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Veranstaltung der SPD Landtagsfraktion

Veröffentlicht am 28.02.2014, 13:06 Uhr     Druckversion

Regina Poersch und die Referenten w├Ąhrend der Diskussion

Am Donnerstag, den 20. Februar fand im Landeshaus in der Reihe - europa-akzente - die Veranstaltung "Europa tut Kommunen gut!" statt. Angesichts der Europawahl im Mai stand an oberster Stelle die Frage danach, ob und welchen Einfluss Europa auf Kommunen hat. Inwiefern kann Europa Kommunalpolitik nützen und unterstützen?

Nach der Begrüßung durch die stellvertretende Vorsitzende der SPD Landtagsfraktion Serpil Midyatli referierten Evelyne Gebhardt als Mitglied des Europäischen Parlaments, Annegret Meyer-Kock von der Investitionsbank Schleswig-Holstein, Hermann-Josef Thoben vom Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes SH und Martin Tretbar-Endres als Sprecher des Europaforums der SPD SH.  

Evelyne Gebhardt ist Koordinatorin im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Sie berichtete über die im Europa-Parlament neu getroffenen Regelungen zum Vergaberecht bei Ausschreibungen und verwies unter anderem auf die verbesserten Kriterien für Fair Trade und Nachhaltigkeit. Auch die Konzessionsrichtlinien waren Thema. Wasserversorgung und Entsorgung bleiben außerhalb dieser Richtlinie. Ein wichtiger Punkt in Augen der Europapolitikerin, sind doch genau hier Kommunen gefragt. An dieser Stelle wurde die Verflechtung von Europa und kleinsten Verwaltungseinheiten deutlich. Gebhardt betonte die Relevanz der Binnenmarktfragen, die sich direkt auf Kommunen und Bürger auswirken.

Annegret Meyer-Kock von der Investitionsbank Schleswig-Holstein stellte mehrere EU Projekte vor, die unterschiedliche Vorhaben fördern. Ob erneuerbare Energien, maritime Sicherheit oder Ressourceneffizienz, ob soziale Inklusion, umweltgerechte Infrastrukturen oder Bekämpfung von Armut - zahlreiche EU Gelder stehen für Förderungsmaßnahmen bereit. Unternehmen, Kommunen, Vereine usw. können ihre Pläne, Ideen und Projekte bei der IBSH vorstellen und sich beraten lassen, ob europäische Fördermittel genutzt werden können.

Hermann-Josef Thoben informierte über die "Aktiv Region", die ebenfalls Fördergelder vergibt.

Martin Tretbar-Endres appellierte schließlich an die Kommunen, sich über Förderungen zu informieren. Wichtig ist ihm außerdem die frühzeitige Vermittlung des europäischen Gedankens an Kinder. Das Thema "Europa" sollte Teil der Schulbildung werden.

Nach der folgenden Diskussion sprach Europa-Abgeordnete Ulrike Rodust das Schlusswort. Sie hob die Wichtigkeit der im Europäischen Parlament getroffenen Entscheidungen hervor, der Bedeutung für Kommunen und den einzelnen Bürger.

Die sicher beeindruckendste Aussage kam von Evelyne Gebhardt, die hervorhob, dass das aktuelle Europäische Parlament mehrheitlich konservativ-liberal geprägt ist und mit dieser Ausrichtung Politik und Entscheidungen maßgeblich gestaltet. Vereinfacht gesagt ist die Arbeit des Europäischen Parlaments nur so gut wie das Engagement und vor allem die politische Gesinnung seiner Abgeordneten. Genau darauf kann jeder Wahlberechtigte am 25. Mai Einfluss nehmen und mit seiner Stimme dazu beitragen, dass wir in einem demokratischen und sozial ausgerichteten Europa leben.




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