Besuch beim Landrat Oliver Stolz

Die finanzielle Situation des Kreises Pinneberg stand im Mittelpunkt des Gesprächs, das die beiden neuen SPD Landtagsabgeordneten Beate Raudies und Kai Vogel kürzlich mit Oliver Stolz, Landrat des Kreises Pinneberg, geführt haben.

Obwohl die Wirtschaft im Landkreis brummt, so die Politikerin Raudies, weisen die vorläufigen Planungen für den Doppelhaushalt 2013/14 für den Kreis erneut ein Defizit aus. Allerdings seien die Aufwendungen für Jugend- und Eingliederungshilfe immens. "Kein Wunder, denn die Bevölkerungsdichte in Hamburgs Metropolregion ist überproportional hoch", sagte Beate Raudies. Daher waren sich die beiden Abgeordneten mit dem Landrat darin einig, dass bei einer Reform des Finanzausgleichs außer der Finanzkraft unbedingt der Umfang der Aufgaben berücksichtigt werden müsse.

Denn die Finanznot des Kreises verhindere wichtige Infrastrukturprojekte, wie etwa den Ausbau der K 22. Trotzdem müsse im kommenden Jahr mit dem Bau begonnen werden, damit die verkehrsreiche Trasse zwischen Uetersen und Tornesch verbessert werde, so Stolz.

In diesem Zusammenhang erläuterte Kai Vogel die Pläne der Landesregierung zur Neuverteilung der Straßenbau-Fördermittel. "Im Mittelpunkt stehen ÖPNV-Maßnahmen", so Vogel.

Fazit: Die beiden Abgeordneten und der Landrat wollen sich künftig regelmäßig zum Meinungsaustausch treffen, um die speziellen Belange des Kreises Pinneberg auf kurzem Wege zu besprechen.

Elmshorn, den 04.10.2012

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