Unrealistisches Konsolidierungskonzept

Veröffentlicht am 05.03.2012, 16:53 Uhr     Druckversion

5. 3. 2012

SPD-Kreistagsfraktion Plön:
Unrealistisches Konsolidierungskonzept des Landes für den Kreis Plön

Der Kreis Plön kann im Rahmen eines Konsolidierungsprogramms des Landes jährlich 2,7 Millionen € Konsolidierungshilfen in den nächsten 9 Jahren erhalten.
Voraussetzung für den Erhalt dieser Hilfen des Landes sind massive Anforderungen an den Kreis und auch gemeindliche Ebene. So sind im Kreis Plön jedoch eine Erhöhung der Kreisumlage um 0,91 %, die eine Belastung der Gemeinden des Kreises um ca. 1 Million € bedeutet würde, sowie ein Eigenanteil des Kreises in Höhe von 5,4 Millionen Euro an strukturellen Einsparungen zwingend zu erbringen. Bis 2015 sind 40% des Eigenanteils, ca. Mio € 2,2, an strukturellen Sparmaßnahmen zu erreichen.

Weitere Voraussetzungen für den Erhalt der Konsolidierungshilfe sind außerdem, dass
- neue freiwillige Leistungen nur möglich sind bei zusätzlichen Einsparungen in
gleicher Höhe bei anderen Finanzpositionenen.
- Anzahl, Einstufung, Eingruppierung von Beamten und Tarifangestellten auf das
„unabweisbare Maߓ zu beschränken sind.

Bei diesen Maßnahmen wird allerdings überhaupt nicht berücksichtigt, dass der Kreis in den letzten Jahren immense Sparmaßnahmen bereits durchgeführt hat.
Des Weiteren sind die Fristen für die Absichtserklärung zur Teilnahme an dem Konsolidierungsprogramm außerordentlich kurz bemessen. Die Richtlinien werden nach monatelanger Diskussion in den Gremien des Landes erst am 8. März endgültig beschlossen. Der Kreistag hat jedoch nur bis zum 15. April 2012 Zeit die Teilnahme mit seinen Auswirkungen zu diskutieren und zu beschließen.
„Völlig unrealistisch in Zeitraum und eigenem Konsolidierungsbeitrag.“, so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Alexander Schreiber.

„Bei nur noch freiwilligen Ausgaben des Kreises von ca. 2 Millionen €, würde der genannte Eigenanteil eine Schließung von Einrichtungen des Kreises wie Kreismusikschule, Kreismuseum oder der Wirtschaftsförderung bedeuten oder massive Einschnitte in das soziale Gefüge z.b. bei der kommunalen Kindertagesstättenförderungen, Schülerbeförderung oder Kindertagespflege. Dieses ist mit der SPD so nicht zu machen.


Das Land möge auch in den gesetzlichen Aufgaben, die der Kreis zum überwiegenden Maße umsetzen muss, einen beachtlichen Teil der Einsparungen ermöglichen. Sämtliche Arbeitsgruppen und Kommissionen des Innenministeriums in den letzten zwei Jahren haben hier keine umsetzbaren Ergebnisse erbracht. Im Gegenteil immer neue gesetzliche Anforderungen auf Bundes und Landesebene verschärfen die Sparbemühungen.“

„Die SPD Kreistagsfraktion will sich grundsätzlich einem Konsolidierungsprogramm des Landes nicht verschliessen und bleibt gesprächsbereit“, so der SPD Fraktionsvorsitzende Lutz Schlünsen. „Die bereits beachtlichen Einsparungen der vergangenen Jahre müssten jedoch Berücksichtigung finden und die eigene Handlungsfähigkeit des Kreises Plön dürfte durch so ein Programm nicht gefährdet werden. Unverhandelbare Voraussetzungen darf es nicht geben, wir hoffen, dass ab dem 6. Mai 2012 eine neue Landesregierung in einem konstruktiven Dialog die Schuldensituation zwischen den Partnern Land, Städte, Kreise und Kommunen bespricht und die völlig unrealistischen Zahlen aus dem Innenministerium wieder einsammelt. Deren Umsetzungen wären so für die Menschen im Kreis Plön nicht hinnehmbar. Die verschiedenen Ebenen der Kommunalpolitik dürfen nicht gegeneinander ausgespielt und werden.“

Lutz Schlünsen
Fraktionsvorsitzender
Wischhof 3
24256 Stoltenberg
Tel. 04303/928022
Dienst 0431 6031191
Fax:0431/603101191

Homepage: SPD Kreis Plön


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