SPD Quickborn

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Aktuelle Informationen von der SPD-Fraktion

 

SPD Quickborn beantragt das Anlegen einer Blühwiese am Ziegenweg. Eine Schule soll die „Pflege- und Betreuungspatenschaft“ übernehmen.  

Quickborn, den 22.02.2020, "Mehr" siehe oben "Artikel / Pressemitteilung")

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Quickborner Fahrradwegekonzept – SPD Quickborn erhöht den Handlungsdruck auf die Verwaltung!

Quickborn, den 27.01.2020, "Mehr" siehe oben "Artikel / Pressemitteilung")

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Gemeinsame Klausur von Vorstand und Fraktion

SPD Ortsvereinsvorstand und SPD-Fraktion setzen ihre KlareLinie in der Quickborner Kommunalpolitik fort!

Oberste Priorität für die SPD Quickborn ist, dass alle Bevölkerungsgruppen Teilhabe am gesellschaftlichen Fortschritt haben.

Quickborn, den 07.12.2019, "Mehr" siehe oben "Artikel / Pressemitteilung")

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Überregionale Verwaltungsgemeinschaft mit Ascheberg beschlossen!

Eine Verwaltungsgemeinschaft mit Ascheberg, 70 km von Quickborn entfernt. Ein ungewöhnlicher, mutiger und wegweisender Beschluss des Quickborner Stadtrates mit überregionaler Bedeutung. Die SPD Quickborn unterstützt und begrüßt die Entscheidung, das Quickborn mit Ascheberg, zusammen mit den bereits in einer Verwaltungsgemeinschaft verbundenen Nachbarkommunen Hasloh, Bönningstedt und Ellerau, einen gemeinsamen Weg in der Verwaltungszusammenarbeit gehen.

Quickborn, den 01.11.2019, "Mehr" siehe oben "Artikel / Pressemitteilung")

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Waldschule Quickborn - Großer Schritt für Quickborn Heide

SPD, CDU und GRÜNE beschließen einen neuen Anbau an den vorhandenen Altbau.

Die FDP stimmte dagegen. 

Mehr siehe oben "Artikel / Pressemitteilung")

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SPD Quickborn für parteiübergreifendes Klimabündnis

In einem gemeinsamen Antrag zum Klimaschutz will die SPD Quickborn klare, greifbare Maßnahmen formuliert sehen. Die laufende Initiative muß von konkreten politischen Beschlüssen begleitet werden. Die SPD sieht auch neuen Rückenwind aus der Bundespolitik. „Wir müssen auch das von SPD und CDU/CSU beschlossene „Klimaschutzgesetz“ in die Überlegungen für einen Quickborner Masterplan einbeziehen. „Denn“, so SPD-Fraktionsvorsitzende Astrid Huemke weiter, „globales Denken gehört zum lokalen Handeln.“ 

(Mehr siehe oben "Artikel / Pressemitteilungen")

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Erfolgreiche Initiative der SPD Quickborn für die Aufstellung von Trinkwasserspendern in Schulen und öffentlichen Gebäuden, um den Kauf und Nutzung von Plastikflaschen zu vermeiden!

Die Initiative der SPD Quickborn zeigt Erfolg! Die Quickborner Verwaltung hat zugesagt, in den Quickborner Schulen und öffentlichen Gebäuden Trinkwasserspender aufzustellen.

(Mehr siehe oben "Artikel / Pressemitteilungen")

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Planschbeckenbereich im Quickborner Freibad wird saniert und modernisiert!

 Die SPD Quickborn geht davon aus, dass der modernisierte Planschbeckenbereich in der Saison 2020 genutzt werden kann. Sie  wird sich für die weitere Modernisierung und Attraktivitätssteigerung des Quickborner Freibades einsetzen. 

(Mehr siehe oben "Artikel / Pressemitteilungen")

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Vereint im Einsatz für mehr Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

Veröffentlicht am 16.01.2020, 19:13 Uhr     Druckversion

SPD-Abgeordnete zu Besuch beim SoVD

Mit der Einigung zur Grundrente hatte der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann in diesem Jahr bei seinem Besuch beim Kreisverband des SoVD in Pinneberg ein „gutes Ergebnis“ mit im Gepäck. an. Gemeinsam mit dem sozialpolitischen Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Hans-Peter Stahl traf sich Rossmann zum sozialpolitischen Austausch mit der Kreisvorsitzenden des SoVD Siegrid Tenor-Alschausky und deren Stellvertreterin Bärbel Porschek.

Über die Einführung der Grundrente zeigten sich die Verbandsvertreterinnen sehr erfreut. „Der Sozialverband hat seit langem dafür geworben, dass Menschen, die trotz langer Arbeitsleistung  nur niedrige Renten erhalten, einen Aufschlag auf ihre Rente bekommen, damit die geleistete Arbeit auch eine ausreichende Anerkennung erhält. Mit der Grundrente wird diese Forderung für viele Menschen erfüllt, das begrüßen wir ausdrücklich!“, betonte die Kreisvorsitzende Tenor-Alschausky. Rossmann stellte klar, dass die Grundrente ein bedeutender Schritt zu mehr Gerechtigkeit sei. „Gerade deshalb ist es aber auch notwendig, die zwischen den Koalitionspartnern auf Initiative der SPD errungene Einigung nun im Gesetzgebungsverfahren ohne Wenn und Aber zügig umzusetzen, damit die Grundrente zum 1.1.2021 tatsächlich kommt!“ erklärte der Bundestagsabgeordnete.

Weiterer dringender Handlungsbedarf bestehe in der Pflegeversicherung, insbesondere bei der Eigenbeteiligung an der Heimunterbringung. „ Durch das jüngst beschlossene Angehörigenentlastungsgesetz sorgen wir dafür, dass die Angehörigen der Pflegebedürftigen nur noch bei Jahreseinkommen über 100.000 € zur Kostenbeteiligung herangezogen werden. Das führt für die meisten Familien dazu führt, dass die Sozialämter keine Erstattung mehr fordern können. Dies ist auch emotional eine große Erleichterung für ältere Menschen, die ihre Kinder finanziell nicht belasten wollen“, hob Rossmann die Auswirkungen des Gesetzes hervor. Im nächsten Schritt müsse nun dafür gesorgt werden, dass eine Heimunterbringung nicht fast zwangsläufig dazu führe, beim Sozialamt Unterstützung beantragen zu müssen.

„Der Sozialverband verfolgt das politische Ziel, die Pflegeversicherung zu einer Art Vollkasko-Versicherung umzubauen und Eigenanteile abzuschaffen. Übergangsweise müsse die finanzielle Belastung der Betroffenen durch eine Teilkasko-Versicherung mit gedeckelten Selbstbehalt so gering wie möglich gehalten werden“, verdeutlichte die SoVD-Vorsitzende Tenor-Alschausky die Verbandsposition. Aus der Bundespolitik konnte Rossmann berichtet, dass die SPD hierzu den sogenannten Spitze-Sockel-Tausch beschlossen hat. Statt der bisherigen festen Zuschüsse in Abhängigkeit des jeweiligen Pflegegrades sollen dann die zu zahlenden Eigenanteile begrenzt werden. Alles darüber hinaus wäre dann aus der Pflegeversicherung zu zahlen. Hierzu müsse der Steuerzuschuss für die Pflegeversicherung erhöht werden.

Homepage: SPD-Pinneberg


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SPD Quickborn aktuelle Info

Thüringen darf sich nicht wiederholen! Demokraten stehen gemeinsam gegen Rechtsradikale! 

Seit 1949 erfüllen die demokratischen Parteien den Auftrag unseres Grundgesetzes. Zum Grundkonsens der Bundesrepublik Deutschland gehört es als Lehre aus dem verbrecherischen NS-Regime und dem Scheitern der Weimarer Republik, dass Demokraten keine gemeinsame Sache mit den Feinden der Demokratie machen. Unsere heutige Demokratie wird von rechten Populisten und gewalttätigen Neonazis herausgefordert. Über den Punkt "Wehret den Anfängen" sind wir längst hinaus.  Der Rechtsterror des NSU, der Mord an Walter Lübcke, der Anschlag auf die Synagoge in Halle, Morddrohungen gegen Kommunalpolitiker, Ehrenamtliche und Abgeordnete, der anwachsende Antisemitismus, Angriffe auf Journalisten sowie das Erstarken rechtsradikaler Parteien sind dafür deutliche Zeichen.

Wir sind fest entschlossen, unsere freiheitliche und offene Gesellschaft mit allen Mitteln des Rechtsstaates und der Demokratie zu behaupten. Wir wissen, dass wir dabei auf eine sehr große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und eine aktive Zivilgesellschaft zählen können. Wir als demokratische Parteien stehen dafür besonders in der Pflicht. Durch unser tägliches politisches Agieren sowie im demokratischen Wettbewerb und im Umgang untereinander wollen und müssen wir die Demokratie stärken.

Die gemeinsame Wahl eines Ministerpräsidenten in Thüringen durch FDP, CDU und AfD war eine unverzeihliche Grenzüberschreitung, die weit über den Freistaat hinaus unsere Demokratie belastet. 

Regierungsbildungen und politische Mehrheiten in unserem Land dürfen nicht durch die Stimmen der AfD zustande kommen. 

 

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