SPD-Kreistagsfraktion: Bildungs- und Teilhabepaket soll kreisweit ankommen

Veröffentlicht am 26.11.2012, 10:53 Uhr     Druckversion

26. 11. 2012

SPD-Kreistagsfraktion: Bildungs- und Teilhabepaket soll kreisweit ankommen
Mit einer umfangreichen Anfrage an die Kreisverwaltung ist die SPD-Kreistagsfraktion der Frage nachgegangen, ob sich mit Umsetzung der Hartz IV- Reform zum 01.01.2011 die Situation von benachteiligten Kindern und Jugendlichen im Kreis Plön verbessert hat. Der ausführliche Bericht liegt nun vor und gibt Anlass, einige Bereiche genauer zu beleuchten. Auf Antrag der SPD-Fraktion soll dies in einer der nächsSitzungen des Sozialausschuss des Kreises geschehen.

Als äußerst positiv zu bewerten ist, dass seit Anfang November nun kreisweit betroffene Eltern über die elektronische Bildungskarte per Online-Verfahren Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes abfordern können. Damit haben Jobcenter ( bereits ab Anfang des Jahres ) und nun auch Städte und Ämter den Zugang zu den Leistungen für alle Beteiligten vereinfacht. Ein wichtiger Schritt, der hoffentlich dazu führen wird, dass mehr einkommensschwache Familien als bisher den Rechtsanspruch auf Leistungen für ihre Kinder und Jugendlichen einlösen werden, hoffen die stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Helga Hohnheit und der sozialpolitische Sprecher Kai Bellstedt.

Nach Auskunft der Verwaltung haben zum Stichtag 01.03.2012 insgesamt 4.274 Kinder und Jugendliche Anspruch auf Leistungen, aber für nur ca. 1995 wurden eine oder mehrere Leistungen abgefordert. Der prozentuale Anteil der beantragten Leistungen stellt sich zu diesem Zeitpunkt wie folgt dar: Ausflüge/Klassenfahrten 11,9%, persönlicher Schulbedarf 45%, Schülerbeförderung 10,0%, Lernförderung 2,2%, Mittagsverpflegung 12,5% und Teilhabeleistungen mit 18,5%.

Daraus wird ersichtlich, dass alle Leistungsarten zwar nachgefragt werden, aber in sehr unterschiedlicher Intensität. Besonders auffällig ist die sehr geringe Nachfrage im Bereich der Lernförderung, einem Angebot, über das Kinder eine qualifizierte Förderung bekommen können, wenn sie in der Schule nicht mehr mit kommen und das Klassenziel gefährdet ist. Gerade vor dem Hintergrund, dass immer mehr Kinder die Schule ohne Schulabschluss verlassen, muss es aus Sicht der SPD-Fraktion darauf ankommen, möglichst vielen lernschwachen Kindern über eine Lernförderung den weiteren Bildungsweg zu sichern. Dies setzt allerdings voraus, dass Eltern, Schulsozialarbeiter und Lehrer über diese Fördermöglichkeit ausreichend informiert sind, eine entsprechende Anbieterstrukturen vor Ort zur Verfügung steht, und die Gewährung von Lernförderung an nicht zu hohe Hürden geknüpft ist. Die geringe Inanspruchnahme lässt allerdings zurzeit die Vermutung zu, dass es an diesen Voraussetzungen noch hakt und hier über Gespräche nachgebessert werden muss.
Am Beispiel Lernförderung zeigt sich ein Hinderungsgrund bei der Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepaketes in einem ländlich geprägten Kreis ganz deutlich. Selbst wenn es gelingt, den Bekanntheitsgrad des Bildungspaketes über Schule, Schulsozialarbeit, öffentliche Medien usw. erheblich zu steigern, wird es immer auf die notwendige Infrastruktur vor Ort ankommen, damit Kinder die Hilfsangebote überhaupt nutzen können. So hilft der Anspruch auf Übernahme der Mehraufwendungen einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung nur dann, wenn an der besuchten Schule oder Kitaeinrichtung auch tatsächlich ein Mittagsangebot besteht.

Für die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes im Kreis Plön standen für 2011 Bundesmittel in Höhe von 820.000 € zur Verfügung, wovon aber nur 416.000 € abgerufen wurden. Auch für 2012 wird eine entsprechende Summe vorgehalten.
Fazit ist also: Die Finanzausstattung ist da, aber nur über eine entsprechende Infrastruktur kann das Bildungs- und Teilhabepaket dazu beitragen, die Lebens- und Entwicklungschancen benachteiligter Kinder zu verbessern und damit ein Stück mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft schaffen, sind sich Helga Hohnheit und Kai Bellstedt einig.
Es muss also in Zukunft weiter darum gehen, unseren Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Leistungsangeboten des Paketes barrierefrei zu ermöglichen. Ob dies allerdings allein dazu beitragen kann, die Anzahl der von Armut bedrohten Kinder und Jugendlichen zu senken, ist fraglich. Die Nachfrage der einkommensschwachen Familien bei den unterschiedlichen Initiativen und Fördervereinen im Kreis auf Unterstützung belegen diese Vermutung ebenso wie die Anzahl der Kinder, die trotz erhöhter Regelsätze über die Tafeln mit versorgt werden. Das Thema Kinderarmut im Kreis Plön wird für die SPD-Fraktion weiter auf der Agenda stehen, ebenso sowie die Frage, wie die dauerhafte Absicherung der 13 Schulsozialarbeiter an den 18 Schulen bzw. Schulzentren im Kreis aussehen kann, wenn sich der Bund Ende 2013 aus der Förderung zurückzieht.




Homepage: SPD Kreis Plön


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