker auch mit Blick auf die Frage, woher die zukünftigen Fachkräfte kommen sollen. Hier müsse das Land Schleswig – Holstein deutlich aktiver werden und mehr Fachklassen in den Kreisen einrichten. Dazu müsse das Land auch das entsprechende Lehrerpersonal einstellen. Die SPD – Kreistagsfraktion fordert hier die Einrichtung von zusätzlichen Fachklassen, wobei auch eine praxisorientierte Ausbildung aufgebaut werden müsse. „Notwendig ist hier ein Gesamtkonzept, was die geplanten Maßnahmen des Bundes genauso einbezieht wie die Verpflichtungen des Landes. Wir dürfen uns hier nicht verzetteln“, so die SPD.

Homepage: SPD-Pinneberg


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SPD Quickborn aktuelle Info

Kein Entfall des Kita-Gebühren in SH

Schwarz-Gelb-Grüne Landesregierung bricht zentrales Wahlversprechen!

Der schleswig-holsteinische Minsterpräsident Daniel Günther (CDU) bekommt es als einziger Ministerpräsident im Norden nicht hin, die Kitagebühren endlich abzuschaffen. Ein erneuter Offenbarungseid für Jamaika. Entgegen seiner Wahlversprechen wird es durch den Wegfall des Kitageldes für viele Eltern in Schleswig-Holstein sogar noch teurer. Kinder sind unsere Zukunft. Sie brauchen unsere volle Unterstützung. Es ist auch die Aufgabe des Staates dafür zu sorgen, dass sie ihre Potentiale bestmöglich entfalten können. Ein großer Schritt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit ist eine gebührenfreie Bildung von der Kita an. Die SPD ist die einzige Partei Schleswig-Holsteins, die für Eltern den Weg dorthin ebnen will. Auch die Qualität wird durch das Reformvorhaben der Regierung nicht in allen Kitas besser. Über 70% der Einrichtungen liegen bereits jetzt über den von Jamaika definierten Mindeststandards. Daher gilt es zu befürchten, dass die Qualität in diesen Kindertagesstätten sogar abgesenkt werden könnte. Auch hier bricht die Landesregierung ein zentrales Wahlversprechen.

 

SCHWARZ-GELB-GRÜN in SH  - Versprochen und nicht gehalten !

 

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